Rede zum Haushalt 1995

Veröffentlicht am 31.12.1994 in Haushalt
 
Klaus Rothenhöfer
Klaus Rothenhöfer

Wir stehen an der Schwelle eines Jahres, das den Gemeinden als das schwierigste im Zuge der deutschen Wiedervereinigung angekündigt wurde, und wir tun dies mit einem Gemeinderat, der fast zur Hälfte neu besetzt ist. Für die bisherigen Gemeinderäte ist es keine neue Erfahrung, daß die städtischen Handlungsspielräume aufgrund der uns immer mehr vorenthaltenen Finanzmittel äußerst eng sind, für die neuen mag es in vielen Fällen ernüchternd sein, wie wenig Gestaltungsmöglichkeiten ein Gemeinderat hat, wenn das Geld fehlt. Bei einem Hauhalt von 105 Millionen sollte man denken gäbe es genügend Gestaltungsmöglichkeiten, erfahrungsgemaäß werden wir heute abend vielleicht 100000 oder 200000 DM bewegt haben, gerade also mal ein Promille. Diese Tatsache bedeutet unserer Ansicht nach zweierlei, zum einen, daß in einer Haushaltsrede auch die Verantwortlichen für die kommunale Finanzmisere benannt werden und deshalb sich die Ausführungen der SPD Fraktion nicht auf die städtische Politik beschränken können, sondern daß landes- und bundespolitische Aspekte mit einbezogen werden müssen. Dies bedeutet zum zweiten, daß wir die uns verbliebenen Handlungsspielräume optimal nutzen müssen, unsere bescheidenen finanziellen Mittel optimal einsetzen, aber in der Stadt auch politisch gestalten, was in vielen Fällen keine Frage des Geldes ist. Angesichts der Lage vertrauen wir auf den stillschweigenden Konsens zwischen den Fraktionen, auf Anträge zu zusätzlichen Ausgaben zu verzichten, obwohl uns dies gerade auf dem Sektor Frauen, Jugend und Kultur schwer fällt.

Wie sehr wir unter der total verfehlten Wirtschaftspolitik nach dem Geschenk der Wiedervereinigung leiden, nicht mal Kohl redet mehr von Erblast, zeigen exemplarisch die vergangenen Wochen. Hatten wir bei der Festlegung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze noch geglaubt, die uns von Bund und Land auferlegten zusätzlichen Lasten teilweise weitergeben zu müssen, so stellte sich unmittelbar anschließend heraus, daß damit nur ein inzwischen aufgetretenes zusätzliches Loch in den Steuerzuweisungen ausgeglichen werden konnte. Hatten wir gehofft, etwas zusätzlichen Spielraum zu bekommen und unsere Verschuldung vielleicht geringer zu halten, so ist diese Hoffnung zerstoben.

Dabei sind wir in Wiesloch noch in der glücklichen Lage, von dieser Entwicklung in diesem Jahr nicht mit voller Wucht getroffen worden zu sein, sondern schon unsere Erfahrungen damit zu haben. Die Tatsache, daß alle Gemeinden bundesweit mit dem Problem des Haushaltsausgleichs kämpfen und dies in vielen Fällen nur durch Zuführungen des Vermögenshaushalts an den Verwaltungshaushalt möglich ist, zeigt auch, daß dies kein in Wiesloch hausgemachtes Problem darstellt. Dabei soll dies nach dem Willen der amtierenden Bundesregierung so weitergehen, schon kündigt man uns den nächsten Griff in die Taschen durch Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an.

In dieser Situation sind wir alle gefragt und gefordert, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu machen, was noch geht und was nicht, was notwendig ist und was nicht, und was die Gründe dafür sind. Völlig unangemessen ist es aber, wenn eine Fraktion jedem alles verspricht, niemandem öffentllich etwas zumuten will und in nichtöffentlichen Sitzungen mit markigen Sparvorschlägen, Steuer- und Gebührenerhöhungen alle anderen Fraktionen zu übertreffen versucht.

