SPD-Chef Stoch: „Bildung muss kostenfrei sein“

Veröffentlicht am 16.05.2019 in Landespolitik
 

Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.

Politiker, Wissenschaftler, Journalisten – sie alle waren schon zu Gast im erfolgreichen Dialogformat der „Lobbacher Gespräche“, die sich jetzt das Thema „gebührenfreie Kitas“ vornahmen. Dazu gingen sie dieses Mal „on tour“ ins Epfenbacher Carl-Ullmann-Haus und luden sich den früheren Kultusminister Andreas Stoch ein, den Initiator des SPD-Volksbegehrens zur Gebührenfreiheit. Gastgeber Reinhard Aldag stellte in seiner Begrüßung das Thema vor,, Kitas in Baden-Württemberg gebührenfrei zu machen – wie in 11 anderen Bundesländern auch.

Bislang allerdings, so Andreas Stoch, hätten Grün und Schwarz entsprechende Vorstöße der SPD zur Gebührenfreiheit stets im Parlament ausgebremst. Wenn das SPD-Volksbegehren jedoch erfolgreich ist, sollen alle Kitas im Land gebührenfrei sein. Baden-Württemberg hätte damit die Chance, den Familien mit Kindern eine große finanzielle Belastung abzunehmen. Umso armseliger sei das Schauspiel der grün-schwarzen Landesregierung, das Volksbegehren nicht zuzulassen. „Damit entlarven sich Kretschmanns frühere Hymnen auf die direkte Demokratie als pure Sonntagsreden. Mit einer Kultur des Gehört-werdens hat das nichts zu tun“, so Stoch. Als Jurist ist er allerdings optimistisch, dass sich das Verfassungsgericht der Argumentation der SPD anschließt und das Volksbegehren zulässt. Wenn sich die Bürger dann entsprechend beteiligen, wird der Gesetzentwurf dem Landtag vorgelegt. Verweigert die Parlamentsmehrheit die Zustimmung, findet über den Gesetzentwurf eine Volksabstimmung statt.
Mit ihrer Initiative für gebührenfreie Kitas will die Landes-SPD Familien finanziell spürbar entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranbringen, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse schaffen. Für viele der jungen Eltern wirke die Kita-Gebühr wie eine Familiensteuer. Eine der Anwesenden pflichtete bei: Als Mutter von drei Kindern habe sie 500 bis 600 Euro für die Kita bezahlt, aber nur 700 bis 800 Euro als Teilzeitkraft verdient. Wenn die Rechnung aber nicht aufgeht, sind es vor allem Frauen, die zu Hause bleiben. Damit bleiben berufliche Gleichberechtigung und Renteneinzahlung auf der Strecke. Stoch verwies auf Heilbronn, die als erste deutsche Großstadt 2008 die Gebühren für Kinder ab drei Jahren abgeschafft hat, weil sie Hürden zur Kinderbetreuung abschaffen, die Benachteiligung der Frau vermeiden und Chancengleichheit schaffen wollte. Damit dies nicht nur wohlhabenden Kommunen möglich ist, fordert Stoch nun eine gesetzliche Regelung.
Zur Podiumsdiskussion kamen nicht nur Genossen, sondern auch zahlreiche Interessierte aus der ganzen Region, darunter auch aus Neckargemünd, Schönau, Walldorf oder Eberbach. Thomas Funk, SPD-Kreisvorsitzender, führte die Debatte mit Andreas Stoch, Kommunalpolitikern, Pädagogen, Erzieherinnen und Eltern. Das hauptsächliche Interesse galt Fragen wie: Woher soll das Geld kommen? Wie wird sich die Qualität der Betreuung entwickeln, wenn es eine Gebührenfreiheit gibt? Werden nicht mehr Familien das Angebot nutzen? Grundsätzlich positiv ist es für Stoch, dass mit dem geplanten Gesetzesentwurf die bisherigen Kosten nun auf mehr Schultern als nur die der Eltern verteilt werden. Die Betreuungsqualität wird auch zukünftig sichergestellt, wenn die zur Verfügung stehenden Gelder aus dem „Guten-Kita-Gesetz“ entsprechend eingesetzt werden.

Die Schaffung von Kita-Plätzen, Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen und die Gebührenfreiheit sind für die SPD kein Widerspruch sind, sondern gehören zusammen. „Der Bildungsbegriff muss weiterentwickelt werden“, so Stoch „denn Bildung beginnt schon vor der Schule. Was in den ersten 10 Jahren nicht passiert ist, ist später kaum mehr aufzuholen.“ Weil aber frühkindliche Bildung - wie Schule oder Hochschule - Teil der Bildung sei und weder vom Geldbeutel der Eltern noch von der Finanzstärke des jeweiligen Wohnorts abhängen dürfe, müsse Bildung kostenfrei sein.

Gemeinderätin Metzler-Klenk machte deutlich, dass Kindertagesstätten inzwischen in viel stärkerem Umfang Bildungseinrichtungen sind als dies in früheren Zeiten der Fall war. Daher - und um Familie und Beruf vereinbaren zu können - erinnerten viele Gegenargumente an eine verklärte Kindergartenidylle, die es so bereits seit langem nicht mehr gibt. Sie hoffe daher, dass mit der Unterschriftensammlung nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs zügig begonnen werden kann. Die Familien im Land werden es danken.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

 

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