SPD fordert mehr Unterstützung für Vereine

Veröffentlicht am 16.07.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Der SPD-Fraktion war es bereits zu Beginn des Lockdowns ein großes Anliegen Einzelhändler, Gastronomen, Vereine und Kunstschaffende nicht alleine zu lassen, mit all den Herausforderungen, die es zu bewältigen gab. Unterstützung hierfür hatten wir damals mündlich beantragt. Dafür danken wir an dieser Stelle ausdrücklich der Verwaltung, die auf unseren mündlichen Antrag hin viele Hilfestellungen generierten. Den Antrag der FDP-Fraktion vom 4. Mai können wir weitgehendst nun unterstützen.

Wir haben das große Glück, eine finanzstarke Stadt zu sein. Deshalb muss in diesen Zeiten Solidarität absolute Priorität haben.

Mit den bezuschussten Gutscheinen für die Walldorfer Gastronomiebetriebe möchten wir die Gastronomen unterstützen, die durch den Lockdown ganz schließen oder eben starke Umsatzeinbußen hinnehmen mussten. In den Nachbargemeinden, die eine solche Unterstützung schon eher auf den Weg gebracht haben, war die Resonanz durchweg positiv. Das hoffen wir auch für Walldorf, zumal wir mit 20 Euro kaufen plus 10 Euro von der Stadt mit 2000 Gutscheinen hier nochmal eine Schippe drauflegen.

Die Überschrift “Corona Förderprogramm für Vereine” weckt Hoffnungen. Es soll die Vereine unterstützen, die durch die Corona Pandemie in ihrer Existenz und Weiterführung bedroht sind. Den Aspekt Existenzbedrohung bitten wir mit Augenmaß zu sehen. Es zielt nicht darauf ab, nicht erzielbare Gewinne aus geplanten Veranstaltungen zu kompensieren. Doch für uns ist wichtig: Wir lassen keinen Verein im Regen stehen, der wegen Corona vor dem Aus steht.

Des Weiteren stimmen wir zu, die gewerblichen Mieter weiterhin zu unterstützen und die Stundung der Mietzahlung bis zum Ende des Jahres auszudehnen.

Ja, wir verzichten gerne auf die Erhebung der Sondernutzungsgebühren für die Außenbestuhlung zur Unterstützung der Gastronomie für das Jahr 2020. Zumal draußen sitzen in Zeiten von Corona gesünder ist. Somit leisten wir neben den Genuss Gutscheinen eine weitere Förderung, um die Situation zu entspannen.

Die Beiträge, bzw. teilweise Nichterhebung der Beiträge für Kindergarten und kommunale Betreuung tragen wir selbstverständlich mit. Für die SPD-Fraktion ist klar: KEINE Betreuungsleistung somit KEINE Beiträge. Durch die Zuschüsse des Landes sind die entstandenen Kosten ja auch weitgehendst kompensiert. Im Gegenzug allerdings werden für die Nutzung der Notgruppen die entsprechenden Beiträge erhoben. Wir schließen uns auch hier den Empfehlungen kommunaler Spitzenverbände an.

Den Erlass von Benutzungsentgelten für den Trainings- und Übungsbetrieb in der Zeit vom 16.3. bis 31.8.2020 haben wir innerhalb der Fraktion intensiv beraten. Hier teilen wir nicht die Auffassung der Verwaltung, dass alle Vereine nach den Sommerferien wieder die Hallen und Räumlichkeiten “normal” nutzen können. Wir können zwar auch nicht in die Glaskugel schauen, doch Stand heute können wir uns kaum vorstellen, dass die in der Vorlage aufgelisteten Vereine, Chöre, Orchester und Sportvereine uneingeschränkt wieder proben und trainieren können.

Daher hat die SPD beantragt, diesen Zeitraum zu verlängern und zwar auch bis zum Jahresende 31.12. 2020.

Hier sollten wir den Vereinen entgegenkommen. Diese Geste sehen wir als Wertschätzung des großen ehrenamtlichen Engagements, das in unseren Vereinen geleistet wird, und auch einen zusätzlichen Beitrag zur Vereinsförderung. Zudem sind vielen Vereinen durch Absage von Veranstaltungen, Spargelmarkt oder Kerwe wichtige Einnahmequellen weggebrochen. Die der Stadt entgehende Nutzungsentgelte sind im finanziellen Rahmen überschaubar. Wir sind froh, wenn der Betrieb bei den Vereinen wieder normal anlaufen kann. Allerdings bedarf die Liste der Vereine einer Überarbeitung, denn wie geht man mit Vereinen um, die Mieter in städtischen Einrichtungen sind, oder nicht aufgelistet, wie z.B. Werkraumtheater, Tierschutzverein oder Tom Tatze Tierheim?

Einfach nur: Damit wir hier niemanden vergessen!

 

Homepage SPD Walldorf

Für uns im Bundestag

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08.07.2020 11:54
Berliner Zeilen 11/2020.
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AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

 

Freitagspost

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