Stadtgutscheine. Wir brauchen breite Akzeptanz - keine abschreckenden Gebühren

Veröffentlicht am 21.12.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadtrat Christian Schick nahm wie folgt Stellung: „Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, eine Förderung des Stadtgutscheins wurde bereits beschlossen und wir beschließen heute über einen, das Modell ergänzend fördernden, Antrag. Aus unserer Sicht ist der Schlüssel zum Erfolg eine möglichst große Akzeptanz des Gutscheins innerhalb der Walldorfer Unternehmerschaft. Wird der Gutschein von nur wenigen Unternehmen akzeptiert, könnte sich das erheblich nachteilig auswirken, denn was man nur eingeschränkt nutzen kann, will man vielleicht nicht.

Wir meinen, dass die anfallenden Gebühren des Stadtgutscheinmodells von bis zu 4% auf manche Unternehmen abschreckend wirken könnten. Während dies für Unternehmen mit größerer Gewinnmarge vielleicht noch unerheblich sein mag, könnte dies ein maßgeblicher Grund für Unternehmen sein, die knapp kalkulieren müssen und deren Margen nicht so hoch sind, nicht am Gutscheinmodell teilzunehmen.

Warum auch sollten sie einen Gutschein mit bis zu 4% Gebühren akzeptieren, wenn man bereits ohne monatliche Grundgebühr eine Debitkarte („EC-Karte“) für ab 0,9%1 oder eine Kreditkarte ab 1,9%1 Gebühren akzeptieren kann. Karten, die in der Regel jeder erwachsene Kunde bereits eh besitzen dürfte.

Um auch solchen Unternehmen die Bedenken zu nehmen und die Möglichkeit zu geben, den Stadtgutschein als Chance zu begreifen, hatten wir den erweiterten Antrag gestellt, diesen jedoch nach Hinweis auf noch zu klärende Fragen zurückgenommen. Wir danken an dieser Stelle der Verwaltung für das erneute und zeitnahe Aufgreifen des Themas.

Daher machen wir uns dafür stark, allen Unternehmen ab dem 01.01.2022 für die Dauer von längstens 2 Jahren die entstehenden Gutscheingebühren zu ersetzen. So kann danach jedes Unternehmen anhand eigener Erfahrungen entscheiden, ob sich das Modell lohnt. So können Unternehmen ohne eigenes Risiko ins Projekt eingebunden und sehr wahrscheinlich auch im Projekt gehalten werden, die sich, aus welchem Grund auch immer, zunächst gegen eine Teilnahme entschieden haben oder hätten.

Da wir unter den genannten Bedingungen davon ausgehen, dass sich der Stadtgutschein zu einem Erfolg entwickeln wird, wird dieses Fazit in den allermeisten Unternehmen wohl positiv ausfallen und sie werden weiterhin teilnehmen. Auch kommt eine solche Maßnahme den für das Modell werbenden Personen entgegen, da sie dann auf einen längeren, für das Unternehmen finanziell risikolosen „Erfahrungszeitraum“ verweisen können. Wir können uns vorstellen, dass dies die Bereitschaft zur Teilnahme deutlich erhöhen wird. 

Statt der veranschlagten EUR 12.000.- könnten wir uns auch sicherheitshalber, wir glauben nämlich an einen Erfolg, einen höheren Betrag vorstellen. Wir hoffen mit dieser Maßnahme, möglichst viele Unternehmen an Bord zu bekommen, denn gemeinsam ist man stark!

Wir stimmen dem Beschlussvorschlag zu. Vielen Dank.“

 

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

 

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