Stadt Wiesloch: sparen oder doch nicht?

Veröffentlicht am 12.03.2018 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

Leider berichten Wieslochs Print-Medien aus dem Gemeinderat nur noch sehr selektiv und aus den Ausschüssen überhaupt nicht mehr.

So war auch in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt trotz bedeutender Themen kein Pressevertreter anwesend. Ich will daher erneut aus meiner – subjektiven – Sicht einen kurzen Bericht geben mit Hinweisen auf weitere Informationsmöglichkeiten.

 

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung III wurden die Reinigungsintervalle der Straßenreinigung durch die große Kehrmaschine für die Hauptdurchgangsstraßen von bisher 14-tätig auf vierwöchentlich und für die Wohnanliegerstraßen von bisher vierteljährlich auf halbjährlich verlängert. Der Kehr-Plan wurde komplett überarbeitet und einige Wohnanliegerstraßen wurden zu den Hauptverkehrsstraßen dazu genommen. Dadurch reduzierte sich die Vergabesumme von 126.296,61 Euro für die Jahre 2015 — 2018 auf rund 72.000 Euro für die Jahre 2018 — 2021.

Betrachtet man allerdings die Art der Reinigung durch die große Kehrmaschine, so stellt man fest, dass diese in vielen Straßen, insbesondere den Wohnanliegerstraßen, angesichts links und rechts parkender Fahrzeuge dort überhaupt nicht sinnvoll kehren kann, sondern im Wesentlichen die Fahrbahnmitte und nicht die Rinnen reinigt. Ohne konkretes Ergebnis wurde darüber diskutiert, ob angesichts dessen überhaupt noch gereinigt werden soll - und damit in drei Jahren 72 000 € eingespart werden können - oder ob es möglich ist, mit vertretbarem Aufwand dafür zu sorgen, dass an den Reinigungstagen nicht geparkt wird. Der Vergabebeschluss erfolgte einstimmig.

Sparmöglichkeiten hätte es auch bei einem weiteren Punkt gegeben. Im Zuge der Neuordnung des Grundbuchwesens wurde das Grundbuchamt Wiesloch zum 14. November 2016 nach Mannheim (zentrales Grundbuchamt) abgegeben. Der Gemeinderat hat daraufhin die Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle beschlossen. Die Grundbucheinsichtsstelle wurde nicht nur im Rathaus Wiesloch eingerichtet, sondern auch in den Ortsverwaltungen Baiertal und Schatthausen. Von Anfang an wurde der Service der Grundbucheinsichtsstelle von der Bürgerschaft gut angenommen, im Jahr 2017 in rund 1000 Fällen. Seit dem 1, Januar 2018 werden sämtliche Gebühren der Ratschreiber zur Staatskasse erhoben und der Gemeinde verbleibt ein Anteil von einheitlich 5 € von der Gebühr des einzelnen Geschäfts — und dies auch nur dann, wenn die Gebühr bezahlt wird. Damit sind für das Jahr 2018 rund 3000 € an Gebühreneinnahmen zu erwarten. Allein an reinen Personalkosten, also ohne Raumkosten und sonstige Sachkosten, entstehen aber Aufwendungen von über 25 000 €. Die Einrichtung einer kommunalen Grundbucheinsichtsstelle stellt eine freiwillige Leistung dar. Sollte Wiesloch seine schließen, müsste man die Auskunftssuchenden auf Walldorf oder St.Leon—Rot verweisen. Die kommunale Grundbucheinsichtsstelle Wiesloch bleibt zunächst bestehen.

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung III wurde die Verwaltung weiter beauftragt, ein Spielplatzkonzept, abhängig von der Frequentierung der Einrichtungen, zur Vorlage im Gemeinderat zu erstellen und Einsparpotentiale durch Verzicht auf kostenintensive Spielgeräte zu ermitteln, sowie die Pflegestandards zu hinterfragen. Diese Liste wurde nun vorgelegt und diskutiert. Insgesamt 42 öffentliche Kinderspielplätze wurden hinsichtlich ihrer Frequentierung bewertet, neun davon (= 21 %) wurden als gering bis sehr gering besucht eingestuft. Alle Spielplätze unterliegen einem Wandel in der Bevölkerungsstruktur der umliegenden Wohngebiete, Deshalb sind in der Regel auch wenig frequentierte Spielplätze für das Wohnumfeld unverzichtbar. Sie müssen für die Zukunft vorgehalten und können bei Bedarf auch wieder „aufgerüstet" werden. Der Unterhaltungsaufwand ist bei Spielplätzen mit wenig Frequentierung und Basisausstattung vergleichsweise gering Während der Spielsaison ist aber auch auf diesen Plätzen eine wöchentliche Sichtkontrolle vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

 

Alltagsarbeit für den Gemeinderat könnte man sagen, trotzdem machen es sich die Stadträtinnen und Stadträte nicht leicht, wägen ab und entscheiden bzw. nehmen zur Kenntnis. Alle drei behandelten Punkte werden die Bürger im Alltag merken, es wäre gut, wenn die Tagespresse über das Zustandekommen solcher Entscheidungen informieren würde. Darüberhinaus wiederhole ich meinen Appell: Nicht nur von der Seitenlinie sondern auf dem Spielfeld kommunalpolitisch mitbestimmen.

 

Aktuelle Termine

18.08.2018, 17:00 Uhr
Ideenspaziergang durch „das andere Altwiesloch"

Treffpunkt: Bürgerhaus Altwiesloch

12.09.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund,

Sickinger Hof, Walldorf

15.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund

Sickinger Hof, Walldorf

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Gerne ermuntere ich interessierte und geeignete Bewerberinnen und Bewerber aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar, sich zu bewerben. Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

 

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