Ich erinnere an CDU Vorschläge bei den Schuletats zu sparen, bei der Grundsteuer und Parkgebührenerhöhung, von denen man dann in öffentlicher Sitzung nichts mehr wissen wollte.

Gleiches gilt für die „bahnbrechenden“ Vorschläge des CDU Ministerpräsidenten zur Beschaffung preiswerten Baulands in den Kommunen. Wir warten gespannt darauf, wann die örtliche Fraktion einen entsprechenden Antrag stellt. Bauland sei vermehrbar, meint der Ministerpräsident in seinem Brief und fährt fort, in Baden Württemberg gibt es gute Beispiele für eine vorausschauende Bodenvorratspolitik. So gibt es Gemeinden, die in der Regel nur dann Baugebiete ausweisen, wenn sie selbst im Besitz sämtlicher Grundstücke sind. Grundstücksspekulationen können dadurch weitgehend vermieden werden.

So weit der Ministerpräsident von Baden Württemberg, ein entsprechenden Antrag in diesem Gemeinderat würde von uns unterstützt und wir würden noch nicht einmal Urheberrechte anmelden, obwohl dieser Vorschlag von uns vor rund einem Jahrzehnt in diesem Gemeinderat noch auf allseitige Ablehnung stieß. Aber im Laufe vielerJahre ändern sich ja manche starren Haltungen.

Generell sollte unseren Umgang miteinander bestimmen, daß wir über Prioritäten statt über Prinzipien diskutieren. Prinzipienstreit führt in der Regel zu nichts und viele hehre Prinzipien können sowohl eine Maßnahme als auch ihr Gegenteil rechtfertigen. Ob Kernkraftwerke oder Blockheizkraftwerke mehr dem Schutz der Erdatmosphäre dienen, darüber läßt sich prinzipiell sehr ausdauernd streiten, daß aber Energieeinsparung Priorität haben muß ist offenkundig, weil man sonst überhaupt keine Wahl mehr hat, sondern alle Techniken zur Energieumsetzung einsetzen muß. Gleiches gilt für den Prinzipienstreit um eigene Stadtwerke zur Stromversorgung oder durch einen regionalen Stromversorger. So begrüßen wir nachdrücklich, daß durch die kürzliche Ausschreibung nunmehr auch der tatsächliche Startschuß für die Nahwärmeversorgung des TIKO Geländes gefallen ist. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an unseren Antrag, die Verwaltung möge über die Energiesparmaßnahmen berichten, die aufgrund eines früherern Gutachtens durchgeführt wurden und die Größenordnung der damit erzielten Einsparung.

Prioritäten statt Prinzipien sollten unseres Erachtens nach auch die Diskussion um unser Radwegeprogramm bestimmen. Natürlich eignen sich im Prinzip ehemalige Bahntrassen für Radwege, aber in Wiesloch gibt es dringendere Prioritäten. Wir lehnen daher die Aufnahme von Mitteln für einen Radweg auf der ehemaligen Bahntrasse zwischen Wiesloch Stadt und Wiesloch Walldorf nachdrücklich ab, auf dieser Strecke ist schon so viel Volksvermögen in Form aufwendiger Ingenieurbauwerke verschleudert worden, daß wir dem nicht noch einmal eine halbe Million Mark hinterher werfen wollen. Wir gehen immer noch davon aus, daß es sich um eine mögliche Trasse für ein schienengebundenes Nahverkehrsmittel handelt, sei es um eine wiedereingeführte Straßenbahn von Leimen nach Wiesloch und Wiesloch Walldorf oder einen Anschluß an die Regionalbahn. Bei Kosten von 100 DM pro Meter für die Elektrifizierung hätte man mit den jetzt für den Radweg vorgesehenen Mitteln die Strecke bequem elektrifizieren können, hätte man die fast unbenutzten Schienen liegen gelassen, statt sie im abgelaufenen Jahr abzubauen – auch wieder solch eine Verschleuderung von Volksvermögen – so könnten dort heute moderne Fahrzeuge nach Karlsruher Vorbild fahren, wie es uns auf der Nachbarnebenbahn von Bruchsal in den Kraichgau vorgemacht wird.

