Rede zum Haushalt 1996

Veröffentlicht am 31.12.1995 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Es ist mir in zwanzig Jahren nie so schwer gefallen, eine Grundlinie für eine Haushaltsrede zu finden, wie in diesem Jahr. Einerseits könnte man sich angesichts unserer bis auf äußerste eingeschränkten Möglichkeiten eine Haushaltsrede überhaupt sparen, wenn es keinen Haushalt zu gestalten gibt, braucht man auch nichts dazu zu sagen. Wenn ich andererseits über die Ursache des Verlusts der kommunalen Selbstverwaltung – und darauf läuft die gegenwärtige Entwicklung hinaus. - reden würde, bräuchte ich Stunden um alles aufzuzählen, womit Bund und Land durch Griffe in die kommunalen Finanztaschen und Zuweisung zusätzlicher Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich zu dieser Entwicklung beigetragen haben.

Ich habe bereits im vergangen Jahr auf diese Entwicklung hingewiesen, damals noch nicht mit einhelliger Zustimmung in diesem Gremium. Inzwischen teilt auch schon die CDU Kreistagsfraktion die Empörung über die mit der Neufassung des Arbeitsförderungsgesetzes verbundene Überwälzung weiterer finanzieller Lasten auf die Kommunen. Erinnern wir uns an das vergangene Jahr, als wir bei der Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze noch glaubten, die uns von Bund und Land auferlegten zusätzlichen Lasten teilweise weitergeben zu müssen, und sich unmittelbar anschließend herausstellte, daß damit nur ein inzwischen aufgetretenes zusätzliches Loch in den Steuerzuweisungen ausgeglichen werden konnte. Hatten wir gehofft, etwas zusätzlichen Spielraum zu bekommen und unsere Verschuldung vielleicht geringer zu halten, so war diese Hoffnung zerstoben.

Die Städte und Gemeinden sind heute in Not, sie sind objektiven Zwängen ausgesetzt, aus denen sie sich mit eigener Kraft kaum mehr lösen können. Hauptgrund für diese Lage ist eine Kette von Entscheidungen der Bundespolitik, die zu einer finanziellen Auszehrung der Kommunen führten.

Stichworte sind die Kommunalisierung der Arbeitslosigkeit zu Lasten der Sozialhilfe und die Folgen der Migration. In beiden Fällen hat der Bund von ihm verursachte und zu vertretende Kosten auf die Kommunen abgeschoben. Hinzu kommen die ständigen Steuergesetze mit Ausfällen für die Gemeinden, welche finanziell die Kommunen strangulieren und sie ohne Perspektive für die Zukunft lassen.

Es sind eben nicht die „marmornen“ Bordsteine, es ist nicht der „Palatin“ und nicht die Personalausgaben, also die „hausgemachten“ Gründe, die die Städte belasten. Wenn man sich vergegenwärtigt, daß die Sozialaufwendungen des Kreises die Kreisumlage überschreiten, dann bedeutet dies, daß der Haushalt der Stadt Wiesloch im kommenden Jahr mehr als zehn Millionen DM für Sozialaufwendungen allein auf diesem Weg aufzubringen hat, die direkt in unserem Haushalt ausgewiesenen Mittel noch garnicht berücksicht. In den kommenden Jahren ist mit keiner Entlastung, sicher aber mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Daneben verblassen eigentlich alle anderen Belastungen, sei es aus öffentlichen Einrichtungen oder Personal.

Es entmutigt aber auch, wenn alle Einsparungsbemühungen durch solche uns von außen auferlegte neue Lasten zunichte gemacht werden. Angesichts der Lage vertrauten wir auf den stillschweigenden Konsens zwischen den Fraktionen, auf Anträge zu zusätzlichen Ausgaben zu verzichten, obwohl jedem von uns dies auf unterschiedlichen Sektoren schwer fällt.

Wir haben, und das ist das entscheiden Neue unserer Situation keine Zuwächse mehr zu verteilen, was wir heute einem geben, nehmen wir einem anderen weg. Diese Erkenntnis ist leider noch viel zu wenig verbreitet, noch trifft man überall auf die Haltung: „Wenn zwei oder drei sich zusammentun, stellen sie einen Antrag auf Unterstützung bei der Stadt“. Es besteht eine stärkere Erwartungshaltung der Bürgerschaft an die Rathäuser als je zuvor, gleichzeitig sieht sich aber die Kommunalpolitik überall dem Vorwurf ausgesetzt, nicht sorgfältig genug mit dem Geld umzugehen, oft genug gerade von denen, die für ihre Interessen alles fordern.

Trotz der mißlichen Lage machen wir unseren Haushalt noch selber, im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden wo dies bereits der Staatskommissar oder das Regierungspräsidium macht. Die bedeutet Konzentration auf das Wesentliche, Verzicht auf alles nicht unbedingt notwendige. Die SPD-Fraktion will sich aber den Rest an Gestaltungsmöglichkeiten erhalten und wird daher einer Auszehrung bei den Freiwilligkeitsleistungen nicht zustimmen. Wenn man hier, wie die CDU fordert, Personal- und Sachausgaben deckelt, bedeutet dies angesichts weiter steigender Personal- und Sachkosten, daß die so geförderten Einrichtungen langsam erdrosselt werden.

