SPD-Fraktion für Standortbeschluss Pflegeheim

Veröffentlicht am 15.04.2022 in Gemeinderatsfraktion
 

Werte Anwesende, heute ist ein wirklich guter Tag. Wir dürfen heute dem Neubau eines Pflegeheimes am Astoria-Kreisel im dritten Bauabschnitt Walldorf-Süd für 100 Menschen, die so dringend auf einen Pflegeplatz angewiesen sind, zustimmen.  Es werden dann auch endlich Plätze für Tagespflege in Walldorf zur Verfügung stehen. 

Die Erstellung der Baumaßnahme muss bei der Stadt liegen und wir beauftragen die Verwaltung mit der sehr zeitnahen Konkretisierung der Planungen.

Fürsorgepflicht haben wir nicht nur im Kita- und Krippenbereich, für die Jüngsten in der Gesellschaft, sondern auch für die Ältesten. Pflegeplätze gehören für uns zur Daseinsvorsorge. Wir wissen zwar seit Jahren um die ständig steigenden Bedarfszahlen in der Kreispflegeplanung es sind derzeit ca. 140 für Walldorf und es werden 2027 168 sein – haben aber als Stadt keinen Zwang, das umzusetzen.

Von dem Bedarf von 168 Plätzen, die für 2027 prognostiziert sind, sind hier in Walldorf nur ein Drittel vorhanden zum 1.1.2024. Deswegen brauchen wir diese ca. 100 Plätze aufs Dringendste.

Liebe Anwesende, diese Entscheidung kommt in allerletzter Minute. Es muss klar sein, dass es nun kein Aufschieben mehr geben darf, denn wir hatten bereits im Jahr 2013 zu wenig Pflegeplätze und führen seitdem die Diskussion um Tagespflege und Demenzgruppen.

Es gibt viele Protokolle aus dem Astor-Stiftungsrat mit Anfragen und Diskussionen zu dem Thema, Anträge, auch von der SPD-Fraktion, dazu. Es gab Besuche in anderen Einrichtungen. Wir hörten in den vergangenen Jahren Haushaltsreden aller vier Fraktionen, die unterschiedlich dringend, aber immer auf den Bedarf hingewiesen haben. Seit Frühjahr 2017, seit 5 Jahren, steht der GR-Beschluss, den Neubau eines Pflegezentrums mit ca. 100 Plätzen zu prüfen. Schwarz auf weiß steht er da und es ist nichts entschieden. Wir hatten Klausuren des Gremiums in den Jahren 2013 und 2017 und zuletzt im Februar 2022. Diese letzte Klausur hat es offenbar vollbracht, dass wir gemeinsam den Gordischen Knoten gelöst haben – die Feuerwehr hat nun einen adäquaten Standort und das Pflegezentrum auch. Darüber bin ich mit meiner Fraktion unheimlich froh.

Es geht auch nicht um Schuldzuweisungen an die Verwaltung oder die Bürgermeisterin, in deren Amtsperiode dies nicht gelang. Letztendlich sind alle mitverantwortlich, auch der Gemeinderat, dass wir nicht vehement genug gefordert haben. Spät ist immer besser als nie – gucken wir also nach vorne.

In der Vorlage steht ein wichtiger Satz: „Was aus der Sicht der Verwaltung nicht denkbar ist, ist die Übertragung der Trägerschaft des neuen Hauses an einen Dritten. Dies hätte zur Konsequenz, dass sich die Stadt bzw. die Astor-Stiftung eine Konkurrenzsituation schafft.“ Das sehen wir von der SPD-Fraktion genauso. Zwar brauchen wir Konkurrenz nicht fürchten, denn wir haben eine hervorragende Pflegeeinrichtung, aber wir wollen natürlich für alle Walldorferinnen und Walldorfer, die auf Pflege angewiesen sind, gleich gute Bedingungen schaffen. Und wir wollen aus einer Hand die Themen Demenz und Tagespflege weiterentwickeln.

Wir sehen Synergie-Effekte für Leitung, PDL, Küche, Hauswirtschaft und Einkauf, wenn beide Einrichtungen in einer Hand geführt werden. Wir gehen davon aus, dass der Astor-Stiftungsrat bereit ist, die Trägerschaft zu übernehmen. Ein Vierteljahrhundert führt die Astor-Stiftung nun die jetzige Pflegeeinrichtung. Ich kenne aktuell keinen Grund, warum sie nicht in der Lage sein sollte, zusätzlich eine größere Einheit zu betreiben.

Es gäbe noch viele Zahlen zu nennen, wie die Entwicklung weitergehen wird. Es gäbe viel zu sagen über das, was dies neue Haus für unsere pflegebedürftigen Seniorinnen und Senioren bieten wird. Heute gilt es sich zu freuen, dass dieser Standort der beste sein wird, den wir in Walldorf für eine zusätzlich Pflege-Einrichtung wählen, nah zum Zentrum, trotzdem im Wohngebiet und angebunden an den Bereich Neue Soziale Mitte. Und es bleibt die große Hoffnung, dass nach den vielen Jahren der Worte nun endlich Taten folgen.

Herr Bürgermeister Renschler, was den Grundstückserwerb der Gärten an der Kurpfalzstraße angeht, sehen wir hier ebenfalls schnellen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit zukünftigen Entwicklungen im Bereich des ersten Standortes. Bitte lassen Sie uns das jetzt auch gleich mit auf den Weg bringen.

Andrea Schröder-Ritzrau

 

 

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20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

 

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