Suchet der Stadt Bestes – gemeinsam. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau zum Walldorfer Haushalt 2021

Veröffentlicht am 24.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Walldorf in Zeiten der Pandemie. Ein Jahr Leben mit COVID-19 liegt hinter uns und damit harte Einschränkungen in allen Lebensbereichen.

Zu Beginn der Pandemie galt es, so gut wie möglich besonders verletzbare Menschengruppen zu schützen. Mittlerweile ist traurige Realität, dass 40% von den mittlerweile über 8500 Corona Toten in Baden-Württemberg in Pflegeeinrichtungen verstorben sind. Dr. Willinger, Herrn Antritter und dem ganzen Team im Astorstift gilt unser Dank, dass unser Haus bisher „fast“ verschont wurde.

Dass nun auch die Menschen im betreuten Wohnen direkt neben dem Pflegeheim geimpft sind erforderte wiederholtes Nachhaken von unserer Seite. Es war und ist auch in Zukunft Aufgabe unseres Astorstifts und der Seniorenarbeit in Walldorf den Spagat zu finden zwischen klinisch notwendiger Abschottung und dem Recht auf menschliche Nähe.

Sie, liebe Walldorfer und Walldorferinnen tragen Einschränkungen geduldig mit. Mit Förderprogrammen für Gastro-Gutscheine und für den Walldorfer Einzelhandel und den Dienstleistungsbereich versuchen wir die Not zu mildern. Meiner Fraktion bittet alle, verstärkt in Walldorf einzukaufen, damit wir auch nach der Pandemie noch Einkaufsmöglichkeiten haben – click and collect ist der neue Einkaufsbummel. Von der Stabsstelle Wirtschaftsförderung fordern wir mehr Unterstützung des Stadtmarketing, z.B. eine umfassende digitale Plattform und regen an auch Startups unserer InnoWerft einzubinden, die bei dieser digitalen Transformation vor Ort helfen. Wir haben den Vereinen Unterstützung gewährt – lassen Sie uns gemeinsam weiter überlegen, wie wir beim Reaktivieren unterstützen können – durch Räumlichkeiten, z.B. ein Haus der Vereine, ein Anliegen der SPD-Fraktion.

Im Dezember haben Bürgermeister:innen der Region ihre Einwohner:innen angeschrieben und Unterstützung zugesagt beim Thema Impfen. Unsere hat das nicht und gewartet bis die SPD-Fraktion es beantragt. Es macht für Menschen, einen Unterschied, ob sie eine unpersönliche Postwurfsendung bekommen oder ein Schreiben ihres Stadtoberhaupts. Wir brauchen Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung. Sie muss mutig und entschlossen die Dinge in die Hand nehmen. Wir danken allen, die das hauptamtlich und ehrenamtlich in Walldorf tun.

Familien sind auf eine krisenfeste, verlässliche Infrastruktur in Bildung, Betreuung und Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit angewiesen – Pflichtaufgaben einer Kommune. Wenn Testen der Weg zur Schule zurück ist, dann muss der Schulträger handeln. Es ist gut, dass unsere Schulen diese organisatorische Kraftanstrengung mit Hilfe von Ärzt:innen, Apotheken und FsJlern vor Ort stemmen. Danke an alle. Wir sind weg von jeder Normalität und weiter im Lockdown.

Die Spätfolgen der Pandemie kündigen sich bereits an. Sie treffen vor allem Kinder und Jugendliche. Der Kreisjungendbericht schlägt Alarm. Der Bericht unserer Schulsozialarbeit schlägt ebenfalls Alarm. Der Verein Frühhilfe fürs Kind berichtet von einer großen Zunahme an Fällen mit intensivem Beratungsbedarf. Wir erwarten von unserer Verwaltungsspitze, dass sie nicht zu wartet, bis Anträge kommen, sondern dass sie mit den Schulen und Kitas spricht und tut, was notwendig ist.