Folgt man den strengen Richtlinien für die Haushaltsplanaufstellung so ist unser Haushalt eigentlich unzulässig. Bei einer Zuführungsrate von gerade mal 645 000 DM – allein diese Zahl zeigt bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 108 Millionen Mark, daß wir ein strukturelles Problem haben - bei einer Zuführungsrate von gerade mal 645 000 DM also haben wir Tilgungsaufwendungen von 1,5 Millionen DM und die Zuführungen sollten eigentlich mindestens die Tilgungen decken. Zur Finanzierung unseres 15 Millionen Vermögenshaushalts brauchen wir allein 5,3 Millionen aus der Rücklage. 7,9 Millionen erwarten wir aus Grundstücksverkäufen. Diese Zahlen zeigen überdeutlich, daß wir von der Substanz leben, und zwar in extremem Maße von der Substanz leben, denn für den Erwerb von Grundstücken sind gerade mal 650 000 DM vorgesehen. Angesichts dieser Zahlen sind alle Ausgaben mit strengstem Maßstab zu messen, wir müssen Prioritäten bei den dringendsten Notwendigkeiten setzte, über Notwendiges oder gar wünschenswertes brauchen wir uns garnicht zu unterhalten.

Wer heute schon wieder mit Blick auf die wieder größer werdenden Zuführungsraten ab 1998 dieses Geld bereits heute ausgeben will, übersieht, daß den dann 12 Millionen Zuführungsrate Baumaßnahmen für Schulen und Kindergärten in gleicher Höhe gegenüber stehen. Heute bereits ausgegeben würde uns das Geld dann fehlen.

Wir haben im ablaufenden Jahr zwei Schulerweiterungen fertiggestellt, trotz unserer beschränkten Mittel, trotz teilweise hektischer Aktionen, die die Bereitschaft zur Umsetzung dieser Beschlüsse bezweifelten. Übrigens haben wir nicht wie in der Wieslocher Rundschau behauptet wird, aus formalen Gründen einen besseren Wärmeschutz beim Anbau der Pestalozzischule abgelehnt, sondern weil es keinen Sinn macht ein Gebäude 150% zu dämmen, das danebenstehende überhaupt nicht. Jeder, der sich mit der Materie ernsthaft auseinandersetzt, weiß, daß an dem bestehenden Gebäude mit dem gleichen Geld ein Mehrfaches an Energieeinsparung erzielen kann. So richtig es ist, daß man niemand verbieten kann, jeden Tag klüger zu werden, so fragwürdig ist doch, wenn solche Vorschläge nicht im Verlauf der sich in der Regel über Jahre hinziehenden Vorberatungen und Vorentscheidungen gemacht werden, sondern publikumswirksam in der letzten entscheidenden Vergabesitzung.

Die beiden neuen Schulbauten am Gymnasium und in Frauenweiler zeigen aber ebenso wie die inzwischen trotz vereinzelter Störversuche – geräuschlos ablaufende PCB und PCP Sanierung der Realschule, daß nicht spektakuläre Leserbrief- und andere Aktionen nötig sind, sondern der gemeinsame Wille einer Mehrheit in diesem Gemeinderat, Alternativen sorgfältig zu prüfen, nicht in hektischen Aktionismus zu verfallen, sondern die beste Lösung zu suchen und diese zügig zu verwirklichen.

Die SPD-Fraktion wird wie bereits im vergangenen Jahr angesprochen auch in diesem Jahr lieber über Prioritäten statt über Prinzipien diskutieren. Zu den Prioritäten zählen wir die anstehenden Schul- und Kindergartenbauprojekte. Der Ausbau der Pestalozzischule in Baiertal und der Anbau an die Realschule ebenso wie der Neubau der Grassenbergschule erfordern die Konzentration aller Mittel. Wenn meine Vorrednerin darauf hinweist, daß unverzüglich Anträge beim Sozial- und Familienministerium gestellt werden sollen, so können wir das nur unterstützen. Beide Ministerien werden von sozialdemokratischen Ministerinnen geführt und so ist unser Anliegen dort sicher in besten Händen. Wir möchten an dieser Stelle aber einmal mehr darauf hinweisen, daß bei allen Neu- und Ausbaubedarf die Erhaltung der bestehenden Gebäude nicht vernachlässigt werden darf.

Hier kommt sehr schnell der Punkt, wo aufgeschobene Instandhaltungsarbeiten in kostspiele Sanierungsarbeiten umschlagen. Das Problem der Regenrinnen am Gymnasium mag hier als Stichwort genügen.

