Klaus Rothenhöfer
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
vergleicht man die kommunalpolitischen Themen, die den vorliegenden Haushalt bestimmen, mit denen des vergangenen Jahres, so stellt man eine erstaunliche übereinstimmung fest. Stadthalle, Parkplatz Friedrichstraße, Kindergartenzuschüsse, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen oder die leidige Gewerbesteuerauseinandersetzung mit unserer Nachbargemeinde Walldorf bestimmen nach wie vor die kommunalpolitische Diskussion und damit den Haushalt. Erneut stellen wir eine überdurchschnittliche Zunahme der Personalkosten fest, von 11 091 600 DM auf 12 328 200 DM oder mehr als 11 %. Damit sind gut 20 % unseres Haushalts direkte Personalausgaben, ich sage direkte, weil sich im Haushalt noch viele indirekte Personalausgaben verstecken, insbesondere bei den freiwilligen Leistungen. Unsere Zuweisungen zur Jugendmusikschule und zur Volkshochschule sind zum großen Teil Personalkosten, ebenso unsere Zuschüsse zu den Personalkosten der Kindergärten, zum Kinderhort, zur Sozialstation zu Tagesmüttern,für Hausaufgabenbetreuung oder zum AWo Projekt. Deshalb sollten wir uns auch zu den Personalkosten bekennen und einerseits deutlich machen,daß fast jede zusätzlich von der öffentlichkeit geforderte Maßnahme letztlich Personalkostensteigerungen auslöst.
Ich bezweifle, daß bei Anlegung dieses Maßstabs das Ziel, die Ausgaben für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und für das Personal unter der Hälfte der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts zu halten, noch eingehalten wird. Genauso deutlich muß aber werden, daß die Personalkostensteigerung, um es mit den Worten des CDU Fraktionsvorsitzenden bei seiner letzten Haushaltsrede zu charakterisieren, "eine Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" darstellt. Eine Bestätigung aber in dem Sinn, daß es nicht gelungen ist, die Massenarbeitslosigkeit abzubauen, und deshalb nunmehr die Gemeinden ihren Teil dazu tun, die Untätigkeit der Bundesregierung abzumildern. Die zahlreichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die Anschluß- und Zeitverträge sprechen hier eine deutliche Sprache.
Die SPD Fraktion hat die Arbeitsmarktpolitik der Stadt Wiesloch stets aktiv mitgetragen. Wenn alle Unternehmen der Privatwirtschaft ähnliche Kraftanstrengungen unternommen hätten, sähe es heute auf dem Arbeitsmarkt freundlicher aus. Man darf aber nicht verkennen, daß den Möglichkeiten einer Stadt Grenzen gesetzt sind und wir das nicht auf Dauer und vor allem nicht mit diesen Steigerungsraten werden machen können. Die Stagnation des Vermögenshaushalts in den letzten Jahren zeigt dies bereits jetzt sehr deutlich.
Sie haben, Herr Oberbürgermeister, in Ihrer Haushaltsrede noch eine zweite "Bestätigung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung" in aller wünschenswerten Klarheit angesprochen, indem Sie darauf hinwiesen, daß die jährlichen Sozialhilfeausgaben seit Übernahme des Sozialamts durch die Stadt Wiesloch von 3.8 Millionen DM auf etwa 6 Millionen im abgelaufenen Jahr angestiegen sind, wobei insbesondere die Hilfe zum Lebensunterhalt um 80 % gestigen ist. Dabei wird diese Hilfe nur gegeben, wenn nicht nur, wie Sie gesagt haben, das eigene Einkommen und das der Angehörigen nicht ausreicht, sondern auch noch das Vermögen weitgehend verbraucht ist, die unterstützten Personen also sonst nichts mehr haben.
