SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz tagt in Wiesloch
Anlässlich Ihrer Tagung in Wiesloch erklären die Fraktionsvorsitzenden der SPD aus dem Landtagswahlkreis Wiesloch:
"Unser Land braucht starke Kommunen. Wir verurteilen die neuerliche Kürzung im kommunalen Finanzausgleich durch die schwarz-gelbe Landesregierung. Während vor Ort Schulschwimmhallen geschlossen werden müssen und der Zustand vieler Straßen verheerend ist, betreibt Schwarz-Gelb Klientelpolitik. Wir wollen Kommunen fördern, damit sie zum Beispiel die Kinderbetreuung ausbauen können. Deshalb unterstützen wir Hansjörg Jäckel als Kandidaten für den Landtag und unserem Spitzenkandidaten Nils Schmid.
Zur Frage einer Straßenbahnverlängerung von Heidelberg-Leimen nach Süden begrüßen wir, dass neue Bewegung in dieses Projekt gekommen ist. Wir haben uns gemeinsam mit dem VCD in der Vergangenheit mit Nachdruck für einen Ringschluss auf der "Südschiene" ausgesprochen und unterstützen jede Initiative für dieses umweltfreundliche und komfortable Fortbewegungsmittel, das gerade für eine älter werdende Gesellschaft nur Vorteile bietet. Wir erwarten die Solidarität aller betroffenen Gemeinden wie sie sich auch beim zweigleisigen Ausbau der OEG-Ausbau nördlich von Heidelberg gezeigt hat.
Die Zusammenarbeit unserer Gemeinden wollen wir stärken.
Hierzu wollen wir in allen beteiligten Gemeinden eine Initiative starten. Wir werden beantragen, dass die Potenziale einer Kooperation unserer Gemeinden erhoben und die dafür tauglichen Strukturen vorgestellt werden. Unser Ziel ist es, gemeinsam mehr zu erreichen, Angebote und Dienstleistungen zu bewahren und für die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Zusammenarbeit soll nicht an Grenzen von Verwaltungsgemeinschaften und Gemeindeverwaltungsverbänden halt machen.“
Die SPD-Vertreter waren einer Einladung des Wieslocher Fraktionsvorsitzenden, Dr. Lars Castellucci gefolgt. Seit 2004 treffen sie sich regelmäßig, um gemeindeübergreifende Fragen zu beraten. Hierzu zählt vorrangig der Öffentliche Personennahverkehr, der in den letzten Jahren mit S-Bahn und Busverbindungen viele Verbesserungen erfahren hat. Die Zusammenarbeit ihrer Kommunen ist für die Sozialdemokraten auch ein Weg, mit der verbreitet misslichen Finanzsituation umzugehen und Leistungen kommunaler Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten oder zu schaffen.
Unterstützt werden sie dabei durch die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Unser Bild zeigt deren Vorsitzenden für den Rhein-Neckar-Kreis, Christoph Beil (Altlußheim), zusammen mit dem Landtagskandidaten Hansjörg Jäckel (Nußloch), Dr. Lars Castellucci (Wiesloch), Harry Rensch (Nußloch), Christiane Hütt-Berger (Rauenberg),Francisca do Nascimento Ohlsen (Zweitkandidatin) und Manfred Zuber (Walldorf).
