Nachrichten zum Thema Gemeinderatsfraktion
11.12.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Friedhof – Ort des Gedenkens und der Trauer
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Thema Friedhof befasst und hat sich die Situation dort auch vor Ort angeschaut.
Der Friedhof ist ein wichtiger Ort in Walldorf, ein Ort des Gedenkens, der Einkehr und der Trauer. Trauernde treffen sich dort und geben einander Trost und es ist natürlich auch ein Ort um Neuigkeiten auszutauschen, gar keine Frage.
Der Friedhof übernimmt allerdings auch bedeutende ökologische Funktionen und dient mit seinen ausgeprägten Grünflächen der Naherholung und ist mit seinen Blühwiesen ein Schlaraffenland für die Insekten.Die Walldorfer Friedhofsatzung ist mittlerweile in die Jahre gekommen und nicht mehr auf dem neuesten Stand.
04.12.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Antrag Aufwertung der vorderen Hauptstraße bis zum Marktplatz
Die in dem FDP-Antrag zur Aufwertung der vorderen Hauptstraße bis zum Marktplatz angesprochenen Problempunkte sehen wir natürlich auch, beim genauen Durchlesen der 5 beantragten Prüfaufträge fragten wir uns aber: „Worüber sollen wir noch entscheiden? Das wurde doch alles schon auf den Weg gebracht!“ Was dann auch durch die Sitzungsvorlage des Stadtbauamts bestätigt wurde.
Da heißt es: „Die Themen und Sachverhalte zur vorderen bzw. östlichen Hauptstraße sind … den gemeinderätlichen Gremien bekannt. In Bezug auf die Themen wurde zuletzt in unterschiedlichen Zusammenhängen mit planerischen Aktivitäten und Konzepterstellungen auf die Aufwertungspotentiale hingewiesen.“
27.11.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
SPD-Fraktion fordert eine angemessene, öffentliche Information zum Bahnprojekt
„Information bei Themen, die die Gemeinschaft betreffen, ist ein Bürgerrecht“, machte Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme zum gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/die Grünen und SPD deutlich: „Wir von der SPD-Fraktion haben schon oft darauf gedrängt, dass wir die Bevölkerung bei Themen, die viele Walldorferinnen und Walldorfer betreffen, mitnehmen wollen, ja mitnehmen müssen.“
Ein wichtiges Infrastrukturvorhaben im Südwesten Deutschlands und im Herzen Europas –nämlich weitere Kapazitäten für den Schienenverkehr für eine nachhaltige Mobilität zu schaffen und die Schiene im Bereich Güterverkehr zu stärken, um damit auch z. B. die A5 langfristig zu entlasten, das ist so ein Thema.Es ist so ein Thema, insbesondere deshalb, weil es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit unsere Gemarkung direkt und erheblich betrifft,
20.11.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
WC für Skatepark und Park-and-Ride-Platz
Mit dem Ausbau des Skateparks und den weiteren dort vorhandenen Flächen insbesondere für Jugendliche hat die Stadt gemeinsam mit diesen ein hervorragendes Angebot bereitgestellt. Jetzt soll dem vorhandenen Angebot eine Toilettenanlage hinzugefügt werden.
Wir sagen: Endlich!
Denn: Es ist keine Frage, Ob man dies machen möchte, der Bedarf ist unumstritten, sondern vielmehr Wie diese ausgestaltet werden soll. Die Nutzung und die Erfahrung im Umgang mit Sanitärcontainern im öffentlichen Bereich haben nach Auskunft unseres Stadtbauamts in der Vergangenheit gezeigt, dass es notwendig ist, eine professionelle Standardlösung anzubieten, um hinsichtlich Langlebigkeit, Hygiene und Funktionalität gut aufgestellt zu sein, weshalb das Amt Kontakt mit erfahrenen Herstellern aufgenommen hat.
13.11.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Mängelmelder nicht nur für Schäden an Spielplätzen
Der Gemeinderat diskutierte in der letzten Sitzung den Antrag der Grünen-Fraktion, ein Spielplatz-Schaden-Meldeportal zu erstellen, um schnell und niederschwellig Schäden an öffentlichen Spielplätzen melden zu können.
Stadträtin Petra Wahl nahm dazu Stellung:
„Bereits im Oktober 2020 hatte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines „Mängelmelders“ beantragt, der auf der Homepage der Stadt Walldorf verankert werden soll. Im Unterschied zum aktuell vorliegenden Antrag der Grünen-Fraktion, einen Mängelmelder nur für Schäden an Spielplätze zu installieren war unser Antrag allgemein gehalten.
Dort hieß es: ´Mit diesem Mängelmelder auf der Homepage der Stadt Walldorf sollen Bürger*innen einfach, schnell und unbürokratisch die von ihnen entdeckten Mängel oder Schäden, wie zum Beispiel defekte Straßenlampen, Schlaglöcher in den Straßen, wilder Müll oder sonstige Ärgernisse, der Stadtverwaltung melden können.´
07.11.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Klimafolgenanpassung – der Hitzeaktionsplan ist notwendig
Hitzeperioden, die nicht nur unsere Wälder und Äcker in die Knie zwingen, sondern insbesondere auch für uns Menschen, für die ältere Bevölkerung und für Kleinkinder und Säuglinge zum Teil lebensbedrohlich sind, fordern Anpassung und Maßnahmen von uns. Ich erinnere an die dramatische Übersterblichkeit der 2003er Hitzewelle, insbesondere in Frankreich.
