Die Unwägbarkeiten bezüglich der Steuereinnahmen, der Abschöpfungen durch Kreis und Land sind groß – aber auch bei den Haushaltsberatungen für 2016 im März hat es ja nach einer größeren Rückzahlung an Steuern eine massive Korrektur des Haushaltsentwurfs gegeben.
Das kann natürlich wieder geschehen. Man kann aber auch hoffen, davon verschont zu bleiben.
Ich wünsche Ihnen, Frau Hoß und uns, dass kein negativer Nachtragshaushalt erstellt werden muss.
Ein Haushaltsbeschluss noch im alten Jahr gibt der Verwaltung, den Fachbereichen und auch dem Gemeinderat eine gewisse Planungssicherheit. Es kann schon ab Januar manches in einer ruhigen Atmosphäre begonnen werden, sodass man dann im laufenden Jahr nicht in einen Umsetzungsdruck gerät.
Für die vorbereitenden Arbeiten Ihnen Frau Hoß und Ihrem Fachbereich herzlichen Dank von der Fraktion: Zwei Haushalte im ersten Jahr ihrer Tätigkeit und der zweite noch mit der Einarbeitung der inneren Fachbereichsreform - schon eine Meisterinnenleistung.
Rosig ist die Finanzsituation der Stadt Wiesloch, so formulierten Sie Herr Oberbürgermeister in Ihrer Haushaltrede, nicht.
Liebenswert bzw. lebenswert sollen unsere Stadt und eben das Leben in ihr sein und bleiben, ist Ihr Motto für die Entwicklung unserer Kommune.
Das bedeutet einen großen Spagat: Liebe ist etwas Wertvolles, sie zu geben kostet Zuwendung, Vertrauen, aber schließlich im Fall einer Gemeinschaft auch einfach Geld.
Das hat die Stadt Wiesloch nicht in dem Umfang wie einige Nachbargemeinden.
Aber in der Not kann eine verschworene Truppe mit sinnvoller Sparsamkeit und gegenseitigem Wohlwollen viel durchstehen.
Seit Jahren steht die Stadt Wiesloch unter dem Druck, dass sie wichtige neue gesellschaftliche Aufgaben finanzieren muss, ohne dafür immer die nötige Gegenfinanzierung zu erhalten.
Es war deshalb in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages ein gutes Signal und eine wichtige Entlastung, dass die grün-rote Landesregierung die Kommunen beim überfälligen Ausbau der Kleinkindbetreuung massiv unterstützt hat.
Umso unerfreulicher ist es nun, wie Grün-Schwarz mit den Kommunen umgeht. Anscheinend kommt die Rolle rückwärts.
Da wird zu Beginn einer Regierungszeit von den Kommunen einfach ein pauschales Sonderopfer von 300 Millionen Euro pro Jahr erwartet.
Da gibt es geheime und teure Nebenabreden zum Koalitionsvertrag.
Und da zieht wieder ein Stil ein, bei dem deutlich wird, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht genügend respektiert wird.
Gegen diesen Konfrontationskurs müssen wir Kommunen uns zur Wehr setzen!
Es kommen zusätzlich zu der schon bestehenden FAG-Kürzung von 540 Millionen Euro weitere 250 Millionen Euro an pauschaler Kürzung durch die Erhöhung der Vorwegentnahme im Finanzausgleich hinzu.
Das sind in der Summe rund 72 Euro pro Einwohner.
Es werden zwar einige Programme im Gegenzug angeboten, wie etwa bei der Unwetterhilfe, aber wir werden unterm Strich verlieren und die kommunale Selbstverwaltung wird wieder geschwächt.
Die Kürzungspläne passen auch deshalb nicht in die Landschaft, weil die Bundesregierung kommunale Entlastungspakete bei Investitionen, Eingliederungshilfe oder Flüchtlingsausgaben von 20 Milliarden, davon 582 Millionen allein für Baden-Württemberg, beschlossen hat.
Und weil das Land laufende Einnahmeverbesserungen in Milliardenhöhe hat, mit denen es eigene Reserven aufbaut - zum Jahresende 2015 beliefen sich diese Reserven bereits auf vier Milliarden Euro.
Wir beantragen deshalb, dass die Verwaltung überprüft, in welchem Ausmaß unsere Gemeinde von den Kürzungen in Höhe von 250 Millionen Euro betroffen ist, und gegebenenfalls schlagen wir eine Resolution des Gemeinderates vor, die sich gegen die kommunalfeindliche Politik der derzeitigen Landesregierung wendet.
