MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Lars Castellucci

Rede zum Haushalt der Stadt Wiesloch für 2008

von Lars Castellucci

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße besonders auch die anwesenden Bürgerinnen und Bürger! Sie erinnern uns daran, für wen wir heute hier sind.

historische Ereignisse zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass sie im gemeinsamen Gedächtnis eines Landes, einer Region oder Stadt haften bleiben. Vor 27 Jahren wurde sicher auch ein städtischer Haushalt verabschiedet. Ich weiß nicht, ob sich daran noch jemand erinnert. Haften geblieben ist ein anderes Ereignis. Viele Wieslocherinnen und Wieslocher haben es damals live erlebt oder auf der Titelseite der WieWo oder in der Rhein-Neckar-Zeitung gesehen. Das Ereignis ist mit einem starken Bild und einem Knall verknüpft. Auch bei Haushaltsberatungen kann es knallen, das ist schon vorgekommen. Ich spreche von etwas anderem: Dort, wo heute ein attraktives Wohngebiet besteht, in der Tuchbleiche, wurden die letzten hohen Fabrikschlote, die das Kernstadtbild prägten gesprengt. Pfalzmöbel, Wellpappe, rauchende Schlote das ist Vergangenheit, zumindest für Wiesloch. Schlutius, Tiko. Wir könnten miteinander einige Namen aneinanderreihen. Namen, die für erfolgreiches Wirtschaften standen, für Arbeitsplätze, Gewerbesteuereinnahmen.

Wo aber ist Zukunft?

Die Zukunft gehört den Kreativen, sagt Richard Florida, ein amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler. Es geht nicht um kreative Haushaltsgestaltung, obwohl darüber auch das eine oder andere zu sagen wäre. Es geht um Menschen, die Wissen und Fertigkeiten besitzen. Wissen und Fertigkeiten, mit denen sie hochwertige Ideen, Produkte oder Dienstleistungen hervorbringen. Wir verstehen gut, was damit gemeint ist. Es reicht der Blick über die Gleise zu den leuchtenden drei Buchstaben. Diejenigen Städte und Regionen werden in Zukunft vorne liegen, so Richard Florida, die viele dieser Kreativen hervorbringen, halten oder anlocken können.

Wie aber nun kann dieses Hervorbringen, Halten oder Anlocken gelingen?

Richard Florida benennt drei zentrale Bedingungen. Das sind seine drei „T´s“, nämlich Technologie, Talente und Toleranz. Nur wo diese drei zusammen kommen und sich gegenseitig befruchten, sind positive Entwicklung und wachsender Wohlstand möglich.

Ich will die Technologie einmal beiseite lassen und auch die Toleranz nur kurz streifen, um dann auf die Talentschmiede Wiesloch einzugehen.

Die Kreativen werden nach Richard Florida nur dort angezogen, wo ein Klima der Toleranz herrscht. Wo es hingegen an Offenheit für Neues, Fremdes, Anderes mangelt, da ist die Zukunft verspielt.

Badische Toleranz, kurpfälzer Weltoffenheit – das verbindet man traditionell mit uns. Welcher Zukunftstrend könnte diese Tugenden denn künftig strapazieren?

Ein Zukunftstrend ist der demografische Wandel: Drohen hier verstärkt Konflikte? Beispielsweise wo die einen ihre Ruhe haben, die anderen aber feiern oder Kinder spielen wollen? Ich nenne das Stichwort Treffpunkte für Jugendliche in der Innenstadt.

Oder Thema Migration: Drohen verstärkt Konflikte, wenn in unserer Bevölkerung der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund zunehmen wird? Fast ein Drittel aller Kinder unter fünf Jahren haben Einwanderungshintergrund, in großen Städten heute schon 60 Prozent.

Ein gutes Zusammenleben lebt von klaren Spielregeln, die für alle gelten.

Wir meinen, dass wir absehbar zu einer neuen Verständigung darüber kommen müssen, wie diese Spielregeln aussehen. Was beispielsweise eine lebendige Innenstadt bedeutet. Oder wie wichtig es ist, dass alle, die hier leben, unsere Sprache zumindest einigermaßen beherrschen.

Hier engagiert sich zum Beispiel das Bündnis für Familie Wiesloch-Walldorf, kurz WiWa Familie, im Mai dieses Jahres erst aus der Taufe gehoben. Es arbeitet unter dem Motto „Miteinander erreichen wir mehr“ unter anderem an der Zusammenarbeit über Generationen hinweg oder der Förderung von Familien mit Migrationshintergrund. Wie überhaupt das Jahr 2007 erneut ein Jahr war, in dem sich herausragendes bürgerschaftliches Engagement in unserer Stadt gezeigt hat. Sie haben das, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede ja auch gewürdigt.

