Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

Veröffentlicht am 21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

Ein Bürgerbegehren muss aber am Anfang eines Prozesses stehen und nicht nachdem eine Schulart eingeführt wurde, seit zwei Jahren sehr erfolgreich arbeitet und stabile Anmeldezahlen hat. Durch ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt wären durch die erneute Verzögerung Mehrkosten in Höhe vonbis zu 1 Mio. Euro entstanden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Übrigens sind in den aktuell veranschlagten 17 Mio. Baukosten auch 3,45 Mio. Euro für den Fachklassentrakt der Realschule enthalten.

Dem Beschluss zum Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum sind viele einzelne Gemeinderatsbeschlüsse vorausgegangen.Gegen diese Beschlüsse waren Bürgerbegehren möglich, die gesetzlichen Fristen wurden allerdings damals nicht genutzt.

Zum besseren Verständnis geben wir hier einen Einblick in die Historie.

Zunächst haben im Zeitraum von 2012 bis 2013 sechs öffentliche Sitzungen des Schulentwicklungskreises stattgefunden. Daran beteiligt waren neben Vertretern des Gemeinde- und Jugendgemeinderats auch die Schüler- und Elternsprecher und Schulleitungen von Realschule und Gymnasium. Über die Presse war auch die Öffentlichkeit eingeladen. 2013 kam der AK zu dem Ergebnis, eine Werkrealschule zur Ganztagesschule weiter zu entwickeln. Auch über die Schulart war man sich einig: eine Gemeinschaftsschule mit verbindlichem Ganztagesangebot. Die möglichen Standorte Pestalozzischule in Baiertal, die Gerbersruhschule und das Schulzentrum in der Kernstadt wurden untersucht. Im Juni 2013 hat sich der Gemeinderat für eine Projektierung eines Neubaus der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum entschlossen.

1. Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In der Eckwerteberatung im November 2014 wurde die Kostenschätzung zum Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule einschl. Fachklassen Realschule am Schulzentrum vorgelegt:veranschlagt waren zu diesem Zeitpunkt bereits 16 Mio. €.Nach eingehender Auseinandersetzung, siehe Niederschrift vom 19.11.2014 und der Feststellung von OB a.D. Franz Schaidhammer, Zitat aus dem Protokoll, „ Es geht um die grundsätzliche Entscheidung ob wir es uns leisten wollen, die Anträge auf Ganztagsgrundschule und Gemeinschaftsschule aufrecht zu erhalten“ hat der Gemeinderat zwar den Baubeginn aus finanziellen Gründen um 1 Jahr verschoben, an der Einrichtung der Gemeinschaftsschule aber festgehalten und gleichzeitig abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten füreine Realisierung am Standort Gerbersruhstraße zu ermitteln, weil die Verwaltung nachvollziehbar dargestellt hat, dass ein Ausbau zum 2-zügigen Ganztagesbetrieb am jetzigen Standort nicht möglich ist. Dies wurde inzwischen im November 2017 durch die staatliche Schulbaukommission bestätigt.

2. Möglichkeit für ein Bürgerbegehren.

Durch diese Entscheidungen waren die Weichen für den Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum gestellt. Zum Schuljahr 2015/2016 ist die Gemeinschaftsschule im Ganztagesbetriebübergangsweise am alten Standort an den Start gegangen.

Am 27.4. 2016 wurde dann der Grundsatzbeschluss gefasst, die Mittel für die Vorbereitung des Neubaus der Gemeinschaftsschule am Standort Schulzentrum bereit zu stellen.

Seit der Einführung der Gemeinschaftsschule haben sich Anmeldezahlen an der Gerbersruhschule verdoppelt, auch Kinder mit Gymnasialempfehlung besuchen die Gemeinschaftsschule. Bisher hatte die Schule nicht den besten Ruf. Jetzt arbeitet die Schule erfolgreich, hat stabile Anmeldezahlen (die vierthöchste Anmeldezahl im Regierungsbezirk Karlsruhe) und äußerst engagierte Lehrkräfte.

Am 1.6.2016 wurde der Baubeschluss und die Vergabe der Architektenleistung beschlossen.

Für den 13.12.2017 lag der Antrag von FWV, AWL/WGF und FDP vor, die Leistungen für den Neubau nicht auszuschreiben.

Fazit: Seit langem setzen wir uns für den Ausbau der Ganztagesbetreuung ein. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es nur folgerichtig, dass nach Krippe, Kindergarten und Grundschulen ein Ganztagesangebot im Sekundarbereich entstehen muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt für ein ganztägiges Bildungsangebot ist für uns die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Alternativ zur Gemeinschaftsschule wäre auch ein Ganztagesangebot an der Realschule denkbar gewesen, was wahrscheinlich auf breiten Konsens im Gemeinderat gestoßen wäre, leider aber war die Schule dazu nicht bereit.

 

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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist leider nicht so eindeutig, wie wir uns das alle gewünscht haben. Allerdings haben wir auch nur dieses Ergebnis, damit müssen wir jetzt umgehen. Für mich zeigt es drei Dinge: Wir sind ein lebendiger Landesverband und zurück in der Manege - die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger dürfen gespannt sein, was

Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle

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