Dass die Stadt willens ist, dennoch ein den Umständen angemessenes Handeln im Verwaltungsbereich zu planen, zeigt sich im Haushaltsentwurf für 2017:
Um die laufenden Kosten moderat zu stemmen, greift wie letztes Jahr eine globale Minderung der Ausgaben. Das ist nicht schön, im Endeffekt aber eine notwendige Maßnahme - fordert diese doch sehr viel Verantwortung und auch ein gewisses Fingerspitzengefühl in den einzelnen Fachbereichen.
Die Umstrukturierung der Verwaltung mit einem Neuzuschnitt der Fachbereiche - hoffentlich mit dem gewünschten Erfolg einer höheren Effizienz – hat sich leider im Haushaltentwurf noch nicht korrekt niedergeschlagen. So sind in einigen Teilhaushalten die veranschlagten Personalkostenänderungen nicht kohärent mit den jeweiligen Stellenzahlangaben. Ich denke, in einem zweiten Entwurf kann das noch korrigiert werden (oder ist es schon korrigiert).
Durch die globale Minderung kann der Ergebnishaushalt mit einem positiven Ergebnis gestaltet werden. Somit muss der geplante Finanzhaushalt nicht durch eine zusätzliche Kreditaufnahme für das laufende Geschäft aufgestellt werden.
Aber der von 2017 und die in den kommenden Jahren prognostizierten Finanzhaushalte sind geprägt von hohen Kreditaufnahmen um die geplanten Investitionen zu finanzieren.
Dies wird zu einer hohen Neuverschuldung führen, wie ja bereits in den Haushaltsreden vom 16.11. 2016 dargestellt wurde. Die Gesamtverschuldung mit den Stadtwerken und der Entwicklungsmaßnahme „Äußere Helde“ dürfte dann im Jahr 2020 etwa 90 Millionen, das sind etwa 3600 € pro Einwohner betragen.
Ursprünglich waren im Finanzhaushalt 2017 über 14 Millionen € geplant; nach Streichungen und diversen Verschiebungen sind es jetzt noch 9,5 Millionen – also etwas mehr als im Jahr 2016.
Hiervon entfallen:
Weit über 4 Millionen auf den Bildungsbereich (Schulen, Kindergarten und Sport)
Mehr als 2,5 Millionen für die Daseinsvorsorge und Sicherheit in der Zukunft (Straßen, Beleuchtung, Hochwasserschutz und IT in der Verwaltung)
Über 1,5 Millionen in den Bau von Gebäuden.
Und über 0,6 Millionen in das System Palatin.
Sind diese Investitionen im Jahr 2017 notwendig?
Die notwendige Infrastruktur (Straßen, Radwegeu.a.) muss erhalten und zukunftssicher (etwa in den Bereichen Breitbandversorgung und Hochwasserschutz) gemacht werden:
Marode Straßen, und davon gibt es genug in Wiesloch, müssen saniert werden. Gefahrenpunkte im Verkehr sollten beseitigt oder wenigstens reduziert werden.
Mit großer finanzieller Unterstützung des Landes können durch begonnene, teilweise vollendete, aber auch noch durchzuführende Hochwasserschutzmaßnahmen, das Leben sicherer (etwa in Baiertal) gemacht, Gebiete endlich einer neuen Nutzung zugeführt, aber auch – wie der Leimbachpark zeigt, die Stadt lebenswerter gemacht werden.
Erfreulich ist auch, dass durch neue Technologien nach derer schnellen Investition die laufenden Kosten extrem gesenkt und dringende Bedürfnisse befriedigt werden können: deshalb ist die Einrichtung intelligenter Lichtsteuerung und der Einsatz von LED-Leuchten sehr sinnvoll und die Breitbandversorgung dringend notwendig.
Wir, die SPD-Fraktion, sind froh, dass die fast unendliche Geschichte des Neubaus des Feuerwehrhauses in Baiertal nun vielleicht ein vorläufiges Ende findet. Gebaut werden muss es noch, aber es scheinen durch den Beschluss im November für alle Seiten das Wo (auf dem Sauberg) und das Wann (2018) geklärt zu sein. Das Ganze darf nun nicht in Diskussionen über das Wie sich verzögern oder gar scheitern.
