Rede zum Haushalt der Stadt 2018

Veröffentlicht am 14.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Adrian Klare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt wie dieser, und hierin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, macht jede Entscheidung, sei es heute oder unterm Jahr, zu einem Test der eigenen Schmerzgrenze. Über allem schweben der gerade so ausgeglichene Ergebnishaushalt und ein massiver Schuldenberg der durch einen Investitionsstau und die Sonderrechnung Äußere Helde noch erdrückender wirkt.

Eine lockere Zustimmung zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gibt es nicht, jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten? Wollen wir das, wir als Fraktion, als Gemeinderat, als Bevölkerung dieser Stadt?

Schwierige Fragen, die sich an vier ganz grundsätzlichen Überlegungen orientieren, die über das Prüfen der tatsächlichen Notwendigkeit hinausgehen:

Erstens, und das ist gerade in Bezug auf neue Schulden ganz zentral: kommen wir unseren Anforderungen bezüglich der Generationengerechtigkeit nach?

Zweitens: haben wir die heutigen Bedürfnisse der Menschen im Blick?

Drittens: bieten wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Möglichkeiten, sich zu beteiligen und diese Bedürfnisse, aber auch Ihre Ideen und Bedenken einzubringen?

Viertens: Bieten wir die ausreichende Grundlage für eine gute und verlässliche Wirtschaft in unserer Stadt, als Voraussetzung für Arbeitsplätze sowie dringend benötigte Steuereinnahmen?

Zunächst zur Generationengerechtigkeit. Einer der schlimmsten Vorwürfe die man politischen Entscheidungen machen kann ist, dass sie auf die Kosten zukünftiger Generationen gehen. Schon fast beruhigend liest sich ein Ausschnitt aus der Mittelfristigen Finanzplanung:

„Bei den Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen sowie für die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird außer im schulischen Bereich und bei der Kinderbetreuung weiterhin auf neue Projekte verzichtet.

Bei den Zuschüssen für laufende Zwecke für öffentliche Einrichtungen und übrige Bereiche mussten die Planansätze weiterhin erhöht werden. Erhöhungen sind hauptsächlich bei der Kinderbetreuung durch die Schaffung neuer Betreuungsplätze vorgesehen.“

Die Prioritäten der Stadt sind also recht klar. Und dies beschränkt sich nicht nur auf die Mittelfristige Finanzplanung, sondern gilt auch für den vorgelegten Haushalt: Eine verlässliche Kinderbetreuung und eine Anpassung der Schullandschaft an sich ändernde gesellschaftliche Anforderungen haben oberste Priorität.

Und das ist gut.

Ein Lamentieren über das Im-Stich-gelassen-sein durch Bund- und Land bei der Unterstützung des Gesellschaftlichen Wandels in der Kinderbetreuung (der übrigens auch eine Ursache dafür ist, dass der Bundeshaushalt vor Steuereinnahmen überfließt) hilft den Kindern und deren Eltern nicht weiter. Wir müssen hier unserer Verantwortung gerecht werden und tun das mit 10 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf für den Teilhaushalt 4.1 Bildung und Gesellschaft.

Die deutliche Erhöhung von Zuschüssen für KiTas hat gezeigt, dass wir also bereit sind an unsere Schmerzgrenze zu gehen. Die vergangenen und anstehenden Erhöhungen der Elternbeiträge verlangen dies aber ebenso von den Familien.

Auch Investitionen scheut der Gemeinderat nicht; es sei der Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Kelterhalle genannt. Bei allem Streit um die Ausrichtung der Schullandschaft:Der Alternativvorschlag zur Gemeinschaftsschule ist kein Übertrag der Mittel auf andere Bereiche, sondern Investitionen in andere Schulgebäude. Unterschiedliche Meinungen haben eine gemeinsame Richtung: die zukünftigen Generationen.

Der zweite Punkt beim Abwägen schwieriger Entscheidungen sind die Bedürfnisse der Menschen.

Die Wichtigkeit einer verlässlichen und umfangreichen Kinderbetreuung habe ich eben schon erwähnt. Hier sind wir gut aufgestellt.

Anders ist dies in sozialen Fragen, und hier steht das Thema Wohnraum ganz zentral im Mittelpunkt. Wer über einen längeren Zeitraum die Immobilienanzeigen in der Zeitung verfolgt hat stellt ohne große Schwierigkeiten fest: Die Preise steigen, die verfügbaren Angebote sinken. Ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen; ein Problem für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen; ein Problem für ältere Menschen die sich veränderten Lebenssituationen entgegensehen. Sprich: ein gesellschaftliches Problem.

Wir müssen uns dieser Herausforderung von mehreren Seiten nähern.

Neu geschaffener Wohnraum muss erschwinglich sein, auch für die eben erwähnten Bevölkerungsgruppen. Ich möchte hier noch einmal eindringlich auf das von der SPD-Fraktion eingebrachte Wieslocher Innenstadtentwicklungsmodell verweisen. Neue Großprojekte brauchen einen Anteil an sozialverträglichem Wohnraum, sonst bleiben weite Teile der Bevölkerung auf der Strecke.