Das ist etwas grundlegend anderes als Subventionen, wo denen gegeben wird, die schon haben, und umso mehr, je mehr sie schon haben. Man denke an das Beispiel Daimler in Rastatt. Auch bei der Sozialhilfe tragen die Gemeinden Lasten, die Ihnen die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auferlegt. Es ist gerade etwa unsere Kreisumlage, die hier wieder ausgegeben wird. Wir stimmen ausdrücklich zu, daß soziale Verpflichtung mehr ist als nur Sozialhilfe im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, daß dazu auch bürgerschaftlicher Einsatz und Hilfe für den Nächsten gehört. Aber wir betreten hier einen schmalen Grat. Es darf nicht soweit kommen, daß Menschen, die durch die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Grundlagen ihrer Existenz verloren haben, zu Almosenempfängern werden, es muß so bleiben, daß sie, die auch ihren Teil zu der Solidargemeinschaft leisteten, einen snspruch auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft haben, daß ihnen ihr Recht gewährt wird, nicht irgendeine Gnade. So möchten wir auch das zusätzliche bürgerschaftliche Engagement sehen, als Möglichkeit, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, als Chance zu helfen, wo das Gesetz noch Lücken aufweist.
Zu der Kindergartenförderung haben wir im vergangenen Jahr deutlich Stellung genommen und Schritte in Richtung Senkung der Elternbeiträge bis zum kostenlosen Kindergartenbesuch gefordert. Wir gehen davon aus, daß die im Haushalt ausgewiesene Steigerung des Personalkostenzuschusses von 40 % auf 45 % dazu benutzt wird. In der Sitzung des Gemeinderats vom 26. November wurde von Bürgermeister Mohr ausdrücklich bestätigt, daß derzeit Kindergärten ohne Zuschuß des Trägers arbeiten, d.h. nicht eine Mark Eigenmittel der betreffenden Kirchengemeinde notwendig sind.. Eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses muß dort als zu einem Überschuß führen, wenn er nicht zur Senkung der Elternbeiträge verwandt wird.
Irritiert hat uns die Aussage, unsere Stadt sei in den letzten Jahren von großen Katastrophen verschont geblieben. So richtig dies ist, wenn man an große Naturkatastrophen oder zerstörerische Brände denkt, so wenig kann man dies äußern ohne die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl zu erwähnen, deren Folgen auch unsere Stadt nicht verschont haben, oder die Chemieunfälle im Rhein, die ja auch unsere Grundwasserreserven mittelbar betreffen, denn jeder Kubikmeter Wasser, der nicht aus Uferfiltrat gewonnen werden kann, weil dies verseucht ist, muß aus den Grundwasservorräten genommen werden, die von Jahr zu Jahr abnehmen.
Man hat ja bei vielen Politikern den Eindruck, sie hätten Tschernobyl schnell vergessen, wenn man daran denkt, wie nach dem Sandoz Brand insbesondere vom badenwürttembergischen Umweltminister Weiser zunächst wieder verharmlost wurde. Ich mächte hierzu nur die Süddeutsche Zeitung zitieren: "Der baden-württembergische Umweltminister Weiser war schnell mit der Beteuerung zur Stelle, daß aus der Chemie-Katastrophe von Basel der Bevölkerung am Rhein keine Gefahr drohe. Vielleicht hat das der Bürgermeister von Unkel gehört und daraufhin versäumt, die Reservoirs seiner Gemeinde rechtzeitig aufzufüllen. Die fatale Neigung deutscher "Verantwortlicher", gegen alle Erfahrung mit beschönigenden Erklärungen aus Betreiberkreisen Umweltunfälle zu bagatellisieren, wird langsam zum Skandal. Damit nur ja keine Panik ausbreche in diesem unaufgeklärten Wohlstandsvolk, werden zwecksmäßige Informationen, die der persönlichen Schadensbegrenzung der Bürger dienen könnten, nicht verbreitet oder auch garnicht erst gesucht. Das war beim Informationsdesaster nach Tschernobyl so, das ist auch jetzt wieder so bei diesem ChemieUnfall, der irgendwann fällig war."