Die Verwaltung muss liefern, z.B. auch eine Vorlage vor der Sommerpause, wie sie sich die Vorgehensweise für Verkehrsplanung, Erweiterung Waldschule und den Bau der Mensa, der bereits 2014 beantragt wurde, sowie der Arrondierung der Rest-Waldfläche an der Waldschule insgesamt vorstellt.

Mit Tatkraft, Struktur und Mut voran

Die SPD-Fraktion bittet die Verwaltung um mehr Systematik im Aufgabenmanagement. Wichtige (Zukunfts)-Projekte müssen schneller und ganzheitlicher zur Entscheidung und Umsetzung kommen. Die dafür notwendigen, auch personellen Mittel muss die Verwaltung aktiv anfordern und das Tagesgeschäft effektiv und effizient strukturieren, damit nicht der Stadtbaumeister Schlaglöcher einzeln auf dem Tisch hat, über ein halbes Jahr Zeit vergeht bis eine WLAN-Verbindung in unserer Musikschule einsetzbar ist, oder ein Vereinsantrag Monate in der Mappe der Bürgermeisterin liegen bleibt, bevor er in die Bearbeitungsroutine kommt. Einen digitalen Problemmelder hat die SPD-Fraktion beantragt – der soll mit dem Neustart der Homepage der Stadt endlich für die Walldorfer:innen verfügbar sein.

Gleichzeitig muss die weitere räumliche und zeitliche Entwicklung Walldorfs mit Strategie und Entscheidungsfreude angegangen werden. Das wäre so viel einfacher, wenn die Verwaltung mit ihrem Gemeinderat, also mit uns, strategische Ziele formulieren würde; eigentlich Pflicht im doppischen Haushalt. Der fast 600 Seiten starke Haushalt liegt vor ohne tatsächliche Ziele und Kenngrößen zur Zielüberprüfung.

Der Haushaltsplan 2021

Wir sind weiterhin eine wohlhabende und starke Stadt, die die Ressourcen und damit den Auftrag hat, in der Region zu gestalten. Gleichzeitig verteilen wir mit den Umlagen an Land (74 Mio €) und Kreis (58 Mio. €) die Wertschöpfung der ansässigen Unternehmen solidarisch um. Die Mittelfristige Finanzplanung ist wie gewohnt extrem konservativ dargestellt und monetär blickt Walldorf absolut gut in die Zukunft.

Wohnen und Stadtentwicklung in Walldorf

Für die SPD-Fraktion ist bezahlbares Wohnen Daseinsvorsorge. Über unseren Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft, mit dem wir vor wenigen Monaten eine auf 10 Jahre angelegte Sanierungsstrategie beschlossen haben, bieten wir bereits 320 Wohnungen an, deren Vergabe an den Wohnberechtigungsschein gekoppelt ist. Aktuell haben wir eine große Warteliste von Menschen, die Wohnraum suchen. Die SPD-Fraktion fordert erneut in den beiden letzten Bauabschnitten, Walldorf Süd II und III, entsprechende Geschosswohnungsbauprojekte zu realisieren. Der Geschosswohnungsbau an der Wieslocher Straße ist hier städtebaulich wichtig und muss jetzt angegangen werden.

Und was passiert eigentlich in der Hebelstraße Ecke Heidelberger Straße? Hier muss es jetzt vorangehen und die 500.000 € darf keine Zahl im Haushalt sein, die nach 2022 oder 2023 weitergeschoben wird. Wann, Frau Staab?

Die SPD-Fraktion hat im Februar vor einem Jahr die Überplanung einer großen innerstädtischen Industriebrache beantragt – ein Thema, zu dem wir bereits 2014 den ersten Antrag gestellt und es seither ständig thematisieren. Das ignorieren der innerstädtischen Entwicklung lässt die Menschen im Umfeld weiter hängen. Wir haben uns auf Ausweisung eines Sanierungsgebiets geeinigt im Gemeinderat - wann passiert was?

