Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

Veröffentlicht am 21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

Ein Bürgerbegehren muss aber am Anfang eines Prozesses stehen und nicht nachdem eine Schulart eingeführt wurde, seit zwei Jahren sehr erfolgreich arbeitet und stabile Anmeldezahlen hat. Durch ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt wären durch die erneute Verzögerung Mehrkosten in Höhe vonbis zu 1 Mio. Euro entstanden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Übrigens sind in den aktuell veranschlagten 17 Mio. Baukosten auch 3,45 Mio. Euro für den Fachklassentrakt der Realschule enthalten.

Dem Beschluss zum Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum sind viele einzelne Gemeinderatsbeschlüsse vorausgegangen.Gegen diese Beschlüsse waren Bürgerbegehren möglich, die gesetzlichen Fristen wurden allerdings damals nicht genutzt.

Zum besseren Verständnis geben wir hier einen Einblick in die Historie.

Zunächst haben im Zeitraum von 2012 bis 2013 sechs öffentliche Sitzungen des Schulentwicklungskreises stattgefunden. Daran beteiligt waren neben Vertretern des Gemeinde- und Jugendgemeinderats auch die Schüler- und Elternsprecher und Schulleitungen von Realschule und Gymnasium. Über die Presse war auch die Öffentlichkeit eingeladen. 2013 kam der AK zu dem Ergebnis, eine Werkrealschule zur Ganztagesschule weiter zu entwickeln. Auch über die Schulart war man sich einig: eine Gemeinschaftsschule mit verbindlichem Ganztagesangebot. Die möglichen Standorte Pestalozzischule in Baiertal, die Gerbersruhschule und das Schulzentrum in der Kernstadt wurden untersucht. Im Juni 2013 hat sich der Gemeinderat für eine Projektierung eines Neubaus der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum entschlossen.

1. Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In der Eckwerteberatung im November 2014 wurde die Kostenschätzung zum Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule einschl. Fachklassen Realschule am Schulzentrum vorgelegt:veranschlagt waren zu diesem Zeitpunkt bereits 16 Mio. €.Nach eingehender Auseinandersetzung, siehe Niederschrift vom 19.11.2014 und der Feststellung von OB a.D. Franz Schaidhammer, Zitat aus dem Protokoll, „ Es geht um die grundsätzliche Entscheidung ob wir es uns leisten wollen, die Anträge auf Ganztagsgrundschule und Gemeinschaftsschule aufrecht zu erhalten“ hat der Gemeinderat zwar den Baubeginn aus finanziellen Gründen um 1 Jahr verschoben, an der Einrichtung der Gemeinschaftsschule aber festgehalten und gleichzeitig abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten füreine Realisierung am Standort Gerbersruhstraße zu ermitteln, weil die Verwaltung nachvollziehbar dargestellt hat, dass ein Ausbau zum 2-zügigen Ganztagesbetrieb am jetzigen Standort nicht möglich ist. Dies wurde inzwischen im November 2017 durch die staatliche Schulbaukommission bestätigt.

2. Möglichkeit für ein Bürgerbegehren.

Durch diese Entscheidungen waren die Weichen für den Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum gestellt. Zum Schuljahr 2015/2016 ist die Gemeinschaftsschule im Ganztagesbetriebübergangsweise am alten Standort an den Start gegangen.

Am 27.4. 2016 wurde dann der Grundsatzbeschluss gefasst, die Mittel für die Vorbereitung des Neubaus der Gemeinschaftsschule am Standort Schulzentrum bereit zu stellen.

Seit der Einführung der Gemeinschaftsschule haben sich Anmeldezahlen an der Gerbersruhschule verdoppelt, auch Kinder mit Gymnasialempfehlung besuchen die Gemeinschaftsschule. Bisher hatte die Schule nicht den besten Ruf. Jetzt arbeitet die Schule erfolgreich, hat stabile Anmeldezahlen (die vierthöchste Anmeldezahl im Regierungsbezirk Karlsruhe) und äußerst engagierte Lehrkräfte.

Am 1.6.2016 wurde der Baubeschluss und die Vergabe der Architektenleistung beschlossen.

Für den 13.12.2017 lag der Antrag von FWV, AWL/WGF und FDP vor, die Leistungen für den Neubau nicht auszuschreiben.

Fazit: Seit langem setzen wir uns für den Ausbau der Ganztagesbetreuung ein. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es nur folgerichtig, dass nach Krippe, Kindergarten und Grundschulen ein Ganztagesangebot im Sekundarbereich entstehen muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt für ein ganztägiges Bildungsangebot ist für uns die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Alternativ zur Gemeinschaftsschule wäre auch ein Ganztagesangebot an der Realschule denkbar gewesen, was wahrscheinlich auf breiten Konsens im Gemeinderat gestoßen wäre, leider aber war die Schule dazu nicht bereit.

 

Aktuelle Termine

25.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

MINT, Schwetzinger Straße 88, 69190 Walldorf

26.04.2019, 17:00 Uhr
Ideenspaziergang Schatthausen

Treffpunkt: ev. Kirche Schatthausen

28.04.2019, 16:00 Uhr
Ideenspaziergang „Innerstädtisches Grün"

Treffpunkt Radweg Palatin Wiesloch

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Über 30 junge Leute kamen am Dienstag ins Bürgerhaus nach Wiesloch, um mit mir über Politik zu diskutieren. Ein Großteil davon war zum ersten Mal dabei. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Umwelt und Klima, Hilfe für Geflüchtete, Digitalisierung, ÖPNV, Sozialstaat und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza und kalte Getränke. Ich freue mich über das große Interesse der jungen Leute und konnte in

22.02.2019 08:35
Berliner Zeilen 03/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen,liebe Freundinnen und Freunde, wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müssten wir ihn wieder erfinden und erkämpfen. Wir sind zurecht Stolz auf das, was in unserem Land aufgebaut wurde. Gleichzeitig sehen wir die Lücken, die Bürokratie, neue Fragestellungen, für die wir noch keine ausreichenden Antworten geben. Endlich diskutieren wir das nun nach vorne. Meine Vorstellungen von einem "Sozialstaat mit freundlichem Gesicht" gewinnen an Unterstützung. "Stell Dir vor,

Letzte Woche stattete ich der neuen Bürgermeisterin Petra Müller-Vogel im Rathaus von Gaiberg einen Besuch ab und gratulierte ihr zum neuen Amt. Frau Müller-Vogel und ich haben eines gemeinsam: Der persönliche Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern ist uns sehr wichtig, deshalb haben wir zum Beispiel auch beide Haustürbesuche gemacht. Zuvor haben wir uns unter anderem über aktuelle Projekte in Gaiberg wie die Erneuerung der Ortsmitte und die Erschließung neuer

AKTUELLES AUS DEM LAND

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

Hier geht es zur Bildergalerie

 

Freitagspost

Ludwig-Wagner-Preis

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21

move21 (neues Fenster)