Hier unsere Stellungnahme zur Entscheidung im Gemeinderat vom 26.10.2022
SPD-Fraktion klar gegen die Erhöhung der Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten
Veröffentlicht am 05.12.2022 in AllgemeinAllgemein lässt sich sagen: Baden-Württemberg ist eines der teuersten
Bundesländer bei den den Kindergartengebühren.
Und nun leben wir in einer Zeit, nach zwei schwierigen Jahren der Pandemie, besonders im Bereich der Kitas und Schulen( und wir wissen nicht, was da noch auf uns zukommen kann?), mit Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Außerdem wird vieles teurer und belastet uns alle, besonders belastet sind aber Familien mit Kindern. Und in dieser Zeit müssen wir heute diskutieren und entscheiden, ob wir die Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten um 5 % erhöhen. Unserer Meinung nach kommt diese Erhöhung genau zu einem falschen Zeitpunkt. Gerade ärmere Familien belastet die Höhe der Kosten jetzt schon. Aber auch bei normal Verdienenden wird das Geld, das man ausgeben kann, insgesamt immer weniger.
Wie bereits erwähnt ist Ba-Wü trotz Gutes-Kita-Gesetz das Bundesland mit den teuersten Kita-Beiträgen. Und ein weiterer Vergleich mit allen anderen Bundesländern zeigt, dass es nur noch 5 ( Ba-Wü, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern) davon gibt, die überhaupt Kindergartenbeiträge erheben.
Eigentlich passt dies nicht zu unserem Bundesland, einem der reichsten aller Bundesländer. Und natürlich gehört die Beitragsfreiheit in Kitas ins Stuttgarter Parlament! Und ich appeliere an die hier im Saal anwesenden Parteimitglieder, die z. Zt. in Stuttgart an der Regierung beteiligt sind, diese Forderung der Beitragsfreiheit in Kitas über ihre Kanäle und besonders über ihre Parteien und ihre dort vertretenen Parlamentarier dorthin zu tragen und endlich entscheiden zu lassen.
Wir als SPD lehnen heute die Erhöhung der Elternbeiträge in Wieslocher Kitas ab!
Zum einen, aus den von mir bereits genannten Gründen und zum anderen, weil für uns Ausbildung und Erziehung sehr wichtige gemeinsame, gemeinsachaftliche Aufgaben sind. Auch wenn uns das Geld kostet und unseren Haushalt belastet!
Leider entschied sich der Gemeinderat für die Erhöhung der Elternbeiträge von bisher 20 % Kostendeckungsgrad auf nun 25 % ab Januar 2023 ( 17 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung ).
Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus!
Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion
Für uns im Bundestag
AKTUELLES AUS DEM LAND
12.09.2023 15:35
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: "Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch".
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Freitagspost
BIWU