Daseinsvorsorge beim Thema Wohnen umfasst auch Seniorenwohnen und Pflegeheime. Die Warteliste für Seniorenwohnen und Pflegezentrum zeigen den Bedarf. Es gibt bereits einen Grundsatzbeschluss, für ein weiteres Pflegeheim bzw. eine Erweiterung. Wie geht es da weiter? Das Projekt “Gemeinsam Wohnen in Walldorf“ ist ein gelungenes Beispiel für Wohnen mit genossenschaftlichem Charakter und doch privat organisiert. Kann das ein Walldorfer Leuchtturm werden für weitere solche Projekte!

Häuser liegen an Straßen. Straßen altern. Wir müssen auch für unsere Straßen ein strukturiertes Sanierungskonzept haben – auch hier liegt ein SPD-Antrag bei der Verwaltung. Wir fordern die Verwaltung auf, projektbezogen personelle Ressourcen bzw. Aufgaben auszulagern, um die Bugwelle von nicht erfolgten Maßnahmen und Projekten im Bauamt nicht noch größer werden zu lassen.

Wir können in Walldorf nachhaltig leben

Das Immobilienmanagement unseres Eigenbetriebs will innerhalb der kommenden 10 Jahre die CO2 Emissionen aus dem Energieverbrauch um 41% reduzieren. Aber die Einsparung liegt trotzdem nur im Promille Bereich unserer gesamten Emissionen von 192.000t CO2 im Jahr 2017. Das tut weh – ändert aber nicht, dass man an die Sektoren ranmuss, die den Ausstoß dominieren – vor allem Verkehr.

Schutz der Artenvielfalt und Klimafolgenanpassung sind wichtige Bausteine im Klimaschutz. Vor einem Jahr haben wir für das Große Feld wieder Blühwiesen im großen Stil gefördert. Das ist gut – besser ist, wenn die Menschen die Zusammenhänge erfassen und selber Akteure werden. Die SPD-Fraktion will ein koordiniertes Konzept für Umweltbildung und nachhaltige Entwicklung an allen Walldorfer Bildungseinrichtungen. Die Bausteine Waldklassenzimmer, Besuch der Kliba, Fairtrade AG, Energiefüchse und mehr gilt es weiter zu entwickeln und zu bündeln – und was macht eigentlich das Kommunikationskonzept ‘Klimaschutz in Walldorf‘? Und vielleicht kann die Wirtschaftsförderung auch die Initiative für einen Unverpacktladen unterstützen und helfen Ladenfläche zu finden.

In Walldorf frustrieren Förderprogramme, die zu wenig abgerufen werden, unsere Mitarbeiter im Rathaus und tragen nicht zum Klimaschutz bei. Wir haben derzeit noch ca. 2000-2500 nicht sanierte Häuser aus den 70ern in Walldorf. Der von uns vor 2 Jahren beantragte Sanierungsmanager ist immer noch nicht eingestellt.

Die Pandemie hat gezeigt, die Digitalpolitik in der Bildungslandschaft des Landes und leider auch der Stadt ist aus dem Jahrhundert gefallen. Ein Jahr vor der Pandemie hatte die SPD bereits den aktuellen Stand, sowie konkrete Planungen zur zukünftigen digitalen Infrastruktur aller Walldorfer Schulen gefordert. Letzten Sommer wollte die SPD bereits vor der Sommerpause alle Schüler:innen und Lehrer:innen vollständig mit Geräten versorgen und entsprechend ausschreiben, die anderen Fraktionne haben das nicht unterstützt…im Übrigen, das Geld dafür liegt auf der Bank und ruft höchstens noch Strafzinsen hervor. Mit der ganzen Bürokratie wird es sicher bis zur nächsten Pandemie dauern, bis wir uns digital nennen können. Das frustriert, weil Bildungsgerechtigkeit bei der digitalen Teilhabe aufhört und die Motivation bei den Menschen, die es in unseren Schulen versuchen voran zu treiben, geht den Bach runter. Die SPD-Fraktion bittet dies Gremium um pragmatischere Entscheidungen.

