Überholt uns Schwarz-Gelb jetzt rechts?

Veröffentlicht am 19.03.2011 in Wahlen
 

Der Landtagskandidat Hansjörg Jäckel im Gespräch

Schwarz-Gelb versucht es jedenfalls. Nach dem dank Bundestagsmehrheit beschlossenem Ausstieg aus dem Ausstieg waren die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke verlängert worden. Dummerweise folgte die Natur der Argumentation dafür nicht und zeigte mit einem Erdbeben, einem darauf folgendem Tsunami und einem drohenden Super-Gau in einem hochtechnisierten Land, wie wenig der Mensch riskante Technologien beherrscht.

In ihrer Ratlosigkeit stellt sich Frau Merkel nun als Vorkämpferin einer Energiewende dar. „Moratorium“ nennt sie ihre Denkpause. Dabei hat die Opposition schon längst ein Umdenken in der Energiepolitik gefordert. Merkels Manöver ist durchsichtig, die bevorstehenden Landtagswahlen drohen, in einem Desaster zu münden. Das wurde auch an den Informationsständen in Walldorf deutlich: Viele Besucher unterzeichneten die Unterschriftenlisten der SPD für einen schnellstmöglichen wirklichen Ausstieg. Am benachbarten CDU-Stand mussten sich die dortigen Wahlkämpfer die Bezeichnung „Wendehälse“ gefallen lassen.
Dieter Lattermann

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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