Schauen wir auf die Talentschmiede Wiesloch.

Talente, das ist zunächst einmal wichtig zu betonen, sind nicht nur die Überflieger, die angehenden Wirtschaftsinformatiker. Talente schlummern in allen Menschen, jung oder alt oder dazwischen, von hier oder von dort. Kein Talent darf verloren gehen.

Es gibt viel Positives zu vermelden, u.a.:

+ Unsere Schulen sind erneut die größte Einzelposition bei den Investitionen - fast ein Viertel dessen, was überhaupt zur Verfügung steht, fließt hier hin. Das wird absehbar die nächsten Jahre nicht anders aussehen. Das begrüßen wir.

+ Das Gymnasium rüstet sich mit dem Neubau der Mensa für den Ganztagesbetrieb.

+ Die Gerbersruhschule ist unter den 15 Pilotschulen des KÜM-Projektes, mit dem in der Metropolregion Rhein-Neckar die Übergangszahlen von Hauptschülerinnen und –schülern in Ausbildung und Beruf deutlich gesteigert werden sollen.

+ Unsere Grundschulen entwickeln ihr Profil und setzen Akzente insbesondere bei den sozialen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler.

+ Und: Wiesloch ist bei den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige vorne mit dabei.

Es gibt aber auch Entwicklungen, die Anlass zur Sorge geben. Zum Teil sind sie eng mit den Erfolgen verknüpft. Wenn wir schlummernde Talente wecken und entwickeln wollen, brauchen wir hervorragende öffentliche Einrichtungen. Da sind wir gut aufgestellt. Wir müssen aber auch dafür Sorge tragen, dass diese öffentlichen Einrichtungen für alle zugänglich sind. Es geht um Teilnahme und Teilhabe.

- So ist es bedenklich, wenn der Kindergartenbesuch nur knapp über 80 Prozent liegt und im aktuellen Jahrgang sogar unter 70 Prozent gerutscht ist. Wir von der SPD-Fraktion freuen uns über die Sozialstaffelung, die in diesem Jahr durchgesetzt werden konnte. Es scheint aber, dass dies nicht ausreicht. Anscheinend stehen immer noch finanzielle Barrieren einem höheren Anteil an Kindergartenkindern entgegen. Vielleicht gibt es auch weitere Barrieren. Wir brauchen aber dringend eine höhere Auslastung der Kindergärten. Und zwar vor allem wegen der großen Probleme bei der Sprachfähigkeit.

Es ist in unser aller Interesse, den Kindergartenbesuch wieder auf eine Quote von 90 Prozent zu erhöhen. Wir beantragen daher, dies als Sachziel in den Haushalt aufzunehmen. Und wir brauchen schnell ein Handlungskonzept, wie dieses Ziel auch zeitnah erreicht werden kann. Dieses sollte gemeinsam mit den Betroffenen und beteiligten Institutionen erarbeitet werden.

- Teilhabechancen sehen wir auch bei der Betreuung unter Dreijähriger in Gefahr. Wer kann sich die Gebühren für die Betreuung denn leisten? Sicherlich nicht die Alleinerziehende. Gerade sie soll doch aber eine Chance haben, schnell wieder in ihren Beruf zurückzukehren oder vielleicht sogar überhaupt erst einen zu erlernen.

Wir sollten gemeinsam mit den Betroffenen und beteiligten Institutionen Vorschläge erarbeiten, wie gezielt auch Kinder aus sozial benachteiligten Bevölkerungskreisen ein Anteil an den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gesichert werden kann.

- Ein weiterer Punkt ist durch PISA gerade wieder in der Diskussion. Kinder mit Migrationshintergrund drohen weiter abgehängt zu werden. Es fehlt an Durchlässigkeit im Bildungssystem. Eine Antwort heißt: mehr Ganztagsschulen. Wir haben einen Gemeinderatsbeschluss. Danach sollten die Möglichkeiten für eine ganztägige Betreuung an allen Wieslocher Schulen überprüft werden. Das Gymnasium kam ja vor allem deshalb zum Zug, weil es schnell gehen musste, schon Vorarbeiten geleistet waren und nicht zuletzt auch baulich leichter die Voraussetzungen geschaffen werden konnten, als an anderen Standorten. Wir sind der Auffassung, dass insbesondere im Bereich der Hauptschulen dringender Bedarf für Ganztagesangebote besteht. Auch mit Blick auf mögliche neue Förderprogramme schlagen wir vor, dass 2008 mit der entsprechenden Planung begonnen wird.

