Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln

Veröffentlicht am 10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, stellv. Fraktionsvorsitzende

Sozialbericht – SPD für mehr Hilfe beim Beantragen von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz und für städtischen bezahlbaren Wohnungsbau in Walldorf

Was ist ein Sozialbericht? Die soziale Lage in Walldorf wird mit dem jährlichen Sozialbericht anhand der Pflichtaufgaben der Gemeinde und der Freiwilligkeitsleistungen, wie z.B. Familienpass dokumentiert. Insbesondere werden die vielen ehrenamtlichen, sozialen Aktivitäten von Vereinen und Organisationen ebenfalls aufgeführt. Dies geht auf einen SPD-Antrag vor über 15 Jahren zurück. Lesen können Sie die Sozialberichte von 2010 bis heute auf der Homepage der Stadt Walldorf – Sie finden sie im Bereich ‘Leben in Walldorf‘ unter ‘Soziales‘.

Warum brauchen wir einen Sozialbericht? Die finanziellen Mittel, über die die Stadt verfügt, sollen auch in freiwillige Leistungen der Stadt und nachhaltig für Soziales eingesetzt werden. Die Stadt zeigt mit dem Sozialbericht seit Jahren, dass sozialer Zusammenhalt und Unterstützung in Walldorf großgeschrieben werden. Durch den Bericht erfährt der Gemeinderat wie es steht, um reagieren zu können.

SPD-Fraktion. Andrea Schröder-Ritzrau nahm für die SPD-Fraktion Stellung und dankte allen, die sich hauptamtlich und insbesondere ehrenamtlich in unterschiedlichsten Bereichen für die Menschen in Walldorf engagieren.

In Walldorf gibt es ca. 22.000 Arbeitsplätze, 700 Ausbildungsplätze und eine hohe Bevölkerungsdynamik. Mittlerweile zieht jeder 14te Einwohner im Jahr weg, für den dann ein neuer hinzuzieht. Wir sind damit eine dynamische und mit fast 20% ausländischen Einwohnern aus 99 Nationen eine internationale Kleinstadt.

Es gibt viel zu loben - exemplarisch in diesem Jahr z. B. den Bericht über die Integration von Flüchtlingen. Die hauptamtliche Integrationsmanagerin der Stadt, Frau Dörflinger und die vielen Ehrenamtlichen des Vereins ‘Begegnungen in Walldorf e.V.‘ (Vorstand: K. Siebold, A. Hübner, I. Exel-Gräter, B. Kuhn) vormals AK Asyl, sind unermüdlich aktiv, um Menschen auf der Flucht Unterstützung entgegen zu bringen. Die Arbeit braucht weiter ehrenamtlich Engagierte. Wir sehen uns bestätigt, die Anschlussunterbringung möglichst dezentral organisiert zu haben. Jetzt muss schnell Einigung in Berlin erzielt werden, dass Flüchtlinge, die hier eine Ausbildung absolvieren, nicht finanziell schlechter gestellt werden (nicht jeder Flüchtling hat Anspruch auf Ergänzung durch Berufsausbildungsbeihilfe).  Überlegungen der Astorstiftung in Einzelfällen zu unterstützen, kann überbrücken, aber die Bundesregierung hat aus Gleichbehandlungsaspekten endlich zu liefern.

Die SPD-Fraktion leitet aus dem Bericht 2 Handlungsschwerpunkte ab:

Erstens wollen wir in Walldorf besser werden bei der allgemeinen Antragsunterstützung. Ein Beispiel: 200 Kinder in Walldorf wachsen in Haushalten auf, die von Grundsicherung leben müssen - schwierig genug. Es kann aber nicht sein, dass nur ein ganz geringer Teil dieser Kinder die ihnen zustehenden Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabegesetz erhalten. Die Komplexität der Antragstellung ist Hauptproblem. Wir sehen gute Ansätze Betroffene in Walldorf zu unterstützen, die man weiter ausbauen muss auch beim Thema Sozialticket und Grundsicherung im Alter.

Zweitens werden wir mit dem Eigenbetrieb gemeinsam für eine weitere Entlastung des angespannten Wohnungsmarkts für Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen, sowie für seniorengerechtes Wohnen sorgen. Wir bleiben auch bei unserer Forderung, dass die Stadt selber im zweiten Bauabschnitt Walldorf Süd bezahlbare Wohnungen baut,  die vom Eigenbetrieb betreut werden.

Sie haben Anregungen zum Thema? Nehmen Sie Kontakt zu uns auf.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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