MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Anträge zum Verkehrsforum

Entwurf.
Anträge sh. Link oben
1. zu Pförtnerampel ( I. der Vorlage 42/11 )
Entsprechend den Vorschlägen in der Verkehrsuntersuchung Knotenpunkt Altwiesloch des Büros BSV wird die Stadtverwaltung beauftragt, die notwendigen Voraussetzungen für die Einrichtung von Pförtnerampeln an den Ortseingängen von Altwiesloch zu schaffen. Dazu hat sie die notwendigen Genehmigungen der Straßen- und sonstigen Behörden einzuholen und die Planung und den Bau der Anlagen vorzubereiten. Eine Ampelanlage am Knotenpunkt Baiertaler Straße / Dielheimer Straße wird jetzt noch nicht beschlossen.

2. zu Nachfahrverbot Schwerlastverkehr ( III der Vorlage 42/11 )
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Nachtfahrverbot weiter voran zu treiben. Es sind die notwendigen Anträge zu stellen und die Verfahren voran zu treiben. Die Stadtverwaltung ist aufgefordert hier mit Nachdruck auf eine Umsetzung hinzuwirken.

3. zu Taktverdichtung der Buslinie 707 ( IV der Vorlage 42/11 )
Die Taktverdichtung wird weiter angestrebt, die Stadtverwaltung bleibt aufgefordert kostengünstigere Lösungen zu suchen und Alternativen zu den Angeboten den in Vorlage 121/10 ( T+U vom 14.07.2010 / GR vom 21.07.2010 ) dargestellten Lösungen und Kosten zu erarbeiten. Insbesondere hat die Verwaltung den Vorschlägen von Move wie Bürgerbus, Kleinbuslösungen, Sammeltaxis nachzugehen und alternative Anbieter anzusprechen.
Anmerkung/Frage: was ist mit der Anbindung nach Mauer ?

4. zu Besetzung der Stelle eines Verkehrsmanagers beim Zweckverband Bahnhof Wiesloch-Walldorf ( V der Vorlage 42/11 )
Die Stadtverwaltung wird nochmals auf die Besetzung der Stelle drängen und mit der neu gewählten Verwaltungsspitze in Walldorf sprechen.

5. zu Ergebnisse aus dem Verkehrsforum

5.1. „Freiheitsplatz“ Namen geben, später als Platz zurückgewinnen
Die Namensgebung soll in Altwiesloch entschieden werden. Um den Einwohnern, die nicht per Internet abstimmen können, eine Gelegenheit zur Beteiligung zu geben, wird eine Alternative ( Wahlkasten oder der gleichen ) angeboten. Die Namensgebung wird mit einer öffentlichen Veranstaltung auf dem Platz begleitet oder im Rahmen einer anderen Veranstaltung durchgeführt. Dazu wird Altwiesloch für eine kurze Zeit autofrei gehalten und so die Bedeutung der ehemaligen Ortsmitte hervorgehoben.

5.2. Feinstaubmessung Baiertaler Straße wieder einrichten
Die Einrichtung wird mit Nachdruck verfolgt, es wird ein entsprechender Antrag gestellt und vorangetrieben.

5.3. Weitere Querungshilfen in der Baiertaler und Dielheimer Straße
Die Zählung wird beantragt. ( Verwaltungsvorschlag )
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zusätzliche Querungen vorzuschlagen und vorzubereiten.

5.4 Sofortmaßnahmen Radverkehr

5.4.1. Schulradverkehr oberer Schloßweg; Kreuzung Hesselgasse/Blumenstraße jeweils Verwaltungsvorschlag

5.4.2. Kreuzung Schillerstraße/Heidelberger Straße
Es wird statt der kurzfristigen kleinen Lösung eine mittelfristige große Lösung durchgeführt.
Die Kreuzung Schillerstraße/Heidelberger Straße wird umgestaltet und den Anforderungen von Fußgängern und Radverkehr angepasst. Gleichzeitig wird die Schillerstraße weitgehend von Autoverkehr befreit und die Kreuzung Südliche Zufahrt/Baiertaler Straße für den Radverkehr angepasst. Die Stadtverwaltung wird beauftragt die in der Vergangenheit entworfenen Konzepte und Pläne aufzubereiten und vorzustellen. Es erfolgt die Einstellung von Mitteln in die mittelfristige Finanzplanung. Die Durchführung erfolgt binnen fünf Jahren. ( Grundsatzbeschluss )

5.4.3. Kreuzung Südliche Zufahrtstraße/Baiertaler Straße hier: Aufstellfläche für Radfahrer
Vorschlag der Verwaltung
Ergänzend: auch auf der Südseite wird eine Aufstellfläche eingerichtet. Die Aufstellfläche in der Kreuzung Gerbersruhstraße / Schlossstraße dient als Vorbild.

5.4.4. Kreuzung am Schlangengrund/Baiertaler Straße
Verwaltungsvorschlag

5.4.5. Kreisverkehr Walldorfer Straße
Verwaltungsvorschlag

5.4.6. Kreuzung Am Schwimmbad/Neues Sträßel
Verwaltungsvorschlag

5.4.7. Kreuzung Altwieslocher Straße/Heidelberger Straße
Der Vorschlag wird zurückgestellt. Die Führung des Radverkehrs aus Baiertal/Dielheim kann künftig durch die Schillerstraße erfolgen und über die dort neu zu gestaltende Kreuzung mit der Heidelberger Straße erfolgen.
Eine Öffnung der Fußgängerzone für Radverkehr wird abgelehnt.