Die Kette der Chemieunfälle sollte auch uns zu einer Bestandsaufnahme in Sachen Transport und Lagerung von chemischen Substanzen veranlassen, wir sind damit durchaus auch reich ausgestattet mit mehreren chemischen Betrieben.Wir gehen derzeit davon aus, daß diese Erfassung im Umweltbericht erfolgt. Sonst möchten wir hiermit den Antrag stellen, daß der Gemeinderat demnächst darüber informiert wird, welche gefährlichen chemischen Substanzen in Wiesloch gelagert oder verarbeitet werden, welche Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Umwelt getroffen wurden, und wie es mit diesem Schutz gegenüber den Gefahren aus dem Transport dieser Güter steht.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß unserem Antrag bei der letzten Haushaltsrede gefolgt wurde, eine städtische Umweltschutzbeauftragte zu beschäftigen. Ebenso nehmen wir zustimmend zur Kenntnis, daß man nunmehr auch unsere jahrelangen Forderungen nach dem Niederbringen von Beobachtungsbrunnen zur Sicherung unseres Trinkwassers aufgreift. Aufmerksamkeit verdienen auch weiterhin unsere ehemaligen Deponien und wir haben den Eindruck, daß wir uns mit der Ablagerung von Klärschlamm ausgerechnet auf einem Berg eine neue ökologische Zeitbombe legen.
Wir begrüßen, daß erneut Mittel für das von uns hier vorgestellte und beantragte Anrufsammeltaxensystem eingestellt wurden. Wir werten dies als Ausdruck des Erfolgs dieser Einrichtung und des politischen Willens, nach dem Probejahr dies weiter zu führen.Nach 8 Monaten Anrufsammeltaxi zeigt sich, daß diese Einrichtung einem echten Bedürfnis entspricht und die Skepsis ihr gegenüber unberechtigt war. Es weist auch eine gute mittlere Besetzung auf, d.h. in der Regel wird mehr als ein Fahrgast befördert und pro Fahrttag werden fast vier Fahrten unternommen.Verwaltung und Unternehmer haben flexibel auf Ergänzungswünsche reagiert. Die deutliche Inanspruchnahme beim Winzerfest zeigt, daß unsere immer wiederkehrende Forderung nach öffentlichen Nahverkehrsverbindungen beim Winzerfest richtig war.
Trotzdem bleibt noch mehr zu tun, wir sehen mit Sorge, daß der Nahverkehrszug an uns vorbeizufahren droht. Wir warten auf den Verbund auch bei den Einzelfahrausweisen, wir kündigen bereits heute an, daß wir nach Abschluß des ersten Jahres das Anrufsammeltaxensystem auf das Wochenende ausdehnen wollen. Es darf nicht so bleiben, daß man ohne Auto am Wochenende in unseren Stadtteilen festsitzt. Wir erneuern unsere Forderung nach weiteren verkehrsberuhigten Zonen in unserer Stadt, sei es durch Herausnahme oder durch Verlangsamung des Verkehrs. Wir erkennen an, daß in der Gerbersruhstraße unsere lang jährigen Forderungen nach Verkehrsberuhigung und - sicherung durchgeführt wurden und möchten noch einmal mehr die Aufmerksamkeit des Gremiums auf die Situation Mühlgasse/Schwetzinger Straße lenken. Hier ist Beruhigung angezeigt, nicht Mehrverkehr durch zusätzliche Parkplätze bei der Friedrichstraße. Tempo 30 auch in der Schwetzinger Straße wäre für die dort Wohnenden schon eine Hilfe und 200 Meter mit Tempo 30 statt mit 50 machen noch nicht einmal 10 Sekunden für den Autofahrer aus.
Ich will die Diskussion um das Parkhaus Friedrichstraße nicht wiederholen, wir werden gemäß unserer bereits geäußerten Position dem Ansatz für dieses Projekt nicht zustimmen, aber ein Wort zu den jüngsten Aktionen der dortigen Einzelhändler scheint mir angebracht. Die SPD weiß um die Bedeutung des ortsansässigen Einzelhandels, um die dortigen Arbeitsplätze und um die Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung. Es kann aber nicht angehen, daß hier eine Gruppe besondere Behandlung fordert, ohne sich um die daraus erwachsenden zusätzlichen Belastungen für andere Teile der Bevölkerung zu kümmern. In ihrem "Dankschreiben" an den Oberbürgermeister, daß der Linienbus nicht mehr durch die Untere Hauptstraße fährt, - die Nähe von Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs ist offenbar nicht so wichtig, wie die Nähe von bequemen Parkplätzen - bestätigen die dortigen Einzelhändler mit Stempel und Unterschrift, daß in der Adenauertiefgarage regelmäßig Plätze frei sind, daß sie jedoch von vielen aus Bequemlichkeit gemieden wird.