Wir möchten im Sinne der Prioritäten diese Mittel für Fahrradwege im Haushalt erhalten wissen, aber für das dringlichere Projekt der Anbindung von Baiertal und Altwiesloch an das innerstädtische Radwegnetz verwendet. Hier kann der Verweis auf den bestehenden Radweg auf der ehemaligen Nebenbahntrasse keine Alternative sei, da der Umweg zu groß ist, um angenommen zu werden. Wir wollen, daß der von Baiertal kommende Radweg durch die Baiertaler und Altwieslocher Straße fortgesetzt wird und zwar zu Lasten der Straßenbreite. Daß dies geht zeigt das Beispiel der K 4156 von Nußloch nach Sandhausen, die 1991 von ehemals über 7,30 m auf jetzt 5,55 m zugunsten eines parallel verlaufenden Radwegs rückgebaut wurde, dies obwohl dort starker LKW Verkehr ist, bekanntlich wird ja der Lkw Verkehr von der L 600 durch Bammental über diese Straße und über Wiesloch, Altwiesloch und Baiertal umgeleitet, und auch die Schulbusse fahren. Der Kreisstraßenverkehrsplan, dem der technische Ausschuß des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung zustimmte, führt dazu aus daß auf dem mit 15000 Fahrzeugen in 24 Stunden hoch belasteten Abschnitt insbesondere für den Schülerverkehr eine bedarfsgerechte und sichere Radwegeverbindung geschaffen wurde. Auf Grund der beengten Platzverhältnisse und unter Kostengesichtspunkten wurde die Verringerung der dem Kfz Verkehr zur Verfügung stehenden Fahrbahnbreite in Kauf genommen, obwohl diese nicht dem geforderten Ausbaustandard von 8,00 m entspricht. Die Begründung könnte man wörtlich für die Baiertaler und Altwieslocher Straße übernehmen, und da das gleiche Straßenbauamt für die eine wie die andere Straße zuständig ist, dürfte auch von dort eine Zustimmung nicht versagt werden.

Nachdem sich jetzt auch die Kreisverwaltung dem Antrag der SPD Kreistagsfraktion angeschlossen hat, die Erhöhung der Kreisumlage auf 21 Prozentpunkt zu begrenzen, können wir unseren Haushaltsansatz entsprechend korrigieren und die eingesparten Mittel zur Minderung des Kreditaufnahmebedarfs für unsere dringenden Schulbauten benutzen. Wir begrüßen außerordentlich, daß wir noch in diesem Jahr die Neubauten in Frauenweiler und beim Gymnasium vergeben können. Es zeigt sich, daß es sinnvoll war, unsere Mahnungen zu beachten, jetzt keine Nachforderungen zum Raumprogramm zu stellen, um schnell zu einer Vergaben kommen zu können. So sehr wir es begrüßen daß ein Wieslocher Unternehmen in beiden Fällen den Zuschlag erhält, so bedenklich erscheint uns, daß bei den nichtöffentlichen Vorberatungen, in denen die Verwaltung ihre Preisvorstellungen für die beiden Maßnahmen nannte, der Geschäftsführer eben dieser Firma nicht „selbstverständlich“ wegen Befangenheit die Sitzung verlies, wie dies eine Wochenzeitung als selbstverständlich unterstellt, sondern dort alle Informationen erhielt, die Mitbewerber nicht hatten. Es bleibt zu hoffen, daß diese Mitbewerber an dieser Praxis keinen Anstoß nehmen, sonst könnte uns dies erhebliche Verzögerungen in den notwendigen Baumaßnahmen bringen.

