Rede zum Haushalt der Stadt 2018

Veröffentlicht am 14.12.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Adrian Klare

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Elkemann,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Sauer,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein Haushalt wie dieser, und hierin unterscheidet er sich nicht von seinen Vorgängern, macht jede Entscheidung, sei es heute oder unterm Jahr, zu einem Test der eigenen Schmerzgrenze. Über allem schweben der gerade so ausgeglichene Ergebnishaushalt und ein massiver Schuldenberg der durch einen Investitionsstau und die Sonderrechnung Äußere Helde noch erdrückender wirkt.

Eine lockere Zustimmung zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen gibt es nicht, jede Verwaltungsvorlage, jeder Antrag ist begleitet von der Frage „Kann ich das verantworten? Oder muss ich das sogar verantworten? Wollen wir das, wir als Fraktion, als Gemeinderat, als Bevölkerung dieser Stadt?

Schwierige Fragen, die sich an vier ganz grundsätzlichen Überlegungen orientieren, die über das Prüfen der tatsächlichen Notwendigkeit hinausgehen:

Erstens, und das ist gerade in Bezug auf neue Schulden ganz zentral: kommen wir unseren Anforderungen bezüglich der Generationengerechtigkeit nach?

Zweitens: haben wir die heutigen Bedürfnisse der Menschen im Blick?

Drittens: bieten wir den Mitbürgerinnen und Mitbürgern Möglichkeiten, sich zu beteiligen und diese Bedürfnisse, aber auch Ihre Ideen und Bedenken einzubringen?

Viertens: Bieten wir die ausreichende Grundlage für eine gute und verlässliche Wirtschaft in unserer Stadt, als Voraussetzung für Arbeitsplätze sowie dringend benötigte Steuereinnahmen?

Zunächst zur Generationengerechtigkeit. Einer der schlimmsten Vorwürfe die man politischen Entscheidungen machen kann ist, dass sie auf die Kosten zukünftiger Generationen gehen. Schon fast beruhigend liest sich ein Ausschnitt aus der Mittelfristigen Finanzplanung:

„Bei den Aufwendungen für die Sach- und Dienstleistungen sowie für die sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird außer im schulischen Bereich und bei der Kinderbetreuung weiterhin auf neue Projekte verzichtet.

Bei den Zuschüssen für laufende Zwecke für öffentliche Einrichtungen und übrige Bereiche mussten die Planansätze weiterhin erhöht werden. Erhöhungen sind hauptsächlich bei der Kinderbetreuung durch die Schaffung neuer Betreuungsplätze vorgesehen.“

Die Prioritäten der Stadt sind also recht klar. Und dies beschränkt sich nicht nur auf die Mittelfristige Finanzplanung, sondern gilt auch für den vorgelegten Haushalt: Eine verlässliche Kinderbetreuung und eine Anpassung der Schullandschaft an sich ändernde gesellschaftliche Anforderungen haben oberste Priorität.

Und das ist gut.

Ein Lamentieren über das Im-Stich-gelassen-sein durch Bund- und Land bei der Unterstützung des Gesellschaftlichen Wandels in der Kinderbetreuung (der übrigens auch eine Ursache dafür ist, dass der Bundeshaushalt vor Steuereinnahmen überfließt) hilft den Kindern und deren Eltern nicht weiter. Wir müssen hier unserer Verantwortung gerecht werden und tun das mit 10 Millionen Euro Nettoressourcenbedarf für den Teilhaushalt 4.1 Bildung und Gesellschaft.

Die deutliche Erhöhung von Zuschüssen für KiTas hat gezeigt, dass wir also bereit sind an unsere Schmerzgrenze zu gehen. Die vergangenen und anstehenden Erhöhungen der Elternbeiträge verlangen dies aber ebenso von den Familien.

Auch Investitionen scheut der Gemeinderat nicht; es sei der Bau eines neuen Kindergartens auf dem Gelände der ehemaligen Kelterhalle genannt. Bei allem Streit um die Ausrichtung der Schullandschaft:Der Alternativvorschlag zur Gemeinschaftsschule ist kein Übertrag der Mittel auf andere Bereiche, sondern Investitionen in andere Schulgebäude. Unterschiedliche Meinungen haben eine gemeinsame Richtung: die zukünftigen Generationen.