Ich war bisher davon überzeugt, daß Einzelhändler mit Zahlen korrekt umgehen; Zahlen wie sie uns in dem jüngsten Schreiben der Werbegemeinschaft vorgestellt wurden, lassen mich jedoch daran zweifeln. 350 000 DM sollten allein 1986 an Parkplatzablösungen angefallen sein, weitere 120 000 DM seien zu erwarten. Tatsächlich sind aber 1986 genau 16 Parkplätze abgelöst worden, d.h. 192 000 DM einschließlich der gerade im Bau befindlichen Maßnahme. 1.7 Millionen für ein Parkhaus Friedrichstraße wären fast das Zehnfache dieses Betrags, da hilft auch kein Aufteilen in Parkplatz und Deckel, insbesondere wenn man mehr oder weniger offen schon nach anderer Nutzung des Deckels als für eine Grünanlage schielt.
Es gäbe ja eine einfache Möglichkeit, zusätzliche Parkplätze für Kunden in diesem Bereich zu schaffen, man wandle nur die verbliebenen Dauerparkplätze in der Garten- und Friedrichstraße in Kurzparkplätze um und verweise die Dauerparker auf die angekündigten Dauerparkplätze in der Gerbersruhe. Die so geschaffenen Plätze wären teilweise auf kürzeren Wegen von der Fußgängerzone aus zu erreichen als die im geplanten Parkhaus.
Wir haben unsere Vorstellung zur Verkehrsführung in der Schwetzinger Straße und Bahnhofstraße zusammen mit den dort Wohnenden diskutiert und entwickelt und mit der Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße/ Hauptstraße wurde ja ein Teil schon verwirklicht und der Stau abgebaut. Leider haben wir den Eindruck, daß Bürger, die den normalen Weg einer repräsentativen Demokratie beschreiten, nämlich sich mit ihren gewählten Vertretern zusammen zu setzen, kaum zu einem Erfolg kommen, laut sich Gehör verschaffende Bürgerinitiativen dagegen binnen kürzester Zeit Erfolge erzielen. überlegt man, wie schnell die inzwischen umstrittene Geschwindigkeitsbeschränkung in Schatthausen, Baiertal und Altwiesloch erfolgte und wie wenig in der Schwetzinger Straße geschieht, ja daß man dort sogar noch mehr Verkehr hinbringen will, so muß man sich nicht wundern, wenn immer mehr zum Mittel der Bürgerinitiative gegriffen wird.
In einem zweiten Punkt sind wir mit dem vorgelegten Haushalt nicht einverstanden, nämlich mit dem Ansatz für die Volkszählung. Ich will jetzt garnicht über Sinn und Unsinn der Volkszählung reden, es ist ja gar keine Zählung, sondern eine Befragung der gemeldeten Einwohner. Jedenfalls kann es hier nicht noch einmal so sein, daß die Gemeinden Lasten tragen, die ihnen der Bund aufbürdet. Und wenn darüberhinaus das Land Baden-Württenberg noch nicht alles, was der Bund bereitstellt, an die Gemeinden weitergibt, so haben wir doppelt keinen Grund dem zuzustimmen. Wenn nicht mehr Zuweisungen zu erwarten sind, muß eben der Aufwand reduziert werden, d.h. nur das unbedingt notwendige getan.