Wir werden darauf achten, daß nunmehr auch die Baumaßnahme in Baiertal so schnell wie möglich in Angriff genommen wird. Hier gilt es auch der notwendigen Schaffung zusätzlicher Räume Priorität einzuräumen und den Prinzipienstreit einstöckiger Riegelanbau oder zweistöckige Lösung hintan zu stellen. Wir verlassen uns auch auf die Zusage, daß das Kindergartenproblem in Baiertal in den nächsten Monaten durch Einrichtung einer Gruppe im Wichernhaus entschärft wird.

Eine zweite Entscheidung des Kreistags bedeutet für die Stadt Wiesloch zusätzliche finanzielle Mittel, der Zuschuß des Kreises zu den Aufwandsdeckungsfehlbeträgen, die die Gemeinden an die Verkehrsunternehmen zahlen, wird auf 40% festgesetzt. Wir beantragen, die dadurch freiwerdenden Mittel zur Ausdehnung unseres Stadtbusverkehrs in die Stadtteile zu den Zeiten zu nutzen, in denen jetzt länger Taktlücken existieren. In einem ersten Schritt erwarten wir, daß tagsüber keine längeren Taktlücken als 1 Stunde entstehen, dies bedeutet, daß zwischen Schatthausen/Baiertal und Wiesloch in der Zeit zwischen 9.21 Uhr und 11.19 Uhr, in der Gegenrichtung zwischen 8.59 Uhr und 10.50 Uhr ein zusätzlicher Bus fahren müßte sowie nachmittags durch einen zusätzlichen Bus und Verschiebung der jetzigen Fahrten ebenfalls längstens alle Stunde eine Verbindung zwischen der Stadt und den Stadtteilen mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist. Ohne großen zusätzlichen Aufwand könnten damit auch die entsprechenden Lücken nach Frauenweiler geschlossen werden.

Die zusätzlichen Fahrten wären mit dem Verkehrsverbund abzustimmen und würden dann auch bezuschußt. Wir sehen diese Verbesserung seit Jahren als dringend notwendig an, jetzt stehen uns wie aufgezeigt auch Haushaltsmittel dafür zur Verfügung. Nicht zuletzt könnten wir damit einem Argument begegnen, das uns vonseiten Wieslocher Ärzte im Zusammenhang mit der Parkgebührendiskussion entgegengehalten wurde, daß nämlich Arzttermine wegen der Fahrplanlücken nur schwer mit dem öffentlichen Personennahverkehr wahrgenommen werden können.

In diesem Zusammenhang verdient festgehalten zu werden, daß in der gesamten Diskussion die Frage fehlenden Parkplätze keine Rolle mehr gespielt hat. Daß wir genügend innenstadtnahe Parkplätze haben, kann jeder tagtäglich angesichts immer freier, allerdings mit Parkuhren ausgestatteter Parkplätze in der Friedrich- und Gartenstraße sehen. Der vieldiskutierte Parkplatzsuchverkehr ist also in Wirklichkeit ein Suchverkehr nach kostenlosen Parkplätzen, von denen es in der Innenstadt offensichtlich immer noch soviele gibt, daß sich die Suche danach lohnt.

Weiter gibt es in diesem Bereich zu viele de-facto kostenlose Parkplätze, für solche, die unverschämt genug sind, im Anwohnerparkbereich, im eingeschränkten oder gar absoluten Halteverbot zu parken. Es hat sich immer wieder gezeigt, daß dies zunächst einzelne probieren, andere beobachten, daß dies ohne Sanktionen geschieht, mache sich dabei gar auf stillschweigende Vereinbarungen mit der Stadtverwaltung berufen. Dies führt zu Nachahmungen mit den erwähnten Folgen. Wir regen daher an, in der Innenstadt bis auf eine festzulegende Anzahl von Anwohnerparkplätzen, alle öffentlichen Parkplätze gebührenpflichtig zu machen, Parkeinschränkungen nur noch dort anzuordnen, wo die Verwaltung auch willens und in der Lage ist, diese zu überwachen und gegebenenfalls Verstöße zu ahnden. Dabei erwarten wir, daß zukünftig keine Parkuhren mehr aufgestellt werden, sondern Parkautomaten, für die neben der geringeren Beeinträchtigung der Fußgänger und der leichteren Unterhaltung auch die Tatsache spricht, daß dort Parkgebühren in kleinen Schritten statt durch fortgesetzte Verdopplung angehoben werden können.