Und wir geben viel Geld für Sprachförderung aus und wissen zu wenig darüber, was es bringt. Welches Projekt ist besser als ein anderes? Was muss noch getan werden, damit die Kinder nicht in der Grundschule ankommen, und dem Unterricht gar nicht folgen können. Oder nach der Grundschule auf die Haupt- oder Förderschule gehen, nur weil es an der Sprachfähigkeit mangelt? Wir brauchen eine Überprüfung der Wirksamkeit der vielen Maßnahmen im Bereich Sprachförderung!

- Ein letzter Aspekt ist die gleichberechtigte Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen. Wir begrüßen es sehr, dass – unserem Antrag entsprechend – in diesem Haushalt Mittel für ein behindertengerechtes WC in der Innenstadt enthalten sind. Bedauerlich ist, dass der „Runde Tisch der Behindertenbeauftragten“, der bereits am 25.10 2005 auf unseren Antrag hin beschlossen worden war, nach zwei Jahren immer noch nicht einberufen worden ist. Die Behindertenbeauftragte findet sich im vorliegenden Haushalt erst gar nicht mehr. Ebenso fehlt das alte Leistungsziel „Erziehung und Förderung von behinderten und nichtbehinderten Kindern“. Wir bitten darum, beides wieder aufzunehmen. Zusätzlich beantragen wir, dass dem Gemeinderat künftig jährlich ein Bericht der Behindertenbeauftragten in öffentlicher Sitzung gegeben wird.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, Technologie, Talente, Toleranz diskutiert Richard Florida nicht als Selbstzweck. Die drei T stehen für wirtschaftlichen Erfolg. Wirtschaftlichen Erfolg wollen wir alle. Er ist nicht zuletzt auch die Basis dafür, sozial erfolgreich sein zu können. Für sich allein kann heute kaum mehr einer wirtschaftlich Erfolg haben – man braucht noch jemanden, der etwas weiß, etwas kann oder inspiriert und motiviert. Vernetzung ist wichtiger denn je. Die Metropolregion Rhein-Neckar lebt vom Schulterschluss von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Auch der Erfolg unserer Stadt hängt mit davon ab, dass viele mit anpacken, innerhalb und außerhalb der Gemarkung.

Für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Walldorf schlagen wir daher vor, entsprechend dem Beispiel der Metropolregion, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen verstärkt einzubeziehen. Lassen Sie uns in einer der nächsten Sitzungen gemeinsam darüber beraten, wie das gelingen kann.

Und schließlich doch ein kleiner Ausblick auf den 27. Januar – die kommende Oberbürgermeisterwahl.

Herr Oberbürgermeister, zum jetzigen Zeitpunkt wünschen wir Ihnen vor allem eines: eine hohe Wahlbeteiligung. Erinnern wir uns, wo die Wahlbeteiligung das letzte Mal lag. Zählen wir noch mal die anwesenden Bürgerinnen und Bürger heute. Ist die Kommunalpolitik (sind wir alle miteinander) so langweilig? Hat das, was wir besprechen zu wenig mit den eigentlichen Anliegen und Bedürfnissen der Menschen zu tun? Oder sind alle satt und zufrieden?

Kürzlich wurde ich auf das Palatin angesprochen. „Da weht ein neuer Wind“ hieß es. Wir Beiräte können das, glaube ich, bestätigen. Der neue Geschäftsführer hat uns in der ersten Sitzung gesagt: „Qualitätsmanagement ist gut. Und Qualität entscheidet sich am Kunden.“ Und im letzten Palatin-Rundbrief hat er noch eins draufgesetzt. Er beschreibt da seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wie er ein Wochenende im Palatin verbracht hat. Er hätte zufriedene Kunden erlebt. Aber er wolle, dass die Kunden begeistert sind!
 

Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Rat, dieses Projekt Begeisterung sollten wir gemeinsam versuchen auf die Kommunalpolitik zu übertragen. Nehmen wir den Wettbewerb mit dem Palatin auf – Gäste beim Mittagstisch gegen Besucher von Gemeinderatssitzungen – mal schauen, wer die Nase vorn hat.

