Stellungnahme der Fraktionen im Walldorfer Gemeinderat zu den Querdenker Demonstrationen auf der Drehscheibe in Walldorf

Veröffentlicht am 20.10.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Alle Fraktionen im Gemeinderat der Stadt Walldorf stehen hinter den Grundrechten des Grundgesetzes. Selbstverständlich auch zum uneingeschränkten Recht auf Versammlungsfreiheit – und das zu allen Zeiten und äußeren Rahmenbedingungen. Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich klargestellt, dass Demonstrationen auch in Krisenzeiten, wie der Covid19-Pandemie, möglich sein müssen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat auch in Krisenzeiten funktionsfähig ist.

Die bisherigen Maßnahmen und Verordnungen zur Eindämmung der Covid19-Pandemie sowie deren regelmäßige Überprüfung halten wir alle im Großen und Ganzen für richtig und unterstützen diese. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über dieses Virus, die teilweise schweren Krankheitsverläufe und unvorhersehbaren Folgeschäden sowie die hohe Zahl an Todesfällen weltweit zeigen deutlich, dass diese Pandemie nicht verharmlost werden darf.

Wir zeigen durch Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln unsere Solidarität mit denen, die durch das Virus besonders gefährdet sind, und sind solidarisch gegenüber denen, die mit besonders großen Einschränkungen konfrontiert werden:

  • Seniorinnen und Senioren in den Altenheimen, die lange Zeit keinen Besuch empfangen durften.
  • Junge Familien mit Kindern, die unter den zeitweisen Kita-, Schul- und sogar SpielplatzSchließungen großen persönlichen Belastungen ausgesetzt waren.
  • Menschen in systemrelevanten Berufen, die einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind und trotzdem Tag und Nacht dafür sorgen, dass das öffentliche Leben nicht zusammenbricht.
  • Menschen und Unternehmen, die durch die angeordneten Restriktionen ihren Beruf oder ihr Gewerbe nicht ausüben konnten und können und daher sorgenvoll in die wirtschaftliche Zukunft blicken.

Der Gemeinderat der Stadt Walldorf hat in zahlreichen Beratungen und Sondersitzungen viel Zeit investiert, um gerade die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie so gering wie möglich zu halten. Das Ergebnis sind Hilfsprogramme für die örtlichen Unternehmen, Gastronomen, Künstler und Vereine, die über die Unterstützung von Land und Bund hinaus wirken.

Wir stehen denen entgegen, die wissenschaftliche Erkenntnisse leugnen und die Krise dafür nutzen, um unter dem Deckmantel von freier Meinungsäußerung Verschwörungsmythen, Lügen, nicht belegte Thesen oder Hetze zu verbreiten.

Wir distanzieren uns ganz entschieden von antisemitischen Äußerungen, von Einschüchterungsversuchen und von verbalen Entgleisungen gegenüber der Kirche, den Parteien und Personen des öffentlichen Lebens, die auf den montags in Walldorf stattfindenden Demonstrationen der Querdenker getätigt wurden.

Deren Art und Weise des Protestes hat in unserer weltoffenen, dem Fortschritt, der Toleranz und der Liberalität zugewandten Stadt Walldorf keinen Platz.

Wir rufen alle Walldorferinnen und Walldorfer dazu auf, besonnen zu bleiben, alle relevanten Argumente anzuhören und abzuwägen. Sollten Sie Fragen, Sorgen und Nöte haben, die das Leben in Walldorf in dieser Krise betreffen, sprechen Sie mit uns. Bleiben Sie achtsam und gesund.

Die Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: "Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

 

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