Sondersitzung des Gemeindewahlausschusses am 5. Juli 2021

Veröffentlicht am 07.07.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Stellungnahme des Faktionsvorsitzenden Manfred Zuber, Vertreter der SPD-Fraktion im Wahlausschuss: Die SPD missbilligt das Verhalten des Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses Otto Steinmann beim Umgang mit diesen 14 Fragen. Gerade nachdem Stadtrat Pütz im Ausschuss am 23. Juni die Frage gestellt hatte, ob er die Fragebögen, die in der Lostrommel waren, einsehen könne, hätten wir eine sofortige Aufklärung erwartet.

Die Bitte des Kollegen um Einsicht war durchaus berechtigt: Wenn von 21 Fragebögen in der Lostrommel keiner der 6 bis 8 Bögen, von denen man weiß, gezogen wird, kann man sich schon wundern, hätten doch statistisch 2 oder 3 bei den Gezogenen dabei sein müssen.

Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum Herr Steinmann den Wahlausschuss am 8. Juni, dem Tag nach der Aufzeichnung der Veranstaltung, nicht umgehend über das Auffinden der 14 Fragen informiert hat.  

Die Ausführungen, die er hierzu eben in der Sitzung gemacht hat, nehmen wir zur Kenntnis. Wir glauben ihm, dass keine Aussortierung von Fragebögen stattgefunden hat und sind überzeugt, dass er weder den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt noch sich parteiisch verhalten hat. Darüber hinaus sind wir auch überzeugt, dass er seine Vorgehensweise bereut.

Wir maßen uns aber nicht an –  wie andere es behaupten – von einer „bewussten Verschleierung“ zu sprechen, sind wir doch von Herrn Steinmann einen völlig anderen Umgang mit dem Gemeinderat gewohnt.   

Was wir empörend finden ist die Art und der Inhalt der Pressemitteilung „Empörende Vorgänge in Walldorf“ vom 3. Juli 2021 zu diesem Vorgang auf der Homepage der CDU Walldorf. Das ist zwar kein Thema für die heutige Sitzung des Gemeindewahlausschusses, für die SPD-Fraktion aber Anlass im dafür zuständigen Gremium, dem Gemeinderat, über die künftige Zusammenarbeit zu diskutieren.

 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

17.08.2022, 19:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung SPD-Walldorf mit Grillen bei Andrea

Walldorf

19.08.2022, 16:00 Uhr
SPD-Walldorf vor Ort

Vor der Scheune Hillesheim

28.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

10.11.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

14.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
Junge Leute diskutierten mit mir bei "Pizza & Politik" in Wiesloch Am 30. Juni war es wieder so weit: ich

08.07.2022 11:07
Berliner Zeilen 07/22.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)