Stadt Wiesloch: sparen oder doch nicht?

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch sehr selektiv und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr.

So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung III wurden die Reinigungsintervalle der Straßenreinigung durch die große Kehrmaschine für die Hauptdurchgangsstraßen von bisher 14-tätig auf vierwöchentlich und für die Wohnanliegerstraßen von bisher vierteljährlich auf halbjährlich verlängert. Der Kehr-Plan wurde komplett überarbeitet und einige Wohnanliegerstraßen wurden zu den Hauptverkehrsstraßen dazu genommen. Dadurch reduzierte sich die Vergabesumme von 126.296,61 Euro für die Jahre 2015 — 2018 auf rund 72.000 Euro für die Jahre 2018 — 2021.

Betrachtet man allerdings die Art der Reinigung durch die große Kehrmaschine, so stellt man fest, dass diese in vielen Straßen, insbesondere den Wohnanliegerstraßen, angesichts links und rechts parkender Fahrzeuge dort überhaupt nicht sinnvoll kehren kann, sondern im Wesentlichen die Fahrbahnmitte und nicht die Rinnen reinigt. Ohne konkretes Ergebnis wurde darüber diskutiert, ob angesichts dessen überhaupt noch gereinigt werden soll - und damit in drei Jahren 72 000 € eingespart werden können - oder ob es möglich ist, mit vertretbarem Aufwand dafür zu sorgen, dass an den Reinigungstagen nicht geparkt wird. Der Vergabebeschluss erfolgte einstimmig.

Sparmöglichkeiten hätte es auch bei einem weiteren Punkt gegeben. Im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens wurde das Grundbuchamt Wiesloch zum 14. November 2016 nach Mannheim (zentrales Grundbuchamt) abgegeben. Der Gemeinderat hat daraufhin die Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle beschlossen. Die Grundbucheinsichtsstelle wurde nicht nur im Rathaus Wiesloch eingerichtet, sondern auch in den Ortsverwaltungen Baiertal und Schatthausen. Von Anfang an wurde der Service der Grundbucheinsichtsstelle von der Bürgerschaft gut angenommen, im Jahr 2017 in rund 1000 Fällen. Seit dem 1, Januar 2018 werden sämtliche Gebühren der Ratschreiber zur Staatskasse erhoben und der Gemeinde verbleibt ein Anteil von einheitlich 5 € von der Gebühr des einzelnen Geschäfts — und dies auch nur dann, wenn die Gebühr bezahlt wird. Damit sind für das Jahr 2018 rund 3000 € an Gebühreneinnahmen zu erwarten. Allein an reinen Personalkosten, also ohne Raumkosten und sonstige Sachkosten, entstehen aber Aufwendungen von über 25 000 €. Die Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle stellt eine freiwillige Leistung dar. Sollte Wiesloch seine schließen, müsste man die Auskunftssuchenden auf Walldorf oder St.Leon—Rot verweisen. Die kommunale Grundbucheinsichtsstelle Wiesloch bleibt zunächst bestehen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung III wurde die Verwaltung weiter beauftragt, ein Spielplatzkonzept, abhängig von der Frequentierung der Einrichtungen, zur Vorlage im Gemeinderat zu erstellen und Einsparpotentiale durch Verzicht auf kostenintensive Spielgeräte zu ermitteln, sowie die Pflegestandards zu hinterfragen. Diese Liste wurde nun vorgelegt und diskutiert. Insgesamt 42 öffentliche Kinderspielplätze wurden hinsichtlich ihrer Frequentierung bewertet, neun davon (= 21 %) wurden als gering bis sehr gering besucht eingestuft. Alle Spielplätze unterliegen einem Wandel in der Bevölkerungsstruktur der umliegenden Wohngebiete, Deshalb sind in der Regel auch wenig frequentierte Spielplätze für das Wohnumfeld unverzichtbar. Sie müssen für die Zukunft vorgehalten und können bei Bedarf auch wieder „aufgerüstet" werden. Der Unterhaltungsaufwand ist bei Spielplätzen mit wenig Frequentierung und Basisausstattung vergleichsweise gering Während der Spielsaison ist aber auch auf diesen Plätzen eine wöchentliche Sichtkontrolle vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

 

Alltagsarbeit für den Gemeinderat könnte man sagen, trotzdem machen es sich die Stadträtinnen und Stadträte nicht leicht, wägen ab und entscheiden bzw. nehmen zur Kenntnis. Alle drei behandelten Punkte werden die Bürger im Alltag merken, es wäre gut, wenn die Tagespresse über das Zustandekommen solcher Entscheidungen informieren würde. Darüberhinaus wiederhole ich meinen Appell: Nicht nur von der Seitenlinie sondern auf dem Spielfeld kommunalpolitisch mitbestimmen.

 

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Für uns im Bundestag

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18.01.2019 10:55
Berliner Zeilen 01/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, Ihr und Sie sind alle gut ins neue Jahr gestartet. Nach ein paar freien Tagen habe ich vergangene Woche gleich mein Team in Schönau zur Jahresauftaktklausur versammelt. Charlotte Löb hat im Wahlkreisbüro neu angefangen. Damit sind wir wieder komplett. Herzlich willkommen! Die SPD hat zu Jahresbeginn Kinder und Familien in den Mittelpunkt gestellt. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion ging es

Bei "Pizza & Politik" treffe ich mich regelmäßig mit jungen Menschen aus der Umgebung und wir diskutieren über alles, was sie gerade interessiert. Außerdem bestellen wir Pizza und es gibt kalte Getränke. Das nächste "Pizza & Politik ”  findet am Dienstag, den 26. Februar 2019, um 18:30 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstraße 11) statt . Im Rahmen des Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar findet außerdem bereits nächste Woche am

Am 28. März 2019 findet der 19. bundesweite Girls‘ Day statt. Einen Tag lang ermöglichen Unternehmen und Organisationen in ganz Deutschland Mädchen Einblicke in spannende Berufe. Auch die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich an diesem Tag. Ich finde der Girls’ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Ich biete einem Mädchen im Alter zwischen 14 und 18 Jahren aus meinem Wahlkreis

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

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