Ich möchte die Diskussion um die Parkgebührenerhöhung hier und heute nichtweiterführen, will aber unsere Befremden ausdrücken über die Art, wie dies vom Oberbürgermeister in die Öffentlichkeit getragen wurde. Wenn man schon über vertrauliche Gespräche, die mit dem Ziel einer Einigung oder wenigstens gegenseitigen Verständnisses geführt wurden, ohne Einverständnis der Beteiligten öffentlich berichtet, so sollte dieser Bericht wenigstens dem tatsächlichen Verlauf der Gespräche entsprechen, und nicht persönlichen Rechtfertigungsversuchen dienen. Die Parkgebührenerhöhung wurde im Hauptausschuß von der Verwaltung vorgeschlagen und sie ist jetzt keinesfalls vom Tisch, allenfalls die von der Verwaltung vorgeschlagene Verdoppelung.

Wenn im April kommenden Jahres die Fahrpreis im ÖPNV erhöht werden müssen, gibt es keinen Grund, Parkgebühren nicht auch anzupassen, allerdings müssen sie bei den von uns aufgezeigten Möglichkeiten genausowenig verdoppelt werden, wie die ÖPNV Fahrpreise.

Der öffentliche Personennahverkehr wird in den kommenden Monaten unsere besondere Aufmerksamkeit fordern, da die vorgesehene Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs erhebliche zusätzliche Lasten für die Gemeinden bringen kann. Wir wissen dies zwar beim Rhein- Neckar-Kreis und beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar für den gesamten Verbundraum in guten Händen – wenn auch immer noch die Gefahr besteht, daß durch unterschiedliche Nahverkehrsgesetzgebungen in den drei beteiligten Ländern der Verbund gesprengt und alle in den vergangenen Jahren erzielten Fortschritte zunichte gemacht werden – wir erleben aber auch, daß regionale Belange aus den betroffenen Gemeinden angemeldet werden müssen. Wir hatten bisher in Herrn Grolig einen guten Sachwalter unserer örtlichen Interessen, der die Sache des ÖPNV zu seiner eigenen gemacht hat. So sehr wir ihm seine neue Position gönnen, so nachdrücklich müssen wir fordern, daß für diese Aufgabe eine genauso engagierte Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter gefunden wird. Es hätte nicht passieren dürfen, daß die mit Einführung des Rheinland-Pfalz Taktes sich in Heidelberg ergebenden massiven Anschlußverschlechterungen in der Verbindung Wiesloch Walldorf Mannheim und zurück von der Stadt Wiesloch bei der Anhörung zum neuen Fahrplan nicht erkannt wurden. Seit ich dies bei der Zweckverbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Neckar zur Sprache gebracht habe, ist man dort auf dieses Problem aufmerksam geworden und im neuesten Rhein-Neckar-Info das u.a.vom Raumordnungsverband Rhein-Neckar und vom Regionalverband herausgegeben wird heißt es jetzt: Frau Müller aus Bad Schönborn und Herr Mayer aus Wiesloch-Walldorf sind sauer, mit ihnen ungezählte nordbadische Bahnbenutzer.

Frierend stehen sie am Heidelberger Hauptbahnhof. Sie mußten aussteigen, statt wie bisher mit ihrem Eilzug nach Mannheim durchzufahren. Umsteigen – das ginge ja noch, aber der pfälzische Zug des neuen Rheinland Pfalz Taktes nach Mannheim, Ludwigshafen und Neustadt ist gerade eben, eine Minute vor Ankunft des „badischen“ Zuges abgefahren. Wir hätten hier rechtzeitig unsere Stimme erheben sollen.