Das neue Feuerwehrhaus in Baiertalist eine dringende Investition in die Sicherheit für das Leben in unseren Stadtteilen. Unsere freiwilligen Feuerwehren taten gerade im letzten Jahr sehr gute Dienste. Für sie muss weiter gelten: Nahe bei den Menschen und gemeinsam für die Menschen.
Die SPD steht zu den begonnenen und geplanten Großinvestitionen im Schulbereich – wichtige Investitionen für die Zukunft. Die Notwendigkeit der Einrichtung von Ganztagesschulen in Wiesloch stand für die SPD schon immer außer Frage und die Anmeldezahlen an der MSM - Grundschule und der Gerbersruhschule als Gemeinschaftsschule bestätigen ihre Notwendigkeit. Bedauerlich ist allerdings, dass sich durch die Mittelverschiebung von über 2 Millionenin die Haushalte 2018 und 2019 die Fertigstellung dieser Baumaßnahme im Schulzentrum wohl weiter verschieben wird. Wohin dies führen kann, sehen wir am Beispiel der Verzögerungen bei der Ergänzung der MSM-Grundschule. Für einen geregelten Gemeinschaftsschulbetrieb mit Ganztagesbetreuung ist das alte Schulgebäude in der Gerbersruhstraße im Schuljahr 2019/20 in keiner Weise mehr geeignet, wenn sich der Schülerzugang weiter so gestaltet. Und Kosten für weitere Übergangsmaßnahmen am alten Standort sind letztendlich hinausgeschmissenes Geld.
Mehr Wohnbevölkerung in Wiesloch – erfreulich – sind auch mehr Kinder, für die die erforderlichen Kindertagesstätten- und Kindergartenplätze vorgehalten werden müssen. So stand im Jahr 2016in der MiFriFi noch keine Zeile: Neuer Kindergarten.
Im Haushalt 2017 stehen nun Mittel in Höhe von einer Million für einen neuen Kindergarten mit Gesamtkosten von 2,6 Millionen. Ohne Zweifel ist dies bei den zu erwartenden Zahlen an U3- und Ü3-Kindern erforderlich, obwohl bereits diverse Betreiber in den letzten Jahren notwendige, aber nicht ausreichend neue Plätze geschaffen haben.
Das ist ein sehr positives Signal für die Stadt – welche Ursachen auch immer dies haben mag: Wiesloch wird als lebenswerter Wohnstandort wahrgenommen.
Hier hat also unser Haushalt eine größere Verlässlichkeit: Die Ausgaben im Finanz- und im Ergebnishaushalt werden steigen! Die Einnahmen zum Glück auch.
Eine in unseren Augen für die Zukunft sehr wichtige Sache findet manim Haushaltsentwurf nicht explizit. Auf der Seite 220 kann man sie entdecken, wenn man darum weiß:
In der Tabelle des dortigen Teilergebnishaushalts erhöht sich in Zeile 13 der Betrag der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 139.300 € und unten in der siebtletzten Zeile steht: Mehraufwand Projekte: 117.000 €.
Es handelt sich um die Fremdvergabe eines Projekts zur Stadtentwicklung.
Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder beklagt, dass in vielen Bereichen Flickschusterei betreiben wird, weil wir kein übergeordnetes gesamtstädtisches Handlungskonzept haben, das die Ziele und Schwerpunkte unserer Stadtentwicklung definiert und dazu auch Anträge eingebracht, zuletzt zum HH 2015, aber keine Mehrheit gefunden. Manchmal braucht man in der Politik einen langen Atem, denn durch den Grundsatzbeschluss auf Initiative des Oberbürgermeisters im Oktober bekommen wir nun hoffentlich das, was wir schon lange fordern: eine Planungs- und Arbeitsgrundlage für ein integriertes Stadtentwicklungskonzept. Wohin soll sich Wiesloch entwickeln – was sind unsere Ziele und welche Wege wollen wir gehen - diese kommunale Leitlinie muss, darin sind wir uns mit der Verwaltung einig, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt werden, also eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung, denn wir kennen alle die mangelnde Akzeptanz z.B. von Bauvorhaben. Das hat auch damit zu tun, dass es bisher in Wiesloch keine systematische, für alle Seiten verlässliche Form der Bürgerbeteiligung gab.