5.4.8. Kreuzung Mühlgasse / Schwetzinger Straße
Verwaltungsvorschlag

5.4.9. Radweg L 594 verbreitern auf 2, 50 m
Verwaltungsvorschlag. Aber: vorantreiben

5.4.10. Hoschketkreisel
Das ist zu wenig, die Stadtverwaltung wird beauftragt nach Lösungen zu suchen und zwar engagiert !

5.5. Sichere Abstellplätze für Pedelecs incl. Lademöglichkeit
Verwaltungsvorschlag

5.6. Radverkehrskonzept
a. Sofortmaßnahme Verwaltungsvorschlag
b. Planung und Umsetzung Verkehrskonzept. Die Planung wird beschlossen und ausgeschrieben.

5.7 Alternativen ÖPNV prüfen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Alternativen parallel zur Befragung zu prüfen und sich um Alternativen zu kümmern. Dies betrifft nicht nur eine Alternative zur Taktverdichtung und die Verlängerung der Linie 707 nach Mauer sondern die Verbesserung, Verbreiterung und Verdichtung des Nahverkehrsangebots in der Gesamtstadt.

5.8. flinc- Pilotprojekt
a. Verwaltungsvorschlag
b. Zusätzlich wird die Stadtverwaltung beauftragt unabhängig von den anderen Gemeinden das Pilotprojekt für Wiesloch zu planen und dann durchzuführen (Grundsatzbeschluss).

5.9 Mobilpunkt Baiertal
Die Stadtverwaltung wird beauftragt einen Mobilpunkt als Test im Wege eines kostengünstigen Provisoriums zu verwirklichen. Dazu genügt eine Reservierung eine Fläche für bis zu fünf PKW in unmittelbarer Nähe zu einer Bushaltestelle, die Ausweisung als Mobilpunkt und die Einrichtung einer zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeit ( ggf. gesponsert ). Das Provisorium wir für ein Jahr beobachtet und dann entschieden, ob das Projekt ausgeweitet oder eingestellt wird.

5.10 Parkraumbewirtschaftung
a. Bahnhof Verwaltungsvorschlag

b. Schulzentrum. Dieser Punkt wird zurückgestellt bis zur weiteren Sitzung des Verkehrsforums zum Schulverkehr. Auf der Basis der dort zu entwerfenden Vorschläge wird dann neu beraten und entschieden.

5.11 Kommunales Mobilitätsmanagement als Vorbild
Der Verwaltungsvorschlag läuft darauf hinaus, nichts zu tun. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, Projekte anderer Kommunen zu einem kommunalen Mobilitätsmangement zusammen- und dem Gemeinderat vorzustellen. In diesem Zusammenhang sind auch Fördermöglichkeiten zu untersuchen und vorzustellen.

5.12 Modellversuch: Verzicht auf Tempokontrollen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Modellversuch durchzuführen ( Grundsatzbeschluss ).

5.13 Tempo – 30 – Limit Verwaltungsvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt den Antrag auf Zulassung des Modellversuchs zu stellen.

5.14 Sondierung Straßenmaut in einer Kleinstadt
Verwaltungsvorschlag

5.15 Rückbau Heidelberger Straße – Ampel als Sofortmaßnahme
Verwaltungsvorschlag bzw. oben 4.

6. Zukunft des Verkehrsforums
a. Fortführung. Das Verkehrsforum wird fortgeführt. Das soll ehrenamtlich und mit finanzieller Unterstützung der Stadt Wiesloch geschehen, die der bisherigen Finanzierung des Projekts „Move“ entspricht.
b. Die nächsten zwei Sitzungen werden unter Beauftragung von Prof. Topp zu den Themen „Schulverkehr“ und „Berufsverkehr“ in der bisherigen Form durchgeführt. Als Abschluss dieser durch Prof. Topp begleiteten Phase wird eine gemeinsame Sitzung von Verkehrsforum und Gemeinderat durchgeführt.

Prof. Topp wird beauftragt, die Ergebnisse des Verkehrsforums zu erläutern und die künftige Tätigkeit vorzustellen, er soll weiter die bisherigen Ergebnisse bewerten und zur Verbesserung der Verkehrssituation aus seiner Sicht Stellung nehmen, die Veranstaltung wird als Vortrags- und nicht als Diskussionsveranstaltung konzipiert. Erst nach Abschluss dieses Vortragsteils soll in einem zweiten Teil die zukünftige Arbeit des Verkehrsforums diskutiert und festgelegt werden.

7. Anfragen zum Bearbeitungsstand
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, über den Stand der Durchführung der Beschlüsse in der Sitzungen des T+U oder des Gemeinderates, konkrete Festlegung erfolgt auf der jeweiligen Sitzung der Fraktionsvorsitzenden, im Juli 2011, Oktober 2011 und Februar 2012 zu berichten.

Michael Weimer, Sonja Huth