Der zweite Punkt beim Abwägen schwieriger Entscheidungen sind die Bedürfnisse der Menschen.

Die Wichtigkeit einer verlässlichen und umfangreichen Kinderbetreuung habe ich eben schon erwähnt. Hier sind wir gut aufgestellt.

Anders ist dies in sozialen Fragen, und hier steht das Thema Wohnraum ganz zentral im Mittelpunkt. Wer über einen längeren Zeitraum die Immobilienanzeigen in der Zeitung verfolgt hat stellt ohne große Schwierigkeiten fest: Die Preise steigen, die verfügbaren Angebote sinken. Ein Problem für Menschen mit niedrigem Einkommen; ein Problem für junge Menschen, die eine Familie gründen wollen; ein Problem für ältere Menschen die sich veränderten Lebenssituationen entgegensehen. Sprich: ein gesellschaftliches Problem.

Wir müssen uns dieser Herausforderung von mehreren Seiten nähern.

Neu geschaffener Wohnraum muss erschwinglich sein, auch für die eben erwähnten Bevölkerungsgruppen. Ich möchte hier noch einmal eindringlich auf das von der SPD-Fraktion eingebrachte Wieslocher Innenstadtentwicklungsmodell verweisen. Neue Großprojekte brauchen einen Anteil an sozialverträglichem Wohnraum, sonst bleiben weite Teile der Bevölkerung auf der Strecke.

Aber auch auf die tatsächliche Schaffung von neuem Wohnraum müssen wir unser Augenmerk legen.

Die Äußere Helde 2 bietet nur Grundstücke für einen eher erlesenen Kreis an Interessenten.

Die Hoffnungen der letzten Haushaltsdebatte, PZN-Gelände und ehemaliges Holfelder-Gelände, sind ins Stocken geraten und lassen sich durch die Stadt nur schwer beeinflussen.

Nachverdichtung ist an vielen Stellen erfolgt und muss weiterhin oberste Priorität haben, aber dennoch muss unsere Stadt ihrer Rolle als Mittelzentrum in einer Zuzugsregion gerecht werden.

Einer Untersuchung der Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Sandpfad in Frauenweiler steht meine Fraktion daher offen gegenüber.

Weiterer Flächenverbrauch ist zwar eine dieser Schmerzgrenzen. Aber in Anbetracht der Bedürfnisse unserer Bevölkerung notwendig.

Soziale Aspekte lassen den Haushalt der Stadtwerke in den Fokus rücken.

Ja, wir machen hier in zwei Sparten Verluste. Die Gründe wurden ausreichend diskutiert und müssen an dieser Stelle nicht erneut erörtert werden. Ja, wir müssen diese Verluste irgendwie finanzieren, sei es verdeckt oder offen, aber auch über die rechtliche Zulässigkeit möchte ich hier keine erneute Diskussion anfangen.

Doch wenn wir uns dazu entschließen, ganz losgelöst von allen Ursachen und Vorüberlegungen, die Wieslocher mit 250.000 Euro/Jahr mehr zu belasten, dann sollte diese Mehrbelastung eine deutliche soziale Komponente haben.

Eine Alternative, die Erhöhung der Grundsteuer, wurde von uns genannt. Die Erhöhung des Frischwasserpreises ist für uns allerdings keine tragbare Alternative, weshalb wir dem Haushalt der Stadtwerke nicht zustimmen können.

Weitere Bedürfnisse der Wieslocher sind sicherlich der Wunsch nach ruhigen Wohngebieten und sicheren Verkehrswegen. Die Investitionen von mehreren hunderttausend Euro in die Beleuchtung der Fahrradwege nach Dielheim sowie zwischen Baiertal und Schatthausen waren hierfür eine Notwendigkeit und ein wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion.

