SPD-Fraktion für die Erstattung der Elternbeiträge der Kindertagesstätten

Veröffentlicht am 23.05.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die Stadt sollte eigentlich als Partner der Familien in der Pandemie fungieren, stattdessen werden hier Gebühren erhoben, obwohl dafür noch nicht mal eine Leistung erbracht wurde.

Die Pandemie zwingt alle zu vielen Einschränkungen, in der Familie, im Beruf und im täglichen Leben. Wir müssen hier als Gemeinde und als Gemeinschaft agieren und wir erwarten als Fraktion auch das entsprechende Feingefühl für falsche Situationen auf Seiten der Verwaltung.

Dass auf der einen Seite Familien öffentlich dazu angehalten werden, nur im absoluten Notfall auf die Notbetreuung zurückzugreifen und jetzt auf der anderen Seite Beiträge erhoben werden, wenn diese Empfehlung von den Familien auch tatsächlich umgesetzt wurde, ist aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen.

Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion den Antrag der Verwaltung ablehnen. Wir gehen davon aus, dass die erhobenen Beiträge zurück erstattet werden.
Wohlwissend, dass dies der Stadt Geld kosten wird! Die Stadt übernimmt die Kosten, die nicht vom Land übernommen werden.

Das wäre in Zeiten von Pandemie und großen Herausforderung für die Familien ein gutes Signal.

Zukünftig wünschen uns von der Verwaltung ein umsichtigeres Agieren, insbesondere in diesen Zeiten.

 

Aktuelle Termine

23.09.2021, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Infostand Bundestagswahl

Markt Walldorf, Hauptstraße

AKTUELLES AUS DEM LAND

Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist.

Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "Die CDU greift hier eine Woche vor dem Wahltermin noch einmal tief in die Schublade der Verzweiflung - Fakten verdrehen und Halbwahrheiten verbreiten, wer so handelt ist im Begriff den demokratischen Grundkonsens zu verlassen. Fakt ist, dass Olaf Scholz sich den Fragen des Finanzausschusses stellt und im Anschluss in Baden-Württemberg wie seit Wochen geplant vor Ort die Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Wir bereiten die Termine bereits seit Wochen vor. Selbst die Sicherheitsgespräche zu den Kundgebungen, unter Beteiligung der Landespolizei, waren bereits am Dienstagvormittag abgeschlossen. Innenminister Strobl sollte das wissen und als CDU-Bundesvize den Abgeordneten Jung aufklären."

Wir gratulieren unserem SPD-Genossen und Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz zum Weltbürgermeister-Preis. Den diesjährigen Preis der unabhängigen "City Mayors Foundation" erhält Kurz für seinen Einsatz in der Corona-Krise und sein internationales Engagement. In der Begründung heißt es, Kurz verstehe internationale Zusammenarbeit zwischen Städten als Schlüssel zu einer guten globalen Entwicklung. Nominiert waren insgesamt mehr als 80 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus 21 Ländern.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)