Schließlich ist bemerkenswert, daß erneut die Finanzausgleichsumlage des Landes die Kreisumlage übersteigt, nachdem man uns jetzt noch einen Zuschlag aufbrummt. Dies wäre im Interesse eines echten Finanzausgleichs zwischen den Gemeinden ja noch zu vertreten, wenn nicht andererseits das Land durch die Vorwegentnahme beim Finanzausgleich für die verschiedenen Förderprogramme ganz massiv in diesen Finanzausgleich eingriffe. Man nimmt den Gemeinden zunächst etwas weg und dann kommt der Minister oder der Abgeordnete der Regierungspartei gönnerhaft vor Ort, um den Gemeinden das ihre wieder als Zuschuß zu irgendeiner Maßnahme zurückzugeben und sich dafür feiern und wieder wählen zu lassen. Am Nikolaustag fällt mir dazu nur der Vergleich ein, wie das wohl wäre, wenn der Nikolaus am Martinstag die Spielsachen der Kinder einsammeln würde, um sie dann am Ni kolaustag als gefeierter Mann wieder zu bringen.
Zum Finanzgeflecht zwischen Stadt, Kreis, Land und Bund zeigt die Seite 32 unseres Haushaltsplanentwurfs deutliche Zahlen. Einkommensteueran teil, Schlüsselzuweisungen, Sachkostenbeiträge und sonstige Erstattungen zusammen erhalten wir insgesamt 12.8 Millionen, führen aber an Gewerbesteuer-, Finanzausgleichsund Landkreisumlage 16.5.Millionen ab, wir legen bei diesem Geschäft mehr als 3.6.Millionen Mark drauf. Dies bläht aber den Haushalt auch um diese 12.85 Millionen DM auf, weitere 1.59 Millionen DM kommen aus inneren Verrechnungen hinzu, das heißt, daß unser Haushalt eigentlich 14.44 Millionen DM weniger umfasst, denn sinnvollerweise sollte man mit den Nettoeinnahmen rechnen, wie jeder Arbeitnehmer erfährt, wenn er Brutto und Netto auf seiner Lohnabrechnung betrachtet. Das bedeutet natürlich auch, daß von dem Geld, das die Stadt wirklich einnimmt und ausgibt, fast 30% für Personalkosten aufgewandt werden, bedeutet aber auch, daß wir nicht mehr als 3.7 % für sogenannte Freiwilligkeitsleistungen ausgeben, nämlich rd. 1.7 von 45 Millionen, wobei noch zu diskutieren wäre, welche davon tatsächlich noch Freiwilligkeitsausgaben sind.
Unverständlich ist uns, daß der Einzelposten Beleuchtung Heizung Reinigung in fast allen Einzelplänen unverändert gegenüber dem Vorjahr übernommen wurde, sind doch die Energiepreise deutlich gesunken davon profitiert ja die amtliche Preisstatistik nicht wenig. Im Vorjahr war die unveränderte Übernahme noch zu verstehen, dieses Jahr jedoch nicht. Wir erwarten, daß dieser Ansatz global um mindestens 25% gesenkt wird. Vollends unverständlich wird der Ansatz beim Gymnasium, wo wir seit Jahren mit Millionenaufwand Fenster zur Energieeinsparung sanieren und trotzdem keine Ersparnis bei den Heizkosten sehen.
Der Erhöhung unseres Kapitalanteils bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft im Zusammenhang mit der angekündigten Schaffung kleiner Wohnungen für junge Ehepaare stimmen wir nur mit großen Vorbehalten zu. Wir möchten zuvor noch darüber sprechen, ob dies tatsächlich die richtige Zielgruppe für unsere Aktivitä ten ist. Statt dieser, im allgemeinen durchaus leistungsfähigen Gruppe, sollte die Aufmarksamkeit der Stadt vielmehr den kinderreichen Familien gelten, die selbst wenn sie sie bezahlen könnten, kaum eine Wohnung entsprechender Größe finden. Ein Arbeitszimmer und zwei Kinderzimmer erfordern schon mindestens eine Fünf- Zimmer Wohnung, und wo findet man die auf dem freien Wohnungsmarkt.
Zusammen mit der Erhöhung unseres Kapitalanteils bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft muß auch über die Sitz- und Stimmverteilung in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat gesprochen werden, die den Kapitalanteilen absolut nicht mehr entspricht. Wenn wir städtische Wohnungspolitik treiben wollen, müssen wir dort über das entsprechende Gewicht verfügen.
