Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand

Veröffentlicht am 29.11.2022 in Landespolitik
 
Die Delegation der SPD Rhein-Neckar

 

 

 

Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“

 

„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

 

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

 

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

Daneben hatte die Rhein-Neckar-Delegation einen Antrag eingebracht, dass der Kosovo in die Visa-Freiheit einbezogen werden kann. Dieser Antrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen. „Das ist ein gutes Zeichen, denn im Kosovo herrscht gerade bei jungen Erwachsenen eine Europa- und Demokratiebegeisterung, sodass wir diesen nicht länger die bürokratische kalte Schulter zeigen sollten“, erläuterte der stellvertretende Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny, der seine Fraktion im wichtigen Europa-Ausschuss vertritt.

 

Rückenwind bekam die Südwest-SPD neben der Parteivorsitzenden Saskia Esken von Bundeskanzler Olaf Scholz, der persönlich nach Friedrichshafen gekommen war. Vor 600 Delegierten und Gästen bekräftigte Scholz den Kurs der Bundesregierung: „Wenn man das alles zusammenrechnet: Den Mindestlohn, das höhere Kindergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld, dann bedeutet das die größte Verbesserung der Einkommenssituation von Menschen mit geringem Einkommen in diesem Land durch eine sozialdemokratisch geführte Regierung, bei der sich Leistung lohnt.“

 

Daniel Born betonte in seiner Parteitagsrede die Bedeutung von bezahlbarem Wohnen als Menschrecht. „Wer zu wenig bezahlbare Wohnungen baut, kümmert sich nicht um die Menschen, missachtet ein Menschrecht. Wir helfen mit unserer Wohnbauoffensive den Familien und stärken die Demokratie“, so der Landtagsabgeordnete.

 

Die Juso-Kreisvorsitzenden Xenia Rösch und Pascal Wasow hatten an einem Initiativantrag mitgearbeitet, der ebenfalls vom Parteitag einstimmig angenommen wurde. In diesem erklärte die SPD ihre volle Solidarität mit den Frauen, Unterdrückten und allen Protestierenden im Iran. Verbunden ist diese Erklärung mit der Forderung nach härteren Sanktionen gegen das Regime und einen sofortigen Abschiebestopp. „Der Freiheitskampf im Iran ist demokratisch und braucht unsere Unterstützung. In unserem Antrag fordern wir darum auch ganz konkrete Hilfe für Frauenrechts- und zivilgesellschaftliche Organisationen“, so Rösch und Wasow.

 

Zum Parteitagsabschluss erklärte Andrea Schröder-Ritzrau: „In die nächsten Wahljahre gehen wir als SPD Baden-Württemberg mit dem Rückenwind eines Bundeskanzlers, der genau weiß, was das Land nun braucht. Ökologisch, sozial und sicher – das ist ein gutes Angebot für die Menschen.“

 

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

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Foto: Fionn Grosse

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