Dem öffentlichen Personennahverkehr gilt seit Jahren die besondere Aufmerksamkeit der SPD- Fraktion und wir haben mit unseren realitätsbezogenen und finanzierbaren Vorschlägen mit Unterstützung der anderen Fraktionen zahlreiche Verbesserungen erreicht, sei es die auf unseren Vorschlag erfolgte Einführung des Anruf-Sammel-Taxen-Systems oder die Einführung zweier zusätzlicher Kurse in unsere Stadtteile im vergangenen Jahr. Das Drängen auf Anschlußverbesserungen, die Forderung nach Beleuchtung des Parkplatzes am Staatsbahnhof oder das Freihalten von Trassen für zukünftige Entwicklungen war zwar nie von spektakulären Aktionen begleitet, dafür aber umso effektiver. Wir werden uns auch in der anstehenden Diskussion um das Stadtbuskonzept nicht das Denken verbieten lassen und uns auch nicht von vornherein auf ein Konzept festlegen lassen sondern ohne in hektischen Aktionismus zu verfallen alle Alternativen sorgfältig prüfen, die beste Lösung und für diese eine Mehrheit in diesem Gemeinderat suchen, und diese Lösung zügig verwirklichen. Unkritisches Eintreten für den ÖPNV überall und zu jeder Zeit ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll, ÖPNV ist nicht per se ökologischer oder ökonomischer als der private Pkw. Ein mit zwei Personen besetzter Pkw ist allemal ökologischer und ökonomischer als ein mit zwei Personen und einem Fahrer besetzter Omnibus und wenn ein Stadtbussystem so angelegt ist, daß es in erster Linie nur Wege ersetzt, die bisher zu Fuß erledigt wurden, ist es zwar für den Benutzer bequemer, für Umwelt und Stadthaushalt aber belastender. Ein merkwürdiges Verständnis vom Umgang miteinander in diesem Gemeinderat ist es jedoch, wenn ich in dem schon zitiereten Artikel lese, ein Antrag, 40000 DM zur Verfügung zu stellen sei „ein Entgegenkommen an die Fraktionen, die das Stadtbuskonzept der Grünen durch ein externes Planungsbüro geprüft wissen wollen. Wir werden also der Bereitstellung von Mitteln für ein Stadtbusgutachten zustimmen, aber nicht, wenn sich die Begutachtung wie in dem vorgelegten Antrag gefordert, nur auf ein Konzept beschränken soll.

Mit großem Interesse verfolgt die SPD-Fraktion die Bereitstellung von Mitteln für Seniorenarbeit im Weckessergebäude. Wir werden der Bereitstellung dieser Mittel zustimmen, machen aber unsere endgültige Zustimmung zur Freigabe der Mittel von einer überzeugenden Konzeption abhängig.

Dies bedeutet, daß wir davon ausgehen, daß die Mittel – obwohl nach der Geschäftsordnung der Oberbürgermeister allein für die Vergabe zuständig wäre – erst nach Billigung der Konzeption im zuständigen Ausschuß oder im Gemeinderat vergeben werden. Unabhängig davon erwarten wir möglichst umgehend einen Bericht über den Stand des Projekts „Tagespflege“ des Malteser Hilfsdienstes, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Bezuschussung solcher Einrichtungen durch Land, Kreis oder Kommune. Wir haben ja alle die am Donnerstag erfolgte Ausschreibung für die Anerkennung und Förderung als Pflegedienst der Basisförderung durch die Stadt Wiesloch gelesen und uns interessiert, ob hier Abhängigkeiten bestehen.

Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Forderung unseres vorjährigen Kommunalwahlprogarmms, „Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern“ von der Verwaltung sehr schnell aufgegriffen und zusammen mit einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Gemeinderat mit der Umsetzung begonnen wurde. Im kommenden Jahr sind nunmehr die entsprechenden baulichen Voraussetzungen zu schaffen, wozu Mittel bereitgestellt sind. Wir versprechen uns von der Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung unserer Haushaltsmittel nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch zufriedenere, weil eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiter. Dazu gehört aber auch, daß die Atmosphäre, der Ton zwischen Spitze und Personal stimmt, und es gibt leider Anzeichen, daß dieser nicht immer in Ordnung ist. Umsomehr haben wir Anlaß, allen Mitarbeiterinen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr zu danken, die angesichts der immer knapper werdenden Personaldecke aber bei unveränderten Ansprüchen immer schwieriger wird.

 

wir für Wiesloch

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Für uns im Bundestag

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legte einen Änderungsentwurf für die Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) vor, in dem die Grundlage der zukünftigen Einstufung von Schwerbehindertengraden neu geregelt werden soll. Viele Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben sind von dem neuen Änderungsentwurf für die VersMedV verunsichert und befürchten das schwerbehinderte Menschen in Zukunft schlechter gestellt werden und es schwerer haben werden ihre Bedürfnisse geltend zu machen. Deshalb wurden gegen diese Änderungen auch in Betrieben in

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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