Stellungnahme zur Nichtbefassung des TOP 1 am 13.12.2017

Veröffentlicht am 21.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 

Auch unsere Fraktion hat in der Gemeinderatssitzung vom 13.12.2017 den Antrag der CDU auf Nichtbefassung des TOP „Neubau einer Gemeinschaftsschule. Antrag der FWV, WGF/AWL und FDP“ mitgetragen, um ein am Tag vor der Sitzung durch die Elternbeiratsvorsitzenden des OHG Daniela Nau und Monika Letzel angekündigtes Bürgerbegehren abzuwehren.

Wenn es auch widersprüchlich klingt, Bürgerbeteiligung ist für uns grundsätzlichein wichtigesInstrument zur stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in kommunale Prozesse. Nicht umsonst haben wir hierzu Anträge eingebracht und gestalten und begleiten INSEK im Arbeitskreis aktiv mit.

Ein Bürgerbegehren muss aber am Anfang eines Prozesses stehen und nicht nachdem eine Schulart eingeführt wurde, seit zwei Jahren sehr erfolgreich arbeitet und stabile Anmeldezahlen hat. Durch ein Bürgerbegehren zum jetzigen Zeitpunkt wären durch die erneute Verzögerung Mehrkosten in Höhe vonbis zu 1 Mio. Euro entstanden. Das ist für uns nicht hinnehmbar. Übrigens sind in den aktuell veranschlagten 17 Mio. Baukosten auch 3,45 Mio. Euro für den Fachklassentrakt der Realschule enthalten.

Dem Beschluss zum Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum sind viele einzelne Gemeinderatsbeschlüsse vorausgegangen.Gegen diese Beschlüsse waren Bürgerbegehren möglich, die gesetzlichen Fristen wurden allerdings damals nicht genutzt.

Zum besseren Verständnis geben wir hier einen Einblick in die Historie.

Zunächst haben im Zeitraum von 2012 bis 2013 sechs öffentliche Sitzungen des Schulentwicklungskreises stattgefunden. Daran beteiligt waren neben Vertretern des Gemeinde- und Jugendgemeinderats auch die Schüler- und Elternsprecher und Schulleitungen von Realschule und Gymnasium. Über die Presse war auch die Öffentlichkeit eingeladen. 2013 kam der AK zu dem Ergebnis, eine Werkrealschule zur Ganztagesschule weiter zu entwickeln. Auch über die Schulart war man sich einig: eine Gemeinschaftsschule mit verbindlichem Ganztagesangebot. Die möglichen Standorte Pestalozzischule in Baiertal, die Gerbersruhschule und das Schulzentrum in der Kernstadt wurden untersucht. Im Juni 2013 hat sich der Gemeinderat für eine Projektierung eines Neubaus der Gemeinschaftsschule im Schulzentrum entschlossen.

1. Möglichkeit, ein Bürgerbegehren einzuleiten.

In der Eckwerteberatung im November 2014 wurde die Kostenschätzung zum Neubau einer 2-zügigen Gemeinschaftsschule einschl. Fachklassen Realschule am Schulzentrum vorgelegt:veranschlagt waren zu diesem Zeitpunkt bereits 16 Mio. €.Nach eingehender Auseinandersetzung, siehe Niederschrift vom 19.11.2014 und der Feststellung von OB a.D. Franz Schaidhammer, Zitat aus dem Protokoll, „ Es geht um die grundsätzliche Entscheidung ob wir es uns leisten wollen, die Anträge auf Ganztagsgrundschule und Gemeinschaftsschule aufrecht zu erhalten“ hat der Gemeinderat zwar den Baubeginn aus finanziellen Gründen um 1 Jahr verschoben, an der Einrichtung der Gemeinschaftsschule aber festgehalten und gleichzeitig abgelehnt, die Verwaltung zu beauftragen, die Kosten füreine Realisierung am Standort Gerbersruhstraße zu ermitteln, weil die Verwaltung nachvollziehbar dargestellt hat, dass ein Ausbau zum 2-zügigen Ganztagesbetrieb am jetzigen Standort nicht möglich ist. Dies wurde inzwischen im November 2017 durch die staatliche Schulbaukommission bestätigt.

2. Möglichkeit für ein Bürgerbegehren.

Durch diese Entscheidungen waren die Weichen für den Neubau der Gemeinschaftsschule am Schulzentrum gestellt. Zum Schuljahr 2015/2016 ist die Gemeinschaftsschule im Ganztagesbetriebübergangsweise am alten Standort an den Start gegangen.

Am 27.4. 2016 wurde dann der Grundsatzbeschluss gefasst, die Mittel für die Vorbereitung des Neubaus der Gemeinschaftsschule am Standort Schulzentrum bereit zu stellen.

Seit der Einführung der Gemeinschaftsschule haben sich Anmeldezahlen an der Gerbersruhschule verdoppelt, auch Kinder mit Gymnasialempfehlung besuchen die Gemeinschaftsschule. Bisher hatte die Schule nicht den besten Ruf. Jetzt arbeitet die Schule erfolgreich, hat stabile Anmeldezahlen (die vierthöchste Anmeldezahl im Regierungsbezirk Karlsruhe) und äußerst engagierte Lehrkräfte.

Am 1.6.2016 wurde der Baubeschluss und die Vergabe der Architektenleistung beschlossen.

Für den 13.12.2017 lag der Antrag von FWV, AWL/WGF und FDP vor, die Leistungen für den Neubau nicht auszuschreiben.

Fazit: Seit langem setzen wir uns für den Ausbau der Ganztagesbetreuung ein. Vor dem Hintergrund des gesellschaftlichen Wandels und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist es nur folgerichtig, dass nach Krippe, Kindergarten und Grundschulen ein Ganztagesangebot im Sekundarbereich entstehen muss. Ein weiterer wichtiger Aspekt für ein ganztägiges Bildungsangebot ist für uns die Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Alternativ zur Gemeinschaftsschule wäre auch ein Ganztagesangebot an der Realschule denkbar gewesen, was wahrscheinlich auf breiten Konsens im Gemeinderat gestoßen wäre, leider aber war die Schule dazu nicht bereit.

 

Aktuelle Termine

02.05.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Ortsvereinssitzung

Pfälzer Hof, Schwetzinger Str. 2, 69190 Walldorf

03.05.2018, 20:00 Uhr
Jahreshauptversammlung OV Wiesloch

Gasthof Kurpfalz, Uferstraße 2, Wiesloch

12.05.2018, 12:30 Uhr - 17:30 Uhr
Fahrradtour mit der SPD Walldorf zum BIO-Apfelhof Obstwiesen Filsinger am Samstag 12. Mai

Treffpunkt Vorplatz Rathaus Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

AKTUELLES AUS DEM LAND

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

Ludwig-Wagner-Preis

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21

move21 (neues Fenster)