Müllkippe am Nußlocher Bahndamm – die Historie eines Antrags

Veröffentlicht am 24.06.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Unser Antrag die Müllkippe am Nußlocher Bahndamm auszukoffern, wurde in der letzten Gemeinderatsitzung abgelehnt – lesen Sie hier, warum wir ihn stellten:

1994 im Zuge der kommunalen Altlastenbearbeitung Baden-Württembergs wurden auf Walldorfer Gemarkung Altlasten, Altstandorte und Altablagerungen kartiert, auch diese alte Müllkippe. Man hat damals entschieden: Belassen zur Wiedervorlage, weil das Areal so klein ist. Es war eine Mülldeponie der Stadt Walldorf von 1953 bis 1974. Abgeschieden an der Landstraße hat niemand Buch geführt, was dort abgeladen wurde. Im südlichen Rhein-Neckar-Kreis wurden damals 1308 Fälle untersucht – und davon 907 in das Kataster aufgenommen – wahrlich kein alleiniges Walldorf Problem.

Im Frühjahr 2014 ergaben Bodenuntersuchungen sehr hohe Belastungen. Im März 2015 hat das Landratsamt (LRA) den Kleingärtnern, die damals auf dem Areal ihre Gärten hatten, Anbauempfehlungen und den Hinweis, Kinder nicht mit Bodenmaterial in Berührung kommen zu lassen, gegeben. Am 09.12.2015 kam es zu einer sofortige Nutzungsuntersagung durch das LRA und die Stadt. Anfang 2016 kündigte die Stadt allen Pächter fristlos, forderte den Rückbau von Anlagen und Einfriedigungen. Sie blieb auch auf Müll von Kleingärtner sitzen.

Das Land hatte eine Förderung der Sanierung des Oberbodens in Aussicht gestellt. Dem zuständigen Walldorfer Ausschuss (TUPV) wurden im Januar 2016 Information über die Altablagerung auf der Walldorfer Gemarkung zur Verfügung gestellt. Und am 06.12. 2016 steht in der in der TUPV -Beschlussvorlage: der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat von einer Sanierung abzusehen; obwohl in derselben Vorlage wiederholt wurde, die Werte lägen erschreckend hoch. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und Mineralöle wurden weit über den Grenzwerten, selbst in den Mischproben des Oberbodens festgestellt.

Im Juli 2018 schlug die Stadt eine Umnutzung durch den NABU mit standortgerechter Bepflanzung (nicht Nutzgarten) vor. „Die SPD hat dabei Bauchweh und möchte erst die fachlichen Informationen zu den laufenden Untersuchungen durch das LRA erfahren. Schließlich würden die Kollegen des NABU auch selber mit dem Aushub in Kontakt sein,“ entgegnete ich und stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, die Entscheidung auf Verpachtung an den NABU zu vertagen. Dem schlossen sich die Grünen an, FDP und CDU stimmten mit der Bürgermeisterin geschlossen dagegen.

Im Beschluss der final erfolgten Abstimmung stand ab da der Vorbehalt des Vorliegens einer schriftlichen Stellungnahme des LRA.

Das Thema ließ uns keine Ruhe. Wir wollten Verantwortung für den Müll der Vorfahren übernehmen und stellten im Februar 2019 den Antrag in Absprache mit dem LRA eine Auskofferung der Müllhalde vorzunehmen. Begründet haben wir das auch mit den extrem hohen Arsenwerten in Wasserproben und dass das LRA mit weiterführenden Untersuchungen vor Ort aktiv sei.

Die SPD sieht es als Pflicht der Stadt, dieses Areal für die WalldorferInnen zu sanieren. Wir haben sogar einen Finanzierungsvorschlag: Die Stagnation im Bereich Umweltförderprogramme führt zu einer halben Mio. nicht verausgabten Euros – zweckgebunden für Umweltmaßnahmen.

Nach zwei Jahren kam eine Einschätzung des LRA. Die hohen Arsenwerte werden bestätigt. Allerdings fehlt ein eindeutiger Herkunfts-Nachweis, da die hohen Werte im Grundwasser eine Folge verschiedener Prozesse sein können, die sich überlagern. Weitere Erkundungsmaßnahmen sehe man als unverhältnismäßig an, so das LRA.

Die SPD-Fraktion erhält den Antrag aufrecht:

  • Weil sichtbare Müllprobleme und Umweltprobleme genauso unsere Aufmerksamkeit brauchen wie unsichtbare. Jeder sieht, wie schlecht es unseren Bäumen geht – wie es unseren Böden geht, darüber redet man erst, wenn Probleme mit Wasserqualität oder Feldfrüchten auftreten.
  • Weil wir Wert auf Umwelt und Ressourcen legen. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen Luft Wasser und Boden – steht im Leitbild. Wir hegen Eidechsen, Haubenlerchen, entfernen Japanischen Knöterich und die Kermesbeere – das kostet auch Geld.
  • Weil wir nach wie vor nicht wissen, was alles drin liegt in unserer Müllhalde.
  • Weil ein Sanierungsprojekt mit Schul- und Bevölkerungsbegleitung ein Pilotprojekt in der Umweltbildung in der Region sein könnte.
  • Weil nur Detailuntersuchungen uns zeigen, was es uns wirklich kosten würde.
 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

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