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SPD Wiesloch

SPD-Fraktion stimmt der Kommunalen Wärmeplanung zu - es ist wichtig das jetzt anzugehen

Veröffentlicht am 17.05.2024 in Gemeinderatsfraktion
 

„Vielen Dank Frau Drohner, Ihnen und Ihren Kollegen für diese komprimierte und gute Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung für Wallorf, die nun über mehr als zwei Jahre erarbeitet wurde. Die SPD-Fraktion bedankt sich auch für die öffentlichen Veranstaltungen, die immer sehr gut von interessierten Walldorfern und Walldorferinnen besucht waren. Wir merken, das Thema ist den Menschen hier vor Ort wichtig. Der Dank gilt auch unserer Fachabteilung im Rathaus und unseren Stadtwerken Walldorf, Herr Gruber. Alle Akteure haben im Team wirklich wichtige Arbeit geleistet. Meine Fraktion sieht diese Arbeit als ausgesprochen wichtig an, um die Wärmewende in Walldorf voran zu bringen. Daher können wir den kommunalen Wärmeplan als SPD beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen beauftragen - damit verbunden würden dann auch die 50.000 € Fördergelder fließen.

Alle energierelevanten Daten wurden erfasst: der aktuelle Wärmebedarf und -verbrauch und die Treibhausgas-Emissionen, unsere Gebäudestruktur in Walldorf sowie die Versorgungsstruktur, Gas- und Wärmenetze, Heizzentralen und Speichern sind nun übersichtlich dokumentiert und für Modellrechnungen nutzbar. Das ist eine überaus wertvolle Daten-Basis, um zu überlegen, wie man weiter vorgeht um die Dekarbonisierung voran zu bringen.

Die Studie zeigt uns auch Potentiale zur Energieeinsparung in Haushalten, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen, Industrie und öffentlichen Liegenschaften und, das ist wichtig, die Potenziale erneuerbarer Energien bei uns. Und vielleicht das spannendste für die Bevölkerung sind die sogenannte Zielszenarios, dass beschreibt wie wir im Zieljahr 2030 bzw. dann 2040 aufgestellt sein könnten und wie wir dahin gelangen könnten. Es werden Lösungswege zur Walldorfer Klimaneutralität aufgezeigt.

Tatsächlich gibt es für uns zwei Szenarien hinsichtlich der Nutzung von verfügbaren erneuerbaren Energien - einmal mit der Option von Energie aus der tiefen Erde und einmal ohne. Manche Dinge brauchen viel Zeit und ich bin zufrieden, dass die Geothermie Machbarkeitsstudie, die meine Fraktion bereits 2007 beantragt hatte, nun eine wertvolle Grundlage sein kann für weitere Planungen. Tiefengeothermie als Wärmequelle für ein Wärmenetz ist sehr wichtig zu prüfen – es muss auch nicht auf unserer Gemarkung sein – denn auch die Option diese Wärme vielleicht einzukaufen muss geprüft werden.

Die Kommunale Wärmeplanung legt nahe, dass es technisch möglich ist, den gesamten Walldorfer Wärmebedarf durch erneuerbare Energien auf der Basis lokaler Ressourcen zu decken.

Nun ist es an uns - wenn wir heute generell zustimmen - uns weiter mit den Fokusgebieten zu beschäftigen. Das sind im Detail das Zielwärmenetz Wohngebiet, und selbiges im Gewerbegebiet, ein Niedertemperaturnetz im letzten Neubaugebiet - unstrittig für die SPD-Fraktion aufgrund der hydrogeologischen optimalen Situation, sowie insbesondere die Transformation des Wärmenetz am Schulzentrum.

Mir persönlich ist die Prüfung dezentrale oder zentrale Versorgung im Areal Tannen- / Fichtenweg wichtig, weil dort die Wärmeliniendichte viel Potential für viel Wärmeabnahme auf kurzen Strecken zeigt. Auch wissen wir, dass in dem Gebiet vermehrt der Heizungsaustausch alter Heizungen auf Bais von fossilen Brennstoffen nötig ist. Auf diese Situation habe ich schon öfter hingewiesen und freue mich, dass es zu den Fokus Gebieten gehören wird.

Für diese sechs Fokusgebiete sind die Maßnahmen im Bericht dargestellt. Jetzt gilt es die einzelnen Schritte weiter zu planen und zu entscheiden wo es weiter geht. Nichts ist derzeit in Stein gemeißelt - wie Frau Drohner sagt – wir stehen vor einer sogenannten rollierenden Planung. Und es gibt unterschiedliche Pfade auf dem Weg zur CO2 neutralen Wärmeproduktion hier bei uns in Walldorf.

Es ist richtig und gut das jetzt anzugehen sagt die SPD-Fraktion.

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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

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"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

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BIWU

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