SPD-Fraktion für die Erstattung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 23.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die Stadt sollte eigentlich als Partner der Familien in der Pandemie fungieren, stattdessen werden hier Gebühren erhoben, obwohl dafür noch nicht mal eine Leistung erbracht wurde.

Die Pandemie zwingt alle zu vielen Einschränkungen, in der Familie, im Beruf und im täglichen Leben. Wir müssen hier als Gemeinde und als Gemeinschaft agieren und wir erwarten als Fraktion auch das entsprechende Feingefühl für falsche Situationen auf Seiten der Verwaltung.

Dass auf der einen Seite Familien öffentlich dazu angehalten werden, nur im absoluten Notfall auf die Notbetreuung zurückzugreifen und jetzt auf der anderen Seite Beiträge erhoben werden, wenn diese Empfehlung von den Familien auch tatsächlich umgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion den Antrag der Verwaltung ablehnen. Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Beiträge zurück erstattet werden.
Wohlwissend, dass dies der Stadt Geld kosten wird! Die Stadt übernimmt die Kosten, die nicht vom Land übernommen werden.

Das wäre in Zeiten von Pandemie und großen Herausforderung für die Familien ein gutes Signal.

Zukünftig wünschen uns von der Verwaltung ein umsichtigeres Agieren, insbesondere in diesen Zeiten.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

 

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