SPD-Bundesparteitag in Berlin: Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit

Veröffentlicht am 09.12.2011 in Bundespolitik
 

Die SPD hat von ihrem Berliner Parteitag ein starkes Signal für den Politikwechsel in Deutschland ausgesendet. Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit – unter diesem Leitmotiv nehmen wir den Kampf für eine demokratischere und gerechtere Gesellschaft auf. In Deutschland und Europa. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gelten seit 150 Jahren. Die Menschen gehen vor, nicht die Märkte. Gerade in Zeiten der Krise.

Die SPD ist die Partei der Demokratie. Wir wollen demokratisch gestalten, nicht nur für die Menschen, sondern mit den Menschen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr mitgestalten können, als nur bei Wahlen ihre Stimme abzugeben. Gestalten heißt für uns praktisch, Zocker in Schranken zu weisen und Finanzmärkte zu regulieren. Gestalten heißt, Steuern gerecht zu erheben, damit wir Schulden abbauen und in die Zukunft investieren können. Demokratie ist Überzeugung. Wir stehen für Vielfalt und Offenheit und den entschiedenen Kampf gegen Rechts.

Die SPD steht für mehr Gerechtigkeit. In einer gerechten Gesellschaft haben alle eine Chance auf ein gutes Leben. Bildung und Gesundheit sind nicht von Herkunft oder Einkommen abhängig. Deshalb wollen wir mehr Geld für Bildung von Anfang an, eine moderne Familienpolitik und die Bürgerversicherung.

Die SPD kämpft für den Wert der Arbeit. Arbeit muss so bezahlt werden, dass man davon anständig leben kann. Für gleiche Arbeit muss es gleichen Lohn geben. Arbeit, Familie und Freizeit müssen so gut wie möglich vereinbar sein.

Die aktuelle Bundesregierung hat keine Konzepte, um die Finanzmarktkrise in den Griff zu bekommen. Die Bundesregierung hat keine Werte, um die Demokratiekrise zu überwinden. Sie bedient lediglich Klientelinteressen. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern schaffen wir einen wirklichen Politikwechsel für Deutschland.

Helfen Sie mit. Unterstützen Sie die SPD bei Ihrem Kampf für den Politikwechsel.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

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