SPD Walldorf zur Kommunalwahl 2019

Veröffentlicht am 09.05.2019 in Wahlen
 

Seit November 2018 haben sich die SPD-Kandidat*innen in intensiven Diskussionen über ihre Ziele für Walldorf verständigt. Mitte Januar stand die SPD Liste - als erste Liste in Walldorf - 1/3 der Kandidat*innen haben keine Parteizughörigkeit und 2/3 gehören der SPD an.

Unseren Kandidat*innen liegen alle Generationen am Herzen. Mit dem Slogan „Walldorf leben“ setzen sie sich dafür ein, dass sich Alle hier wohl fühlen können. Die Schwerpunkte sind in Oberthemen zusammengefasst und unseren Flyer können Sie hier als pdf herunter laden:

  • Gemeinsam in Walldorf
  • Füreinander in Walldorf
  • Gute Schulen und Kitas in Walldorf
  • Bezahlbares Wohnen in Walldorf
  • Sicher und gut unterwegs in Walldorf
  • Klima und Umwelt schützen in Walldorf

Bezahlbarer Wohnraum

Die SPD beobachtet mit Sorge den angespannten Wohnungsmarkt in Walldorf. Es fehlen bezahlbare Wohnungen.

Neben den vielen Sozialwohnungen, die die Stadt besitzt, wollen wir Wohnungen für „Normalverdiener“ bauen. Diese Wohnungen müssen im Eigentum der Stadt bleiben und vom Eigenbetrieb bewirt­schaftet werden, der damit sein Angebot um „bezahlbare Wohnungen“ erweitern soll. Dadurch kann die Miethöhe von der Stadt bestimmt werden.

Gut unterwegs in Walldorf - Verkehr

Wir ringen um die besten Mobilitätslösungen in und um Walldorf. Wir setzen auf ein Parkleitsystem um den Such- und Warteverkehr zu minimieren. Die Zufahrten zu unseren Tiefgaragen und Parkhäusern in der Stadt sollen ohne Umwege gefunden werden und von außen soll man sehen ob drinnen noch Platz ist. Unser Ziel ist weniger Individualverkehr als wirksamer Beitrag zum Klimaschutz. Die großen Firmen sind hier genauso gefordert wie die Stadt. Gute Ansätze finden sich im Mobilitätspakt der Region. Die SPD kämpft weiter für kostenfreien Busverkehr innerhalb von Walldorf – ein Anreiz das Auto stehen zu lassen. Mit der von uns beantragten digitalen Anzeige an der Drehscheibe wird dann auch die aktuelle Haltestellen- / Informationssituation endlich übersichtlich.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Die SPD steht für eine konsequente Umweltpolitik in Walldorf, die sich um Grün in der Stadt, um erneuerbare Energien, aber auch um die eigenen Altlasten kümmert. Die Stadt muss verkehrsplanerisch steuern, um den „Fahrradberufsverkehr“ ins Industriegebiet attraktiver und sicherer zu machen. Die E-Mobilität kann weiter gefördert werden – nur im Gesamtkonzept mit CO2-neutralem, erneuerbarem Strom. Die Kandidat*innen sehen sich Kindern und Enkeln verpflichtet und wollen ausbeuterische Arbeit und umweltschädigende Produktion nicht durch städtische Vergaben unter­stützen. Das Rathaus soll bei allen städtischen Vergaben und Beschaffungen „fair handeln“. Dies geht nur mit von uns eingeforderten, klaren Dienstanweisungen.

Sicher unterwegs in Walldorf

Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist durch Ereignisse in jüngster Vergangenheit beeinträchtigt. Die SPD Fraktion setzt sich intensiv ein um die Ursachen zu bekämpfen, mit Betroffenen im Dialog zu sein und künftige Ereignisse zu vermeiden. Die mobile Jugendarbeit wurde intensiviert. Es finden gemeinsame Streifen von Polizei und Vollzugsdienst statt und natürlich müssen die Maßnahmen regelmäßig überprüft und ggf. angepasst werden. Fehlverhalten ist direkt anzusprechen und Straftaten sind konsequent zu sanktionieren, damit Recht nicht Unrecht weicht.

Gute Schulen und Kitas

Junge Menschen sind unsere Zukunft. Die SPD will die Walldorfer Schulinfrastruktur konsequent zu Lern- und Lebensräumen weiterentwickeln. An beiden Grundschulen ist baulich Handlungsbedarf. Steigende Schülerzahlen erfordern Flexibilität bei den Schulbezirksgrenzen und der Ganztagsbetreuung. Wir wollen Kitas für „umme“, zumindest die Gebührenstruktur noch sozialer gestalten.

Gemeinsam und füreinander in Walldorf

Die SPD will zeitnah über den Standort für zusätzliche Alten- und Pflegeplätze entscheiden, um dem Bedarf der alternden Gesellschaft gerecht zu werden. Ein mobiles Bürgerbüro könnte besonders für die älteren Walldorfer*innen eine gute Unterstützung sein. Wir brauchen eine klare Koordination der Jugendarbeit; eine Stärkung des Jugendforums mit inhaltlicher Neudefini­tion des JUMP. Auch unsere Vereine verdienen mehr Unterstützung. Es fehlen vor allem Räumlichkeiten und wir werden uns für ein Vereinshaus als „Heimat“ der Walldorfer Vereine einsetzen. Wir wünschen uns in der Neuen Soziale Mitte einen Quartiersmittel­punkt (eine Ca­feteria), der z.B. auch mehr soziale Kon­trolle in diesem Bereich erfüllen würde.

Feuerwehr

Die SPD befürwortet den Neubau des Feuerwehrhauses. Das Alte ist zu klein und der Standort neben einer Schule nicht optimal. Ein neuer Standort ist eine Abwägungsentscheidung für die noch immer nicht alle erforderlichen Informationen vor liegen um eine seriöse und belastbare Aussage zu treffen. Für die Kandidat*innen der SPD ist jedoch ganz klar: der Neubau muss den Erfordernissen der Wehr in allen Belangen gerecht werden.

 

Homepage SPD Walldorf

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Über 30 junge Leute kamen auf dem Marktplatz in Wiesloch zusammen, um über Politik zu diskutieren und gemeinsam Pizza zu essen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Mal dabei. Manche reisten sogar aus Dossenheim an, um dabei zu sein. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Pflege, Besetzung der SPD-Spitze. Große Koalition, Klimaschutz, Grundrente, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza

Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

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AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

 

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