Der vorliegende Hitzeaktionsplan wurde bereits intensiv im Arbeitskreis Klimaschutz im Juli sowie im TUPV im September vorberaten. Viele Maßnahmenvorschläge finden sich darin, die unsere Bevölkerung besser vor den Auswirkungen der zunehmenden Hitze infolge des Klimawandels schützt.
Besonders wichtig für die Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen ist, dass die Verwaltung die Maßnahmen koordiniert und die Zuständigkeiten klar regelt. Dass es umgehende Information und Schutzmaßnahmen bei akuten Hitzewellen besonders für unsere ältere Bevölkerung gibt und wir langfristige, darauf ausgerichtete Stadtentwicklung, Baumaßnahmen und landschaftliche Anpassung betreiben, ist der SPD-Fraktion ein Anliegen.
30.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Fortführung soziale Angebote
„Eine Krise jagt die nächste“. Mit diesem Satz beginnen wir Fraktionen mittlerweile jährlich unsere Reden zum Haushalt oder die Stellungnahmen zur Fortführung sozialer Angebote. Jedes Mal mit der Hoffnung, dass es nächstes Jahr besser ist. So auch dieses Jahr. Denn all diese Krisen treffen meist die Menschen, die es davor auch schon schwer hatten. Doch für viele persönliche Krisen und Notsituationen gibt es Hilfe durch die Stadt und Institutionen, die von uns als Kommune mitfinanziert werden.
Über diese Hilfen sprechen wir heute. Jedes Jahr beginnen wir als SPD-Fraktion unsere Stellungnahme mit einem Dank. So auch in diesem Jahr. Denn was wären wir als Gemeinderat ohne die Mitarbeiter*innen im Rathaus, den Außenstellen und den Trägern? Wir danken ihnen für Ihre Arbeit, die immer wichtig und selten einfach ist.
23.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Bezuschussung Sozialticket
Walldorfer Bürgerinnen und Bürger zwischen 18 und 59 Jahren, die Wohngeld oder Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) oder Grundsicherungsleistungen für Nichterwerbsfähige gemäß SGB XII beziehen, gehören zum berechtigten Personenkreis für das Sozialticket. Zurzeit nutzen 41 Personen das Angebot der Stadt.
Bis zur Einführung des Deutschlandtickets konnten alle Berechtigten Nutzerinnen und Nutzer das Rhein-Neckar-Ticket für damals 101,50 € im Monat beziehen, das mit 56,48 € bezuschusst wurde. Der Zuschussbetrag richtete sich nach dem zu berücksichtigenden prozentualen Anteil des Regelbedarfs für öffentliche Verkehrsmittel, somit blieb ein Eigenanteil von 45,02 € pro Monat. Das musste natürlich vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets für 49 € geändert werden.
16.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Antrag Machbarkeitsuntersuchung Windkraftpotenzialflächen
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den Antrag der Grünen-Fraktion diskutiert, „die Umsetzung der Machbarkeitsstudie zum Bau von Windenergieanlagen auf Walldorfer Gemarkung in Auftrag zu geben“.
Bereits im Januar diesen Jahres hatte die Grünen-Fraktion beantragt, 100.000 Euro für eine solche Studie in den Haushalt 2023 einzustellen, dem auch mit unseren Stimmen zugestimmt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war die SPD-Fraktion natürlich FÜR eine Machbarkeitsuntersuchung. Wir sprechen uns auch heute nicht grundsätzlich gegen eine solche Untersuchung aus, fragen uns aber:Wofür brauchen wir bzw. was bringt uns eine solche Untersuchung JETZT?
09.10.2023 in Gemeinderatsfraktion von SPD Walldorf
Der Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch geht in die Verlängerung
"Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch 2.0 könnte man ihn auch nennen“, so Dr. Andrea Schröder-Ritzrau in ihrer Stellungnahme in der ersten Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause, „denn es geht in die Verlängerung.“ Sie ergänzte: „Gerne diesmal auch mit uns“ und deutete damit an, dass die SPD-Fraktion die bisherige Einbindungen des Gemeinderats in den vergangenen 5 Jahren als unzureichend empfand und dies auch des Öfteren geäußert hat.
Was sind nun die konkreten Themen für die kommenden Jahre? Das Gewinnen und Auswerten von Mobilitätsdaten und auch verkehrliche Infrastrukturprojekte im Wirtschaftsraum sind im Fokus. Themen wie die Evaluation und Digitalisierung sollen dabei intensiviert und ergänzend eingebunden werden. In der Vorlage ist zu lesen, dass die Wirtschaftspartner, also unsere Unternehmen am Ort, in der Steuerkreissitzung den Wunsch adressiert haben, Ziele und Maßnahmen in der zweiten Laufzeit klarer zu benennen, um das Arbeitsprogramm konkreter auszugestalten.
Aktuelle Termine
04.05.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Roten Radtour durch Walldorf
Rathausvorplatz Walldorf
AKTUELLES AUS DEM LAND
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen.
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
Freitagspost
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