Ein aktuelles Beispiel: In Freiburg dürfen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Jahr zum ersten Mal beim Haushalt mitreden - der erste Bürgerhaushalt in Baden-Württemberg. Was passiert da?

- Zum Start eine öffentliche Anhörung

- dann eine repräsentative Befragung der Bürgerinnen und Bürger

- begleitend eine Informationskampagne

- und im Internet ein Haushaltsrechner. Dort können Veränderungen beim Haushalt vorgenommen werden, die allerdings stets an anderer Stelle ausgeglichen werden müssen

- und zum Abschluss eine Stadtkonferenz.

Könnte das für uns eine Anregung sein?

Vor knapp zwei Jahren war eine repräsentative Befragung schon einmal angedacht gewesen – und zwar für Wiesloch und Walldorf gemeinsam. Das damalige Modellprojekt der Verwaltungshochschule in Speyer soll nun bundesweit ausgerollt werden – mit Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes. Lassen Sie uns dabei sein. Lassen Sie uns mehr darüber erfahren, wo unsere Bürgerinnen und Bürger der Schuh drückt. Im April wurde in Wiesloch endlich ein Tafelladen eröffnet. Wir sehen jede Woche, wie dringend er benötigt wird. Die sozial Schwächeren sind dort plötzlich sichtbar. Ich befürchte, viele von ihnen werden am 27. Januar nicht zur Wahl gehen. Man sieht sie auch nicht in Gemeinderatssitzungen und nur wenige auf Parteiveranstaltungen. Ein Grund vielleicht: Sie erwarten sich nichts von Politik. Also schreiben sie keine Leserbriefe, melden sich nicht zu Wort. Eine repräsentative Befragung wäre ein Weg, ihnen trotzdem Gehör zu verschaffen. Vielleicht käme dabei heraus, dass wir zum Wohle unserer Kinder in Wiesloch beispielsweise eine Schuldnerberatung dringender bräuchten als manches, was heute im Haushaltsplan steht. Die Bürgerstiftung Wiesloch will im kommenden Jahr zu einem runden Tisch einladen, der Lösungen erarbeiten soll.

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

das weltoffene Wiesloch,

die soziale Stadt,

daran wollen wir gemeinsam arbeiten,

mit möglichst Vielen, die mitmachen.

Meine Fraktion stimmt dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt 2008 gerne zu.

Es gilt das gesprochene Wort.
Anträge:

Verwaltungsvorstand

§         Beratung gemeinsam mit der Stadt Walldorf, ob und ggf. wie – entsprechend dem Beispiel der Metropolregion – Vertreter aus Wirtschaft und von Bildungseinrichtungen verstärkt in die Zusammenarbeit einbezogen werden können.

§         Prüfung der Teilnahme am Bürgerbeteiligungsverfahren „Bürgerpanel“ der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gemeinsam mit Walldorf.

§         Wiederaufnahme der „Behindertenbeauftragten“ in den Haushaltsplan für 2008 entsprechend dem Eintrag im zurückliegenden Jahr.

§         Jährlicher Bericht der Behindertenbeauftragten in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates.

Fachgruppe 4.11

§         Bei den Leistungszielen auf S.157 soll die

„Gemeinsame Erziehung und Förderung von behinderten und nichtbehinderten Kindern als Regelfall“

festgeschrieben werden.

§         Verankerung einer Quote von 90 Prozent beim Kindergartenbesuch als Sachziel und Erarbeitung eines Handlungskonzepts gemeinsam mit den Betroffenen und beteiligten Institutionen.

§         Erarbeitung von Vorschlägen, wie gezielt auch Kinder aus sozial benachteiligten Bevölkerungskreisen ein Anteil an den Betreuungsplätzen für unter Dreijährige gesichert werden kann, der ihrem Bevölkerungsanteil entspricht (gemeinsam mit den Betroffenen und beteiligten Institutionen).

§         Fortsetzung der Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses v. 6.12.2003 : Aufnahme von Planungen für eine Ganztagschule im Bereich der Hauptschulen im Jahr 2008

§         Überprüfung der Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich Sprachförderung

Fachgruppe 5.21

§         Gestaltung eines Rad- und Fußweges entlang des Leimbachs vom Posteck bis zur Martin-Luther-Straße – Vorbereitende Maßnahmen in 2008 im Hinblick auf das gemeinsame Projekt mit der Stadt Walldorf ( Entente Florale Deutschland 2009): Aufnahme des Sachziels „Grunderwerb der hierzu benötigten Flächen“