Bisherig waren viele Entscheidungen zur Stadtentwicklung (wie Ausweisung von Gewerbeflächen, Wohnbebauung, Straßenführung und anderem) immer in der Not kurzfristig getroffen worden, ohne einen Blick auf das Ganze in die Zukunft. So erschienen für Bürger und Bürgerinnen in einigen Fällen Entscheidungen – zumal, wenn es sie in gewisser Weise selbst zu betreffen schien - willkürlich und nicht nachvollziehbar.
Nach der Erstellung eines Stadtentwicklungskonzepts, gesteuert durch ein externes Planungsbüro mit Instrumenteneiner intensiven Bürgerbeteiligung, haben wir die Chance, dass unsere kommenden Entscheidungen transparenter, für die eventuell betroffenen Beteiligten nachvollziehbarer und einfach besser werden.
Vielleicht gelingt es damit die immer wieder aufflackernden Einwände von Menschen, die glauben nicht in die jeweiligen Prozesse eingebunden zu sein, zu verringern.
Bürgerbeteiligung kann aber auch Vorgänge oder Entscheidungen verursachen, die den bisherigen Entscheidern nicht so behagen (siehe Brexit). Aber damit müssen wir lernen umzugehen. Die Akzeptanz wird durch die hoffentlich gegebene Transparenz sich sicherlich erhöhen.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass Entscheidungen, die im nächstem Jahr anstehen, bis nach einem Abschluss des Projekts vertagt werden.
Im von der SPD initiierte Bürger-Forum „Wir für Wiesloch“ werden wichtige Themen (Radwegekonzept, Verbesserung des Winzerfests, Mobilität in der Stadt u.a.) offen für alle Bürgerinnen und Bürger diskutiert – in der Zwischenzeit auch online - und Überlegungen formuliert, wie das Leben in unserer Stadt zuträglicher sein könnte. Daran gedacht ist auch, dass durch diese Form der Bürgerbeteiligung sinnvolle Vorschläge in die Beschlussgremien der Stadt eingebracht werden können.
Es ist sehr sinnvoll unser Haushaltgebaren bezüglich notwendiger und freiwilliger Leistungen der Stadt regelmäßig, auch mit Bürgerbeteiligung auf den Prüfstand zu stellen. So könnten unangenehme, aber sinnvolle Kürzungen von Angeboten der Bevölkerung eher plausibel gemacht werden.
Im Rahmen des Stadtentwicklungsprozesses könnte der Wettstreit zwischen Gewerbegebieten und Wohnbebauungsflächen für eine längere Periode beigelegt werden.
Gewerbeansiedlung bringt die nicht sehr „zuverlässige“, aber wichtige Gewerbesteuer.
Ansiedlung von Menschen durch entsprechenden Wohnungsbau bringt relativ konstante Einkommensteuerzuweisungen.
Im Augenblick obsiegt in Wiesloch der Wohnungsbau: verschiedenste neue Wohngebiete sind im Entstehen oder werden in den nächsten Jahren erschlossen. Durch ihre relative Zentrumsnähe und mit einer erfolgreichen Nachverdichtung werden sie einem sinnvollen Stadtentwicklungsprozess nicht zuwiderlaufen.
Wichtig ist hierbei, dass ein Großteil dieser Wohnungen für eine größere Gruppe der Bevölkerung bezahlbar sein wird – gegebenenfalls mit entsprechender Sozialbindung. Hierzu wurde in der letzten Gemeinderatssitzung dem SPD-Antrag auf die Erstellung eines „Wieslocher Innenentwicklungsmodells“ (WIM) zugestimmt. Mit diesem Instrument werden bereits in anderen Städten Bauherren verpflichtet, einen bestimmten Anteil des Bauvolumens für Sozialwohnungen und geförderten Wohnungsbau zu reservieren.
Verstärkt wird die Notwendigkeit günstigen Wohnraum zu schaffen durch die Anforderungen der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen in unserer Kommune.
Dabei sollte an höherer Stelle nochmals über die derzeitigen Förderrichtlinien, wohl eine „Mogelpackung“, nachgedacht werden. Eine erfolgreiche Integration der zu uns gekommenen Menschen, die aufgrund oft unmenschlichen Situationen in ihren Heimatländern Bleiberecht erhalten, kann nur gelingen, wenn keine Ghettos entstehen.
