SPD Rhein-Neckar will mehr Demokratie wagen

Veröffentlicht am 17.03.2013 in Allgemein
 

Herrlicher Sonnenschein begleitete die Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar im Bammentaler Multifunktionsgebäude. In Anwesenheit der Bundestagskandidaten Lars Castellucci, Lothar Binding und Daniel Born hatten die Delegierten die turnusmäßige Neuwahl des Vorstands wie auch umfassende Statutenänderungen zu entscheiden.

In seiner Begrüßung freute sich Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender Thomas Funk über den wachsenden Wählerzuspruch, der die Sozialdemokratie mittlerweile in neun Bundesländern an die Spitze gebracht habe. Für Mindestlohn, Solidarrente, bezahlbare Gesundheit und Ganztagesangebote lohne es sich zu kämpfen. „So wie die Menschen ihr Schicksal in den Ländern der SPD anvertrauen, ist dies auch Bund möglich“, sah Funk auch für die anstehende Bundestagswahl ein ermutigendes Signal.

Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar in Bammental

In ihren Grußworten bewerteten Bammentals Bürgermeister Holger Karl und der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Heigl die schulpolitische Entscheidung Bammentals zur Einrichtung der ersten Gemeinschaftsschule im Rhein-Neckar Kreis als zukunftsweisend. Dieser Entscheidung, so der Bürgermeister, sei eine emotionale aber spannende Debatte aller Beteiligten vorausgegangen und damit ein Beispiel gelebter Bürgerbeteiligung. Man sei stolz auf die Schule und die Akzeptanz, die ihr zuteil werde.

Die Bildungspolitik war auch Bestandteil des Rechenschaftsberichts von Thomas Funk. Der SPD-Kreisvorsitzende erinnerte daran, dass Ganztagsschulen, Kleinkindbetreuung und Schulsozialarbeit seit dem historischen Machtwechsel 2011 im Land ausgebaut worden seien, ebenso Tariftreuegesetz und Fachkräfteallianz.

Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar in Bammental

Funk verwies in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen Aktivitäten des SPD-Kreisverbands und dankte an dieser Stelle für die tatkräftige Unterstützung der Arbeitsgemeinschaften. Lobend erwähnt wurden die Aufbereitung der Themen „Wohnen und Erwerbstätigkeit im Alter“ und „Bürgerversicherung“ der AG 60+, die Veranstaltungsreihe „Kommunalpolitik erleben“ der SGK und die Initiativen der neugegründeten AfB (Arbeitsgemeinschaft für Bildung).

Die Mitgliederentwicklung weist Licht und Schatten auf. So habe der Kreisverband im Berichtszeitraum etwa 100 Neumitglieder bekommen, andererseits gibt es genauso viel Mitglieder über 70 Jahre wie solche unter 35 Jahre. Die Herausforderungen dieser Mitgliederstruktur und die Unterstützung der Ortsvereine waren Anlass für den Kreisverband, die Anregung der Bundespartei aufzugreifen und einen Mitgliederbeauftragten zu installieren. Diesem Vorschlag folgten die Delegierten der 62 Ortsvereinen denn auch einstimmig.

Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar in Bammental

 

Schwerer tat man sich mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung, vom gewohnten Delegierten- auf das Vollversammlungsprinzip umzusteigen. Dies hätte zur Folge, dass künftig alle Entscheidungen auf Kreisparteitagen unmittelbar von den Mitgliedern getroffen werden. Befürchteten die einen Zufallsmehrheiten und den Verlust des repräsentativen Charakters, sahen die Befürworter darin die Chance, deutlich mehr Mitglieder anzusprechen und in die politische Diskussion stärker einzubinden.

Nach vielen Wortmeldungen und intensiver Diskussion aller Argumente wurde mehrheitlich ein Kompromissantrag beschlossen, mit dem die neue „Systematik“ zunächst einmal in den nächsten zwei Jahren erprobt werden soll. Der Kreisvorstand ist nun beauftragt die kommenden Kreisparteitage nach dem Vollversammlungsprinzip zu organisieren, das Einladungsverfahren entsprechend umzustellen und dadurch allen Mitgliedern die unmittelbare Mitwirkung auf Kreisebene zu ermöglichen.

Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar in Bammental

Die Neuwahlen bestätigten die Vorstandsspitze mit MdL Thomas Funk (Vorsitzender), die Stellvertreter MdL Gerhard Kleinböck, Renate Schmidt, Roland Portner und Marissa Dietrich und kürten mit Michael Molitor aus dem Ortsverein Nussloch erstmals einen Mitgliederbeauftragten. Daniel Hamers (Kassier, OV Sandhausen), Klaus Henning Kluge (Schriftführer, OV Mauer), Christian Soeder (Internetbeauftragter, OV Hockenheim), Stella Kirgiane-Efremidis (Beisitzerin, OV Weinheim) wurden allesamt mit guten Wahlergebnissen bestätigt. Andea Schröder-Ritzrau (Medienbeauftragte, OV Walldorf) übernahm für Dieter Lattermann, der aus gesundheitlichen Gründen ausschied. Als Beisitzer fungieren künftig Stella Kirgiane-Efremidis (Weinheim), Monika Molitor-Petersen (Neulußheim), Anke Schroth (Wiesloch), Elfriede Thompson (Eppelheim), Simon Abraham (Schwetzingen) und Johannes Zech (Ladenburg). Neu bestimmt wurden auch die Kassenrevisoren und die 27 Delegierten zu Landesparteitagen.

Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar in Bammental

Ein besonderer Dank wurde Dieter Lattermann und der langjährigen Vorsitzenden der SPD-Senioren, Christel Masseck zuteil. Masseck, die die Region aus familiären Gründen demnächst verlässt, führte seit 2004 die Arbeitsgemeinschaft 60plus mit Erfolg. In seiner Laudatio lobte MdB Lothar Binding Zuverlässigkeit, Ruhe und Beharrlichkeit, mit der sich Masseck für die Anliegen der Bürger eingesetzt und Glaubwürdigkeit erworben habe. „Nicht was man tut, sondern wie man es tut, bringt Glaubwürdigkeit“, waren sich Binding und Thomas Funk mit Blick auf Christel Masseck einig.

Abschließend dankte der Kreisvorsitzende allen für ihre intensive Beteiligung und versprach die probeweise Umstellung auf das Mitgliedersystem verantwortungsvoll und engagiert mit dem neuen Kreisvorstand umzusetzen.

 

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"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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