Das hohe Verkehrsaufkommen in Altwiesloch ist weiterhin ein ungelöstes Problem. Als Lösung sehen wir hier allerdings keine Maßnahmen, die erst in mehreren Jahrzehnten und unter großem neuen Konfliktpotential umgesetzt werden könnten, sondern bleiben bei unserer langjährigen Forderung nach einem Ausbau der bestehenden Straßen, insbesondere der L723 und ihrer Verkehrsknoten. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Position von Ihnen, Herr Elkemann, übernommen wurde.

Ich spreche von Bedürfnissen der Wieslocher. Vieles, gerade im sozialen Bereich, wird von Ehrenamtlichen abgedeckt. Seien es Vereine, die Tafel, oder das Netzwerk Asyl. Hierfür sind wir dankbar und erkennen, wie wichtig bürgerschaftliches Engagement ist.

Dies führt mich zum nächsten Punkt:

Die Beteiligung der Bürger an Zukunftsentscheidungen. Mit dem Stadtentwicklungskonzept INSEK ist eine lange Forderung der SPD-Fraktion erfüllt worden und wir freuen uns, dass mit INSEK eine in Wiesloch bisher nicht dagewesene Bürgerbeteiligung möglich ist. Viele Entscheidungen, deren finanzielle Folgen Teil dieses Haushalts sind, wurden in ihrer Entstehung durchaus kontrovers diskutiert. Oft erst dann, wenn die Planungen recht weit fortgeschritten waren und somit umgehend verhärtete Fronten entstanden.

INSEK bietet nun die Chance, gemeinsam einen Entwurf für die Gesamtentwicklung der Stadt aufzustellen. Wir appellieren an alle, diese Chance zu ergreifen. Nicht nur die aktuell laufende Umfrage, auch die eigentliche Aufstellung des Konzepts kann nur erfolgreich sein und macht somit nur Sinn, wenn die Bevölkerung in größtmöglicher Weise aktiv teilnimmt. Es hat jeder die Möglichkeit sich einzubringen und die Richtung mitzubestimmen, liebe Bürgerinnen und Bürger, bitte machen Sie mit!

Damit wir überhaupt wieder Handlungsspielraum bekommen, ist ein vierter Aspekt zentral. Wir müssen die Einnahmenseite erhöhen.

Der wichtigste Punkt hierfür ist eine stabile Unternehmensstruktur in unserer Stadt. Ja, der Gewerbesteuersatz ist deutlich höher als auf der blühenden Seite der Bahngleise.

Aber im Vergleich zu vielen anderen Gegenden in Deutschland haben wir hervorragende Faktoren zu bieten: Die Anbindung an das Fernstraßen- und das Bahnnetz ist hervorragendund wird laufend verbessert. Seit vorgestern gibt es werktags eine stündliche Direktverbindung von Wiesloch-Walldorf über Darmstadt nach Frankfurt.

Wir leben, wie bereits erwähnt, in einer weltoffenen Zuzugsregion. Unternehmen können somit leichter an Personal kommen als in anderen Gegenden, auch die Qualifikation der Menschen ist hervorragend.

Nun gilt es, diese Stärken auszuspielen. Von der Verwaltung erwarten wir, dass investitionswillige Unternehmen eine perfekte Betreuung von der ersten Interessensbekundung bis zum Alltagsbetrieb erhalten.

Das Konzept zur Wirtschaftsförderung und -akquise muss in unseren Augen definitiv überdacht und optimiert werden. Nur so können wir das Gewerbesteueraufkommen mittel- und langfristig erhöhen.

Wir erkennen, dass trotz der enttäuschend laufenden Vermarktung des Metropolparks der Bedarf an weiteren geeigneten Gewerbeflächen groß ist. Einer Untersuchung des Gebietes Neues Sträßl/Am Schwimmbad  zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen wird die SPD-Fraktion daher zustimmen.

Ebenso wurde in der Vergangenheit häufig beklagt, dass die Abwicklung von Bauanfragen zu langsam bearbeitet wird. Der Gemeinderat hat mit der Befürwortung zur Erhöhung der Personalkapazität im Baurechtsamt, Teilhaushalt 5.1, gezeigt, wie wichtige ihm die zügige Umsetzung von Bauvorhaben, gerade im gewerblichen Bereich, ist.