Die Verhältnisse im Rhein-Neckar-Raum werden wie wir alle wissen, dadurch kompliziert, daß hier drei Länder aneinanderstoßen und dieser Raum für die jeweiligen Landeshauptstädte Grenzregion ist. Deshalb gilt es für die Kommunen ebenso wie für die Wirtschaft in diesem Raum zusammenzustehen und für diesen Raum zu werben. Dafür gibt es den Arbeitskreis Rhein-Neckar- Dreieck, der momentan gerade mit der Ausstellungsreihe „Widerstreit der Bilderwelten – Kunst und Kultur der 20er Jahre“ bundesweite Aufmerksamkeit und Anerkennung erhält. Dem Arbeitskreis, dem Ministerpräsident Teufel bescheinigt hat, daß er ein besonderes Lob verdient indem er gezeigt hat, was ein in erster Linie von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften getragener Verein, dessen erstes Ziel die wirtschaftliche Zusammenarbeit in diesem Raum ist, auch kulturell auf die Beine bringt. Diesem Arbeitskreis gehören außer den Großstädten zahlreiche Gemeinden des Rhein- Neckar-Kreises an, insbesondere alle großen Kreisstädte, außer der Stadt Wiesloch. Wir beantragen daher, DM 600 für die Mitgliedschaft im Haushalt bereitzustellen und dieser Arbeitsgemeinschaft beizutreten. Wir dürfen nicht weiter den Eindruck erwecken, uns von der regionalen Zusammenarbeit auszuschließen. Der Eindruck, den Sie Herr Oberbürgermeister mit Ihrer ersten Stellungnahme beim Regionalverband hinterließen, war verheerend, als sie ausgerechnet dort und gleich in ihrer ersten Stellungnahme der regionalen Planung eine Absage erteilten und auf die Planungshoheit der Gemeinden pochten. Wenn solche Meinungen um sich greifen, darf man sich über anhaltende Rückstände im Rhein-Neckar-Raum und demgegenüber herausragende Förderung des mittleren Neckar-Raumes nicht wundern, wo der neugewählte Präsident der Region Stuttgart, Ludwigsburgs OB Joachim Henke, erkannte, „Wir müssen weg von der gegenseitigen Ab- und Ausgrenzung und hin zu neuen Formen und Inhalten der Kooperation“ und Stuttgarts OB Manfred Rommel ergänzte, „Bisher hatte die Region den Wahlspruch: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Das ist seit heute vorbei.“

Regionale oder nachbarschaftliche Zusammenarbeit ist auch gegenüber unserer Nachbarstadt Walldorf im Zusammenhang mit der Um- und Neugestaltung des Bahnhofs Wiesloch Walldorf gefragt. Wir hoffen, daß es möglich ist, hier eine einvernehmliche Lösung zu finden. Ich denke, daß es in Walldorf vermittelbar sein müßte, daß wir nicht einerseits unsere vorhandenen Industriebetriebe zum sparsamen Umgang mit Flächen, zur intensiveren Nutzung der Flächen auffordern können und gleichzeitig Walldorfer Plänen zustimmen, auf einem der größten noch auf Wieslocher Gemarkung vorhandenen Gewerbegrundstück Parkplätze zu bauen. So sinnvoll eine westliche Anbindung des Bahnhofs für Radfahrer und Fußgänger und in gewissem Ausmaß auch noch für den ÖPNV ist, so entschieden müssen wir uns gegen die von Walldorf gewünschte Vergeudung wertvollen Industriegeländes wehren. Wir wissen uns in der Einschätzung der Situation dabei einig mit der SPD Fraktion in Walldorf, mit der wir einen regen Gedankenaustausch pflegen.