Verkehr in Walldorf und drum herum

Der Rhein-Neckar-Kreis hielt 2019 mit 75 gemeldeten PKWs auf 100 Einwohner einen zweifelhaften und traurigen landesweiten Rekord. Autos, die in unseren beschaulichen Wohngebieten in unseren oft nur 5-6m breiten Straßen mit Rollatoren, Kinderwägen, und Fußgängern um den Platz konkurrieren – den Handlungsbedarf hat uns nicht nur die vor Corona Begehung der Generationenbrücke gezeigt. Einbahnregelungen und Straßenraumneuaufteilungen für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität werden uns die nächsten Jahre mit vielen Einzelmaßnamen innerstädtisch beschäftigen. Wir haben ein Radwegekonzept eingefordert und müssen unbedingt mit dem Radschnellweg nach Heidelberg vorankommen. Wir wollen den Radverkehr in und um Walldorf ausbauen, sicherer machen und besser vernetzen und damit die Straßeninfrastruktur entlasten. Es gilt unbedingt die Arbeitsstadt in den Blick zu nehmen auch beim Verkehrskonzept HDM Transformation, bei dem wir einen Beteiligungsvorlauf fordern. Kostenloses Busfahren in Walldorf, ein SPD-Antrag aus 2019, der noch nicht umgesetzt ist, könnte ein Baustein des Mobilitätspakts Walldorf-Wiesloch werden. Da muss es deutlich ambitionierter voran gehen und die SPD-Fraktion sagt, wer jetzt nicht steuert, wird sich nach der Pandemie fragen lassen müssen, was ist geschehen. Wie weit sind die Verhandlungen zum betrieblichen Mobilitätsmanagement der alten und der neuen ansässigen Firmen? SAP, Promega und John Deere? Und erfolgt die Gesamtbetrachtung mit dem Verkehrskonzept für den HDM Campus und das Logistik Zentrum? Wir haben immerhin fast 25.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Walldorf. Die Verantwortung dafür liegt bei den Köpfen im Mobilitätspakt Walldorf-Wiesloch. Wir brauchen regionale, klimafreundliche Mobilitätsentwicklung mit hoher Priorität und hoffen auch auf einen positiven Entscheid für das RegioWin Projekt.

Vereine, Kunst und Kultur in Walldorf

Kunst, Musik und Kultur halten Gesellschaften zusammen und Menschen im Dialog. Dafür braucht es auch Orte. Die Kultur-Trilogie im Oberdorf mit der renovierten alten Synagoge, der Laurentius Kapelle und der Alten Apotheke, die durch den Verein Kunst für Walldorf bespielt wird, kann einen auch lokal sichtbaren Schwerpunkt setzen. Und wie steht es eigentlich um die Ertüchtigungsmaßnahmen am Astorhaus? Unser Heimatmuseum ist Teil unserer Kultur und die SPD-Fraktion möchte, dass die Ertüchtigung so ausfällt, dass auch hier Optionen für Veranstaltungen entstehen und eine Verbindung zwischen Terrasse und Saal. Große Sorge macht uns die Situation der Kulturschaffenden in Walldorf: Werkraumtheater, Café Art, Vereine und Solokünstler. Das kulturelle Leben in Walldorf braucht von der Stadt ebenfalls pragmatische Entscheidungen und Unterstützung.

