Sondersitzung des Gemeindewahlausschusses am 5. Juli 2021

Veröffentlicht am 07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Stellungnahme des Faktionsvorsitzenden Manfred Zuber, Vertreter der SPD-Fraktion im Wahlausschuss: Die SPD missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Otto Steinmann beim Umgang mit diesen 14 Fragen. Gerade nachdem Stadtrat Pütz im Ausschuss am 23. Juni die Frage gestellt hatte, ob er die Fragebögen, die in der Lostrommel waren, einsehen könne, hätten wir eine sofortige Aufklärung erwartet.

Die Bitte des Kollegen um Einsicht war durchaus berechtigt: Wenn von 21 Fragebögen in der Lostrommel keiner der 6 bis 8 Bögen, von denen man weiß, gezogen wird, kann man sich schon wundern, hätten doch statistisch 2 oder 3 bei den Gezogenen dabei sein müssen.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinmann den Wahlausschuss am 8. Juni, dem Tag nach der Aufzeichnung der Veranstaltung, nicht umgehend über das Auffinden der 14 Fragen informiert hat.  

Die Ausführungen, die er hierzu eben in der Sitzung gemacht hat, nehmen wir zur Kenntnis. Wir glauben ihm, dass keine Aussortierung von Fragebögen stattgefunden hat und sind überzeugt, dass er weder den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt noch sich parteiisch verhalten hat. Darüber hinaus sind wir auch überzeugt, dass er seine Vorgehensweise bereut.

Wir maßen uns aber nicht an –  wie andere es behaupten – von einer „bewussten Verschleierung“ zu sprechen, sind wir doch von Herrn Steinmann einen völlig anderen Umgang mit dem Gemeinderat gewohnt.   

Was wir empörend finden ist die Art und der Inhalt der Pressemitteilung „Empörende Vorgänge in Walldorf“ vom 3. Juli 2021 zu diesem Vorgang auf der Homepage der CDU Walldorf. Das ist zwar kein Thema für die heutige Sitzung des Gemeindewahlausschusses, für die SPD-Fraktion aber Anlass im dafür zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, über die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren.

 

Homepage SPD Walldorf

AKTUELLES AUS DEM LAND

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

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