Die grundsätzliche Zustimmung zum Bau der Stadthalle haben Sie Herr Oberbürgermeister aufgrund unserer Anmerkungen ja noch mit dem Vorbehalt versehen, wenn wirklich Folgekosten in der vom Bund der Steuerzahler genannten Höhe auftreten, werde man das Projekt lassen. Deswegen haben wir erwartet, daß wenn schon nicht im Haushalt bei der mittelfristigen Finanzplanung, so doch in der Haushaltsrede des Oberbürgermeisters oder des Kämmerers dazu Stellung genommen wird. Wir erwarten jedenfalls in Kürze genaue Zahlen über die Folgekosten und Schätzungen über die Folgelasten. Eigentlich sollten Folgekosten schon bei der Planung so genau wie Baukosten berechnet werden, da hier der Grundstein für ihre spätere Höhe gelegt wird, und Alternativen auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Folgekosten diskutiert werden sollten. Folgelasten sind Investitionen, die durch vorangegangene Investitionen bedingt sind, über die Folgelasten müssen Gemeinderat und Verwaltung offen und ehrlich miteinander sprechen, um später unliebsame Sachzwänge zu vermeiden. Erkennbare Folgelasten und ihre finanziellen Auswirkungen sollten dargelegt werden.
Der Entscheidungsprozess im Zusammenhang mit der Stadthalle kann durchaus als vorbildlich für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und SPD - Fraktion gelten. Wir haben uns, da wir nie grundsätzlich gegen eine Stadthalle waren, wie der OB deutlich herausgestellt hat, den Argumenten der Verwaltung hinsichtlich der Chancen der Ausweitung des kulturellen Angebots geöffnet und den Zusagen über die finanzielle Tragbarkeit vertraut, die Verwaltung hat sich offensichtlich unseren Bedenken hinsichtlich der zu engen Verknüpfung zwischen Hotel und Stadthalle angeschlossen. Die jüngste gutachterliche Äußerung bestätigt unsere Bedenken in einem Umfang, daß man fast meinen könnte, sie sei von uns verfasst.
Sorge macht uns die Zukunft unserer geplanten und bestehenden Partnerschaften. Die Abkühlung des Verhältnisses zu unseren östlichen Nachbarn, wie sie der Bundeskanzler mit seinen Äußerungen im Kampf um die letzte rechte Stimme in Kauf nimmt, legt auch Frost auf die Bemühungen, zu einer Partnerschaft mit einer Stadt in der Tschechoslowakei oder in der DDR zu kommen, wie die SPD in Wiesloch dies vorgeschlagen hat. Wenn wir aber unsere geplanten Partnerschaften nach Osten mit der Vorbedingung der Durchsetzung unserer politischen Vorstellungen belasten, kann es nicht ausbleiben, daß wir auch in Amerika unsere Vorstellungen von politischer Moral deutlich machen, daß man nämlich nicht von seinen Verbündeten verlangen kann, Beziehungen zu Staaten, von denen man meint, daß sie Terroristen untertützen, abzubrechen, während man selbst diesen Waffen liefert. Und dies hat sehr wohl mit dem Haushalt unserer Stadt zu tun, denn für Partnerschaften geben wir 80 000 DM aus, und diese Partnerschaften bewegen sich nicht im politikfreien Raum.
Zusammenfassend können wir sagen, daß wir einen Haushalt der Normalität vor uns sehen, ein Haushalt, der sich richtigerweise auf Schwerpunkte konzentriert, die im Gemeinderat eine breite Zustimmung gefunden haben. Die Erschließung neuer Wohngebiete in den Stadtteilen, die Fortführung der Erschließung von Wohn-, Gewerbe- und Industriegebieten, die Vorbereitung des Stadthallenbaus. Wir hoffen, daß wir uns in den Punkten, bei denen uns eine Zustimmung nicht möglich ist, noch einigen werden und wünschen uns allen einen guten Debattenverlauf.