Wir schützen Wasser und Boden, bauen auf unsere Stadtwerke und sind digital

Wir sind auf sauberes, bezahlbares Trinkwasser angewiesen. Dafür sind wir Mitglied im Zweckverband Hardtgruppe und im Abwasserverband Untere Hardt. In beiden Verbänden werden derzeit große und wichtige Investitionen getätigt. Eine zusätzliche Reinigung-Stufe um Medikamentenreste, Mikroplastik und weitere Stoffe, die nicht ins Wasser gehören kostenintensiv wieder rauszufiltern. Zum anderen wurde eine zusätzliche Wasserleitung gelegt, es werden weitere saniert und ein neuer Brunnen gesetzt, um die Versorgung sicher zu stellen. Unsere Stadtwerke Walldorf versorgen Walldorf mit Wasser, Wärme und Strom und sie können dafür sorgen, dass mehr grüner Strom angeboten wird, dass wir uns an grüner Stromproduktion beteiligen. Mit der DHV e-net haben wir einen Dienstleister für Planung, Bau und Betrieb von Telekommunikation- und IT-Netzen vor Ort.

Für die SPD-Fraktion ist auch unser Boden Allgemeingut und wichtig. Die langatmige Bearbeitung der Schadstoffkartierung der Altlast am Bahndamm durch das Landratsamt wollen wir nicht mehr akzeptieren und fordern die Stadt auf zu handeln.

Faktor Mensch

Fast 500 Menschen sind als Mitarbeiter:innen daran beteiligt, dass die Stadt funktioniert. Die SPD-Fraktion warnt, dass die Aufgaben an vielen Stellen mit einer (zu) dünnen Personaldecke bestückt sind. Wir regen an, Aufgaben und Personal auf Steuerungsbedarf zu prüfen und mit dem Gemeinderat zu besprechen. Ja – es waren 2020 18,3 Mio. € für Personalaufwendungen (8,15 € Mio. allein für Schulen und Kitas) – auf der anderen Seite sind es viele Aufgaben und das geht nur mit temporär mehr Personal oder Projektvergabe. Liebe Mitarbeiter:innen der Stadt, der Kindertageseinrichtungen der freien Träger und Kirchen, des Astorstifts. Wir danken Ihnen, dass Sie zum Wohlergehen der Stadt und ihrer Einwohner:innen beitragen. Sie sind wichtig mit dem was Sie leisten.

In der Pandemie irgendwie weiter machen.

Die ca. 150 Vereine in denen Sie sich engagieren sind das Leben im Ort. Die Freunde des Tierparks, die Freundes-, Förder- und Schulvereine, die vielen Sport- und Freizeit Vereine, die Tafel, die Generationenbrücke, die Kleiderstube, Hilfe zur Selbsthilfe, auch die Jugendorganisationen der Kirchen KJG und EGJ, Fröhliches Frühstück, das Hospiz Agape, die Schuldnerberatung, das Familienzentrum, der Verein Begegnungen in Walldorf, das Tierheim Tom-Tatze, oder der DLRG, dessen neue Unterkunft am Schwimmbad wächst. Die SPD-Fraktion, Manfred Zuber, Elisabeth Krämer, Christian Schick, Petra Wahl, Lorenz Kachler und ich, wir bedanken uns, dass Sie weiter machen. Sie alle bereichern das soziale, sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Leben in Walldorf.

Schlussbemerkung

Vielen Dank für Ihr Interesse. Vielen Dank an die großen und kleinen Steuerzahler!

Politisch handeln nicht nur wir im Gemeinderat für das Gemeinwesen in Walldorf. Politisch handeln natürlich auch Klassensprecher:innen, Elternvertreter:innen, Betriebsräte, Mitglieder in Kultur-, Förder- und Sportvereinen, ehrenamtliche Helfer:innen in sozialen Einrichtungen und Kirchengemeinden, bei unserer Feuerwehr, beim DRK. Und diese Liste ließe sich weit, weit verlängern. Allen Dank dafür.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu und erteilt Zustimmung zum Wirtschaftsplan unseres Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft. Danke an die gesamte Mann- und Frauschaft im Rathaus.

 

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)