SPD-Fraktion klar gegen die Erhöhung der Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten 

Veröffentlicht am 05.12.2022 in Allgemein
 

Hier unsere Stellungnahme zur Entscheidung im Gemeinderat vom 26.10.2022 

Allgemein lässt sich sagen: Baden-Württemberg ist eines der teuersten
Bundesländer bei den den Kindergartengebühren.
Und nun leben wir in einer Zeit, nach zwei schwierigen Jahren der Pandemie, besonders im Bereich der Kitas und Schulen( und wir wissen nicht, was da noch auf uns zukommen kann?), mit Ukraine-Krieg und seinen Auswirkungen auf die Energiepreise. Außerdem wird vieles teurer und belastet uns alle, besonders belastet sind aber Familien mit Kindern. Und in dieser Zeit müssen wir heute diskutieren und entscheiden, ob wir die Elternbeiträge an unseren Kindertagesstätten um 5 % erhöhen. Unserer Meinung nach kommt diese Erhöhung genau zu einem falschen Zeitpunkt. Gerade ärmere Familien belastet die Höhe der Kosten jetzt schon. Aber auch bei normal Verdienenden wird das Geld, das man ausgeben kann, insgesamt immer weniger.
Wie bereits erwähnt ist Ba-Wü trotz Gutes-Kita-Gesetz das Bundesland mit den teuersten Kita-Beiträgen. Und ein weiterer Vergleich mit allen anderen Bundesländern zeigt, dass es nur noch 5 ( Ba-Wü, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bayern) davon gibt, die überhaupt Kindergartenbeiträge erheben.
Eigentlich passt dies nicht zu unserem Bundesland, einem der reichsten aller Bundesländer. Und natürlich gehört die Beitragsfreiheit in Kitas ins Stuttgarter Parlament! Und ich appeliere an die hier im Saal anwesenden Parteimitglieder, die z. Zt. in Stuttgart an der Regierung beteiligt sind, diese Forderung der Beitragsfreiheit in Kitas über ihre Kanäle und besonders über ihre Parteien und ihre dort vertretenen Parlamentarier dorthin zu tragen und endlich entscheiden zu lassen.
Wir als SPD lehnen heute die Erhöhung der Elternbeiträge in Wieslocher Kitas ab!
Zum einen, aus den von mir bereits genannten Gründen und zum anderen, weil für uns Ausbildung und Erziehung sehr wichtige gemeinsame, gemeinsachaftliche Aufgaben sind. Auch wenn uns das Geld kostet und unseren Haushalt belastet! 

Leider entschied sich der Gemeinderat für die Erhöhung der Elternbeiträge von bisher 20 % Kostendeckungsgrad auf nun 25 % ab Januar 2023 ( 17 Ja Stimmen, 6 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung ).

Familienfreundlichkeit sieht für uns anders aus!

Richard Ziehensack, für die SPD-Fraktion

 

Kommentare

Neue Kommentare erscheinen nicht sofort. Sie werden von der Redaktion freigegeben. Die Emailadresse wird nicht veröffentlicht.

Die Trackback-URL ist die Adresse dieser Seite.

Kommentar eingeben


Speichern

Keine Kommentare vorhanden

Aktuelle Termine

01.03.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

05.04.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

12.05.2023, 18:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Walldorf

21.06.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

04.08.2023, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf Politisches aus Stadt, Land und Bund

Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)