Wir werden in diesem Zusammenhang eine deutliche Präzisierung der Beschreibung und Leistungsziele im Bereich 5210 Bauordnung beantragen.

Dass der Weg zu einer langfristigen Haushaltssanierung nur über eine drastische Erhöhung auf der Einnahmenseite führt, hat einmal mehr unsere diesjährige Haushaltskonsolidierungsrunde gezeigt.

Auch hier sind wir an Schmerzgrenzen gegangen, haben Gebühren erhöht und Zuschüsse gekürzt. Dabei konnten in überraschend vielen Punkten Einigkeit erzielt werden, was den Willen aller Beteiligter, auch persönliche und parteipolitische Schmerzgrenzen zu übertreten, gezeigt hat. Aber dies war einer der wenigen positiven Aspekte.

Denn trotz allem mussten wir feststellen, und diese Feststellung war wenig überraschend, dass sich der Haushalt unserer Weinstadt beim Auspressen weniger wie eine reife Traube präsentierte sondern eher wie eine verschrumpelte Rosine.

Deshalb dürfen auch versprochene Einsparungen nicht einfach versickern, sondern müssen zur Entlastung des Haushalts eingesetzt werden. Wir werden deshalb beantragen, dass der Zuschuss an das Palatin um die dort erzielten 180 000 € Stromkostenersparnis gekürzt wird.

Alle Schwierigkeiten sollen uns aber nicht davon abhalten, die oben aufgeführten Chancen zu ergreifen.

Wir haben mit unserem Stadtentwicklungskonzept die großartige Gelegenheit, ein gemeinsames Zukunftsbild für Wiesloch zu entwerfen.

Wir gehen mit Überzeugung auch in diesem Haushalt bis an unsere Grenzen, um allen Kindern eine bestmögliche Betreuung und Förderung zu bieten.

Wir haben beste strukturelle Voraussetzungen um ein attraktiver Wirtschaftsstandort zu sein.

Der Weg zu einem stabilen Haushalt in einer lebenswerten Stadt benötigt Engagement, Kreativität und letztendlich einige schmerzhafte aber vor allem richtige Entscheidungen. Ich wünsche uns, dass wir diese im nächsten Haushaltsjahr treffen werden.

Dem vorgelegten Haushaltsplan der Stadt Wiesloch kann die SPD-Fraktion voraussichtlich zustimmen.

Bedanken möchte ich mich ganz herzlich beim Verwaltungsvorstand,

den Fachbereichsleitern und den Fachgruppen, die ihren Aufgaben trotz enger finanzieller Spielräume mit vollem Engagement nachgehen.

Im Besonderen danke ich Frau Hoß und der gesamten Stadtkämmerei für die geleistete Arbeit im Zuge der Haushaltsaufstellung sowie die stets ausführlichen und fundierten Antworten auf Nachfragen.

Vielen Dank.

 

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Für uns im Bundestag

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Bei strahlender Frühlingssonne fand "Pizza & Politik" diesmal draußen statt. Bei diesen Veranstaltungen treffe ich mich regelmäßig mit Jugendlichen aus der Region und spreche mit ihnen über die Themen, die sie gerade bewegen. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Diesmal setzten wir uns vor mein Wahlkreisbüro am Wieslocher Marktplatz und diskutierten im Sonnenschein. Gleichstellung von Frauen und Männern, die US-amerikanische Außenpolitik und der Krieg in Syrien waren neben anderen

Über 250 Gäste kamen in die Manfred-Sauer-Stiftung nach Lobbach, um mit Kevin Kühnert, dem Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Albrecht von Lucke, Publizist und Politologe, bei den Lobbacher Gesprächen zu diskutieren. Der Saal war bis auf den letzten Stehplatz besetzt. Das war eine intensive Debatte über frische Politik. Ich freue mich, was die Genossinnen und Genossen hier vor Ort auf die Beine stellen. Ich danke allen beteiligten SPD-Ortsvereinen, die zu den

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 11. April 2018, um 18:30 Uhr in der Note (Schustergasse 4) in Wiesloch. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

AKTUELLES AUS DEM LAND

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

 

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