Wieder haben sich die Aufwendungen für die Kinderbetreuung um etwa eine Million – auch verursacht durch die erfolgten Lohnsteigerungen in diesem Sektor - auf fast 13 Millionen erhöht. Das ist ein Fünftel des Gesamthaushaltes.
Wir müssen uns im Klaren sein, dass durch ein Abwälzen der zusätzlichen Kosten auf die Eltern für viele eine sozial problematische Situation entstehen würde. Dieses mussgegebenenfalls durch eine Änderung des Beitragssystems – mit einer Sozialstaffelung - vermieden werden.
In zwei der Betriebe, an denen die Stadt alleinige Gesellschafterin ist, macht uns das Verwaltungshandeln Sorge. Sicherlich müssen die „Betriebsleiter“ ihr Handeln nach betriebswirtschaftlichen Zielen ausrichten. Aber die Verwaltung und der Gemeinderat haben Rechte und Pflichten, die in das Betriebsgeschehen einwirken.
Es kann nicht sein, dass sich die jeweiligen Geschäftsführungenüber Beschlüsse des Gemeinderats hinwegsetzen.
Was meine ich:
Die vollzogenen und die geplanten Investitionen im Palatin, für die vom Gemeinderat bis 2020 jährlich 655.000 € in den Haushalt eingestellt werden, werden in keiner Weise gegenüber dem Gremium klar dargestellt. So wurdenMaßnahmen als extrem dringendbezeichnet,was dann in der Begründung nicht zur Gänze nachvollziehbar war.
Dass der Verwaltung und dem Gemeinderat der „Investitionsstau“ am Kongresszentrum bekannt ist, zeigt das haushälterische Vorgehen. Aber bei den engen Finanzierungsmittel, sollten wir die Mittelbereitstellung für größere Investitionen auch erkennen dürfen.
Das ist kein Eingriff in das Betriebsgeschehen, sondern die Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger gegenüber nur für das Notwendige Mittel zur Verfügung zu stellen.
Irritierend ist auch die nachträgliche Erhöhung der Verlustzuweisung für die Palatin GmbH im Jahr 2017. In der Anfang Dezember stattgefundenen Beiratssitzung wurde ein anderes Bild des Budgets aufgezeigt.
Einige Investitionen der Stadtwerke verursachten „plötzlich“ wesentlich höhere Kosten. Die Begründungen waren oft wage. Das Verwaltungshandeln des Betriebsleiters hinterlässt sehr oft offene Fragen.
Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke sind im Bereich der Wärmeversorgung für uns die Leistungen und Gegenleistungen im Vertragsverhältnis Palatin-Stadtwerke in Zusammenhang mit der Einrichtung der neuen Heizzentrale nicht plausibel. Hier werden wir eine nachvollziehbare Erläuterung einfordern. Falls danach noch Informationen ausstehen und es somit an einer klaren Beschlussvorlage mangelt, kann der Wirtschaftsplan heute eigentlich nicht beschlossen werden.
Immer wieder wird vom Reichtum der Stadt Wiesloch gesprochen:
Außergewöhnlich viele Menschen engagieren sich in der Stadt ehrenamtlich. Ohne diese würde dieser Stadt viel von ihrer Liebenswertigkeit, ihrem Lebenswert fehlen:
Mehrere Institutionen, in denen sich Ehrenamtliche engagieren, konnten im alten Jahr oder können im kommenden Jahr Jubiläen feiern, unter anderen die Tafel, die Bürgerstiftung, das Hospiz sowieder EHC Wiesloch.
Ohne die freiwillige Mitarbeit vieler Menschen könnten die Vereine, die Kirchengemeinschaften und sozialen Einrichtungen nicht die für die Gemeinschaft unerlässliche undwertvolle Arbeit tun.
An dieser Stelle möchten wir Dank an alle die Menschen aussprechen, die sich ehrenamtlich in der Stadt engagieren. Ohne diese – und hier sei insbesondere das Wirken des Netzwerks Asyl angesprochen, wäre das Zusammenleben in unserer Stadt weitaus weniger liebens- und lebenswert als es heute ist. Danke!
Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowie dem Verwaltungsvorstand sei für das, was Sie im letzten Jahr alles auf den Weg gebracht haben– hier insbesondere das wohl große Geschick in den schwierigen Verhandlungen bei den verschiedenen Investitionsvorhaben -, im Namen meiner Fraktion ein herzliches Dankeschön ausgesprochen.