Wir stellen mit Genugtuung fest, daß die Forderung unseres diesjährigen Kommunalwahlprogarmms, „Die Verwendung öffentlicher Gelder durch die einzelnen Abteilungen der Stadtverwaltung im Rahmen der eigenverantwortlichen und sparsamen Haushaltsführung ist zu fördern“ von der Verwaltung sehr schnell aufgegriffen und konkrete Vorschläge zu deren Umsetzung bereits vorgelegt und in einer Klausursitzung des Gemeinderats diskutiert wurden. Wir erwarten, daß dies nunmehr zügig umgesetzt wird und sind bereit, unseren Beitrag zum Gelingen zu leisten. Wir versprechen uns von der Strukturreform der Verwaltung verbunden mit einer Budgetierung unserer Haushaltsmittel nicht nur optimierten Mitteleinsatz sondern auch zufriedenere, weil eigenverantwortlich handelnde Mitarbeiter.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß der Personalkostenansatz für das Haushaltsjahr 1995 um rund 150000 DM geringer ist als im ablaufenden Jahr 1994. Bevor jetzt mancher hier stolz auf die ja so populäre Einsparung von Personalkosten verweist, erlauben wir uns darauf hinzuweisen, daß jede nicht verdiente Mark auch nicht ausgegeben werden kann, es also schon befremdet, wenn die gleichen Kreise der Personalkosteneinsparung das Wort reden, die sich dann über das schlechte Weihnachtsgeschäft beschweren. Weiter gilt es darauf hinzuweisen, daß dieser geringere Personalkostenansatz erfolgte, ohne daß von irgendeiner Leistungseinschränkung der städtischen Bediensteten die Rede ist, was doch nur bedeuten kann, daß für weniger Geld mehr gearbeitet wird. Deshalb gilt unser ganz besonderer Dank all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, die oft bis an die Grenze der Belastbarkeit ihre Pflicht tun.

 

Aktuelle Termine

24.04.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

MINT, Nebenzimmer, Schwetzinger Straße 88, 69190 Walldorf

25.04.2019, 13:00 Uhr
Foodtruck zur Europawahl

Fontenay-aux-Roses-Platz, Wiesloch

25.04.2019, 15:30 Uhr - 17:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Hauptsraße Ecke Dannhecker Straße, 69190 Walldorf

26.04.2019, 17:00 Uhr
Ideenspaziergang Schatthausen

Treffpunkt: ev. Kirche Schatthausen

27.04.2019, 10:30 Uhr
Frühlingstreff beim Kulturhaus

Kulturhaus Wiesloch, Gerbersruhstraße

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

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12.04.2019 14:41
Berliner Zeilen 05/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, kommt zusammen für Europa. So steht es auf dem Wahlplakat der SPD-Spitzenkandidatin für Europa Katarina Barley und so haben es heute über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung der SPD-Bundestagsfraktion "Europa - ein Friedensprojekt" getan. Nichts kommt von selbst und wenig ist von Dauer, wenn Menschen sich nicht dafür einsetzen. Genau diesen Einsatz braucht Europa heute. Und zwar von uns. Unterstützen wir

Ich freue mich, dass der Bund die Generalsanierung der Sportstätten der Integrierten Gesamtschule Mannheim-Herzogenried (IGMH) mit gut 3,8 Millionen Euro unterstützt. Insbesondere deshalb weil ich den Antrag der Stadt Mannheim im Vorfeld unterstützt hatte. Mit dem Zuschuss durch den Bund können nun sowohl die Sporthalle als auch die Freisportflächen saniert werden. Damit werden die Sportstätten der IGMH in einen, einer "Eliteschule des Sports" als welche die IGMH überregional bekannt ist,

Das Bundesbauministerium hat die ausgewählten "Nationalen Projekte des Städtebaus 2019" bekannt gegeben, die mit insgesamt rund 140 Millionen Euro gefördert werden. Beworben hatten sich deutschlandweit 105 Gemeinden mit 118 Projektskizzen. Ich freue mich, dass Mannheim für die diesjährige Förderung ausgesucht wurde! Fünf Millionen Euro gehen für die Revitalisierung der Multihalle nach Mannheim. Die geförderten Vorhaben sind Premiumprojekte der Baukultur in Deutschland. Dazu gehört nun auch die Multihalle in Mannheim. Auch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

 

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