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SPD Wiesloch

SPD-Fraktion klar gegen die Erhöhung der Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten 

Veröffentlicht am 05.12.2022 in Allgemein
 

Hier unsere Stellungnahme zur Entscheidung im Gemeinderat vom 26.10.2022 

Allgemein lässt sich sagen: Baden-Württemberg ist eines der teuersten
Bundesländer bei den den Kindergartengebühren.
Und nun leben wir in einer Zeit, nach zwei schwierigen Jahren der Pandemie, besonders im Bereich der Kitas und Schulen( und wir wissen nicht, was da noch auf uns zukommen kann?), mit Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Außerdem wird vieles teurer und belastet uns alle, besonders belastet sind aber Familien mit Kindern. Und in dieser Zeit müssen wir heute diskutieren und entscheiden, ob wir die Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten um 5 % erhöhen. Unserer Meinung nach kommt diese Erhöhung genau zu einem falschen Zeitpunkt. Gerade ärmere Familien belastet die Höhe der Kosten jetzt schon. Aber auch bei normal Verdienenden wird das Geld, das man ausgeben kann, insgesamt immer weniger.
Wie bereits erwähnt ist Ba-Wü trotz Gutes-Kita-Gesetz das Bundesland mit den teuersten Kita-Beiträgen. Und ein weiterer Vergleich mit allen anderen Bundesländern zeigt, dass es nur noch 5 ( Ba-Wü, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern) davon gibt, die überhaupt Kindergartenbeiträge erheben.
Eigentlich passt dies nicht zu unserem Bundesland, einem der reichsten aller Bundesländer. Und natürlich gehört die Beitragsfreiheit in Kitas ins Stuttgarter Parlament! Und ich appeliere an die hier im Saal anwesenden Parteimitglieder, die z. Zt. in Stuttgart an der Regierung beteiligt sind, diese Forderung der Beitragsfreiheit in Kitas über ihre Kanäle und besonders über ihre Parteien und ihre dort vertretenen Parlamentarier dorthin zu tragen und endlich entscheiden zu lassen.
Wir als SPD lehnen heute die Erhöhung der Elternbeiträge in Wieslocher Kitas ab!
Zum einen, aus den von mir bereits genannten Gründen und zum anderen, weil für uns Ausbildung und Erziehung sehr wichtige gemeinsame, gemeinsachaftliche Aufgaben sind. Auch wenn uns das Geld kostet und unseren Haushalt belastet! 

Leider entschied sich der Gemeinderat für die Erhöhung der Elternbeiträge von bisher 20 % Kostendeckungsgrad auf nun 25 % ab Januar 2023 ( 17 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung ).

Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus!

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

Für uns im Landtag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­- sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

"Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD", sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren."

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: "Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört."

Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:

"Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!

Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!

 

BIWU

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