Sozialdemokratische Politik von Europa bis in die Kommunen in Walldorf

Veröffentlicht am 10.05.2019 in Veranstaltungen
 

Walldorf. Den großen Bogen von der Europa- bis zur Kommunalpolitik spannte Natascha Kohnen, bayerische SPD-Vorsitzende und stellvertretende
SPD-Parteivorsitzende, auf einer Veranstaltung der Walldorfer SPD gemeinsam mit Dominique Odar, SPD-Europakandidatin aus Mühlhausen im Foyer der Astoriahalle. Ausgangspunkt für die Veranstaltung war die Frage, warum in Europa eine Entwicklung nach „Rechts“ zu verzeichnen ist. „Angst“ sei nach Ansicht von Natascha Kohnen dafür ein wichtiger Grund. Viele Menschen hätten Angst, dass beispielsweise in der Zukunft die Rente nicht ausreiche und dass die Wohnung unbezahlbar werde, dass ihr Beruf nicht zukunftssicher sei. Die SPD nehme sich mit Themen wie Grundrente, Mietstopp, Bürgerversicherung, Abkehr von Hartz IV, Klimaschutz u.v.a. dieser Sorgen in ihrem Konzept des „vorsorgenden Sozialstaats“ an. 
Fotos und Text: Alexander Lucas

Die Europakandidatin Dominique Odar forderte einen europäischen Mindestlohn, damit Menschen davon leben können und in ganz Europa der Lebensstandard angehoben wird. Auch könnte hierdurch perspektivisch eine Rentenlücke geschlossen werden – insbesondere zwischen Männern und Frauen. „Es ist nicht hinzunehmen, dass Frauen im europäischen Durchschnitt 39 % weniger Rente bekommen als Männer“, so Odar.

Dass diese großen Themen nicht selten sowohl eine europäische als auch eine kommunale Dimension habenmachen die Gemeinderatskandidaten Jonas Lerch, Elisabeth Krämer sowie Dr. Andrea Schröder-Ritzrau als Kandidatin und als Ortsvereinsvorsitzende deutlich. Sie übernahmen die großen Themen und diskutierten ihre Umsetzung vor Ort – am Beispiel von Walldorfer. So unterstützen die Kandidaten umweltfreundliche Anträge im Gemeinderat, wie z.B. bei Ausschreibungen Materialien aus Ländern zu bevorzugen, die nachhaltig Rohstoffe erwirtschaften. Der Wohnraum solle auch für jüngere Walldorfer Bürger erschwinglich sein. Die Kandidaten sprachen sich dafür aus, den CO2-Ausstoß auch in Walldorf zu verringern. Mobilitätspakt, Sanierungsberater, verbilligter ÖPNV seien ein paar Ansatzpunkte dafür. Wichtig sei es ihnen, den Kontakt mit den Bürgern zu halten, um Anregungen aufgreifen und in den Gemeinderat einbringen zu können.

In der abschließenden Runde kam die Frage auf, wie die Teilnehmer zu den Thesen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert stehen. Dieser hatte in einem Interview mit der "Zeit" zum Thema Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. In der Diskussionsrunde wurde zuvor schon deutlich, dass die Welt sich verändere. Da sei es legitim und notwendig, dass ein Juso-Vorsitzender Visionen entwickele. Er müsse das Recht haben, querzudenken. – „Die SPD muss das aushalten!“ so Natascha Kohnen.

 

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Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

 

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