Stellungnahme der Fraktionen im Walldorfer Gemeinderat zu den Querdenker Demonstrationen auf der Drehscheibe in Walldorf

Veröffentlicht am 20.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Alle Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Walldorf stehen hinter den Grundrechten des Grundgesetzes. Selbstverständlich auch zum uneingeschränkten Recht auf Versammlungsfreiheit – und das zu allen Zeiten und äußeren Rahmenbedingungen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Demonstrationen auch in Krisenzeiten, wie der Covid19-Pandemie, möglich sein müssen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Krisenzeiten funktionsfähig ist.

Die bisherigen Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie sowie deren regelmäßige Überprüfung halten wir alle im Großen und Ganzen für richtig und unterstützen diese. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses Virus, die teilweise schweren Krankheitsverläufe und unvorhersehbaren Folgeschäden sowie die hohe Zahl an Todesfällen weltweit zeigen deutlich, dass diese Pandemie nicht verharmlost werden darf.

Wir zeigen durch Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln unsere Solidarität mit denen, die durch das Virus besonders gefährdet sind, und sind solidarisch gegenüber denen, die mit besonders großen Einschränkungen konfrontiert werden:

  • Seniorinnen und Senioren in den Altenheimen, die lange Zeit keinen Besuch empfangen durften.
  • Junge Familien mit Kindern, die unter den zeitweisen Kita-, Schul- und sogar SpielplatzSchließungen großen persönlichen Belastungen ausgesetzt waren.
  • Menschen in systemrelevanten Berufen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und trotzdem Tag und Nacht dafür sorgen, dass das öffentliche Leben nicht zusammenbricht.
  • Menschen und Unternehmen, die durch die angeordneten Restriktionen ihren Beruf oder ihr Gewerbe nicht ausüben konnten und können und daher sorgenvoll in die wirtschaftliche Zukunft blicken.

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in zahlreichen Beratungen und Sondersitzungen viel Zeit investiert, um gerade die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Das Ergebnis sind Hilfsprogramme für die örtlichen Unternehmen, Gastronomen, Künstler und Vereine, die über die Unterstützung von Land und Bund hinaus wirken.

Wir stehen denen entgegen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die Krise dafür nutzen, um unter dem Deckmantel von freier Meinungsäußerung Verschwörungsmythen, Lügen, nicht belegte Thesen oder Hetze zu verbreiten.

Wir distanzieren uns ganz entschieden von antisemitischen Äußerungen, von Einschüchterungsversuchen und von verbalen Entgleisungen gegenüber der Kirche, den Parteien und Personen des öffentlichen Lebens, die auf den montags in Walldorf stattfindenden Demonstrationen der Querdenker getätigt wurden.

Deren Art und Weise des Protestes hat in unserer weltoffenen, dem Fortschritt, der Toleranz und der Liberalität zugewandten Stadt Walldorf keinen Platz.

Wir rufen alle Walldorferinnen und Walldorfer dazu auf, besonnen zu bleiben, alle relevanten Argumente anzuhören und abzuwägen. Sollten Sie Fragen, Sorgen und Nöte haben, die das Leben in Walldorf in dieser Krise betreffen, sprechen Sie mit uns. Bleiben Sie achtsam und gesund.

Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 

Homepage SPD Walldorf

Landtagswahl 2021

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Ich habe sehr viele Mails zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz bekommen. Hier meine Antwort nochmal für alle transparent: Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Ich nehme Ihre Sorgen ernst, darum will ich Ihnen im Folgenden gern die Hintergründe und Ziele des Gesetzesvorhabens erläutern. Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der

"Ich freue mich sehr, dass Sportstätten hier im Wahlkreis von den Bundesmitteln profitieren", so der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar Lars Castellucci. Mit dem Konjunkturpaket hatte der Bundestag den Investitionspakt Sportstätten auf den Weg gebracht und bundesweit 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon profitieren nun auch Heiligkreuzsteinach, Lobbach und Schönau. Im Auftrag des Bundes hat das Bauministerium Baden-Württemberg heute die Förderung verkündet. Gefördert werden im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar die Erneuerung

06.11.2020 10:56
Berliner Zeilen 14/20.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,   es ist klar: Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen müssen wir etwas unternehmen, um die Kurve schnell wieder abzuflachen. 50 Fälle pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner sind die Schwelle, bis zu der eine Nachverfolgung der Infektionsketten gelingen kann. Das ist die entscheidende Frage: Wollen wir die Situation unter Kontrolle zu halten versuchen oder wollen wir es laufen lassen? Ich bin für den

AKTUELLES AUS DEM LAND

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)