Aber auch auf die tatsächliche Schaffung von neuem Wohnraum müssen wir unser Augenmerk legen.

Die Äußere Helde 2 bietet nur Grundstücke für einen eher erlesenen Kreis an Interessenten.

Die Hoffnungen der letzten Haushaltsdebatte, PZN-Gelände und ehemaliges Holfelder-Gelände, sind ins Stocken geraten und lassen sich durch die Stadt nur schwer beeinflussen.

Nachverdichtung ist an vielen Stellen erfolgt und muss weiterhin oberste Priorität haben, aber dennoch muss unsere Stadt ihrer Rolle als Mittelzentrum in einer Zuzugsregion gerecht werden.

Einer Untersuchung der Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Sandpfad in Frauenweiler steht meine Fraktion daher offen gegenüber.

Weiterer Flächenverbrauch ist zwar eine dieser Schmerzgrenzen. Aber in Anbetracht der Bedürfnisse unserer Bevölkerung notwendig.

Soziale Aspekte lassen den Haushalt der Stadtwerke in den Fokus rücken.

Ja, wir machen hier in zwei Sparten Verluste. Die Gründe wurden ausreichend diskutiert und müssen an dieser Stelle nicht erneut erörtert werden. Ja, wir müssen diese Verluste irgendwie finanzieren, sei es verdeckt oder offen, aber auch über die rechtliche Zulässigkeit möchte ich hier keine erneute Diskussion anfangen.

Doch wenn wir uns dazu entschließen, ganz losgelöst von allen Ursachen und Vorüberlegungen, die Wieslocher mit 250.000 Euro/Jahr mehr zu belasten, dann sollte diese Mehrbelastung eine deutliche soziale Komponente haben.

Eine Alternative, die Erhöhung der Grundsteuer, wurde von uns genannt. Die Erhöhung des Frischwasserpreises ist für uns allerdings keine tragbare Alternative, weshalb wir dem Haushalt der Stadtwerke nicht zustimmen können.

Weitere Bedürfnisse der Wieslocher sind sicherlich der Wunsch nach ruhigen Wohngebieten und sicheren Verkehrswegen. Die Investitionen von mehreren hunderttausend Euro in die Beleuchtung der Fahrradwege nach Dielheim sowie zwischen Baiertal und Schatthausen waren hierfür eine Notwendigkeit und ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion.

Das hohe Verkehrsaufkommen in Altwiesloch ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Als Lösung sehen wir hier allerdings keine Maßnahmen, die erst in mehreren Jahrzehnten und unter großem neuen Konfliktpotential umgesetzt werden könnten, sondern bleiben bei unserer langjährigen Forderung nach einem Ausbau der bestehenden Straßen, insbesondere der L723 und ihrer Verkehrsknoten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Position von Ihnen, Herr Elkemann, übernommen wurde.

Ich spreche von Bedürfnissen der Wieslocher. Vieles, gerade im sozialen Bereich, wird von Ehrenamtlichen abgedeckt. Seien es Vereine, die Tafel, oder das Netzwerk Asyl. Hierfür sind wir dankbar und erkennen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement ist.

Dies führt mich zum nächsten Punkt:

Die Beteiligung der Bürger an Zukunftsentscheidungen. Mit dem Stadtentwicklungskonzept INSEK ist eine lange Forderung der SPD-Fraktion erfüllt worden und wir freuen uns, dass mit INSEK eine in Wiesloch bisher nicht dagewesene Bürgerbeteiligung möglich ist. Viele Entscheidungen, deren finanzielle Folgen Teil dieses Haushalts sind, wurden in ihrer Entstehung durchaus kontrovers diskutiert. Oft erst dann, wenn die Planungen recht weit fortgeschritten waren und somit umgehend verhärtete Fronten entstanden.

INSEK bietet nun die Chance, gemeinsam einen Entwurf für die Gesamtentwicklung der Stadt aufzustellen. Wir appellieren an alle, diese Chance zu ergreifen. Nicht nur die aktuell laufende Umfrage, auch die eigentliche Aufstellung des Konzepts kann nur erfolgreich sein und macht somit nur Sinn, wenn die Bevölkerung in größtmöglicher Weise aktiv teilnimmt. Es hat jeder die Möglichkeit sich einzubringen und die Richtung mitzubestimmen, liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte machen Sie mit!

Damit wir überhaupt wieder Handlungsspielraum bekommen, ist ein vierter Aspekt zentral. Wir müssen die Einnahmenseite erhöhen.

Der wichtigste Punkt hierfür ist eine stabile Unternehmensstruktur in unserer Stadt. Ja, der Gewerbesteuersatz ist deutlich höher als auf der blühenden Seite der Bahngleise.

Aber im Vergleich zu vielen anderen Gegenden in Deutschland haben wir hervorragende Faktoren zu bieten: Die Anbindung an das Fernstraßen- und das Bahnnetz ist hervorragendund wird laufend verbessert. Seit vorgestern gibt es werktags eine stündliche Direktverbindung von Wiesloch-Walldorf über Darmstadt nach Frankfurt.

Wir leben, wie bereits erwähnt, in einer weltoffenen Zuzugsregion. Unternehmen können somit leichter an Personal kommen als in anderen Gegenden, auch die Qualifikation der Menschen ist hervorragend.

Nun gilt es, diese Stärken auszuspielen. Von der Verwaltung erwarten wir, dass investitionswillige Unternehmen eine perfekte Betreuung von der ersten Interessensbekundung bis zum Alltagsbetrieb erhalten.

Das Konzept zur Wirtschaftsförderung und -akquise muss in unseren Augen definitiv überdacht und optimiert werden. Nur so können wir das Gewerbesteueraufkommen mittel- und langfristig erhöhen.

Wir erkennen, dass trotz der enttäuschend laufenden Vermarktung des Metropolparks der Bedarf an weiteren geeigneten Gewerbeflächen groß ist. Einer Untersuchung des Gebietes Neues Sträßl/Am Schwimmbad  zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen wird die SPD-Fraktion daher zustimmen.

Ebenso wurde in der Vergangenheit häufig beklagt, dass die Abwicklung von Bauanfragen zu langsam bearbeitet wird. Der Gemeinderat hat mit der Befürwortung zur Erhöhung der Personalkapazität im Baurechtsamt, Teilhaushalt 5.1, gezeigt, wie wichtige ihm die zügige Umsetzung von Bauvorhaben, gerade im gewerblichen Bereich, ist.

Wir werden in diesem Zusammenhang eine deutliche Präzisierung der Beschreibung und Leistungsziele im Bereich 5210 Bauordnung beantragen.

Dass der Weg zu einer langfristigen Haushaltssanierung nur über eine drastische Erhöhung auf der Einnahmenseite führt, hat einmal mehr unsere diesjährige Haushaltskonsolidierungsrunde gezeigt.

Auch hier sind wir an Schmerzgrenzen gegangen, haben Gebühren erhöht und Zuschüsse gekürzt. Dabei konnten in überraschend vielen Punkten Einigkeit erzielt werden, was den Willen aller Beteiligter, auch persönliche und parteipolitische Schmerzgrenzen zu übertreten, gezeigt hat. Aber dies war einer der wenigen positiven Aspekte.

Denn trotz allem mussten wir feststellen, und diese Feststellung war wenig überraschend, dass sich der Haushalt unserer Weinstadt beim Auspressen weniger wie eine reife Traube präsentierte sondern eher wie eine verschrumpelte Rosine.

Deshalb dürfen auch versprochene Einsparungen nicht einfach versickern, sondern müssen zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden. Wir werden deshalb beantragen, dass der Zuschuss an das Palatin um die dort erzielten 180 000 € Stromkostenersparnis gekürzt wird.

Alle Schwierigkeiten sollen uns aber nicht davon abhalten, die oben aufgeführten Chancen zu ergreifen.

Wir haben mit unserem Stadtentwicklungskonzept die großartige Gelegenheit, ein gemeinsames Zukunftsbild für Wiesloch zu entwerfen.

Wir gehen mit Überzeugung auch in diesem Haushalt bis an unsere Grenzen, um allen Kindern eine bestmögliche Betreuung und Förderung zu bieten.

Wir haben beste strukturelle Voraussetzungen um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein.

Der Weg zu einem stabilen Haushalt in einer lebenswerten Stadt benötigt Engagement, Kreativität und letztendlich einige schmerzhafte aber vor allem richtige Entscheidungen. Ich wünsche uns, dass wir diese im nächsten Haushaltsjahr treffen werden.

Dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Wiesloch kann die SPD-Fraktion voraussichtlich zustimmen.

Bedanken möchte ich mich ganz herzlich beim Verwaltungsvorstand,

den Fachbereichsleitern und den Fachgruppen, die ihren Aufgaben trotz enger finanzieller Spielräume mit vollem Engagement nachgehen.

Im Besonderen danke ich Frau Hoß und der gesamten Stadtkämmerei für die geleistete Arbeit im Zuge der Haushaltsaufstellung sowie die stets ausführlichen und fundierten Antworten auf Nachfragen.

Vielen Dank.

 

Aktuelle Termine

20.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Wiesloch: SPD Rhein-Neckar erneuern

Bürgerhaus, Rosesaal, Nusslocher Straße 16, Leimen

22.07.2018, 17:00 Uhr
Ideen und Musik - Konzert mit Olli Roth

Marktplatz Wiesloch

24.07.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Basiskonferenz LTWK Schwetzingen: SPD Rhein-Neckar erneuern

Restaurant Rondeau, Rathausstraße 3, Hockenheim

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in seiner Bereinigungssitzung auf Antrag der SPD beschlossen, für das Nationaltheater Mannheim 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich sehr, dass es in einer Gemeinschaftsaktion gelungen ist, dass der Bund seinen Anteil für eine gute Zukunft dieses bedeutenden Theaters leistet. Dafür habe auch ich gekämpft. Jetzt ist das Land am Zug. Ich danke insbesondere meinen Kollegen im Haushaltsausschuss, dem haushaltspolitischen

AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

 

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