Müllkippe am Nußlocher Bahndamm – die Historie eines Antrags

Veröffentlicht am 24.06.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Unser Antrag die Müllkippe am Nußlocher Bahndamm auszukoffern, wurde in der letzten Gemeinderatsitzung abgelehnt – lesen Sie hier, warum wir ihn stellten:

1994 im Zuge der kommunalen Altlastenbearbeitung Baden-Württembergs wurden auf Walldorfer Gemarkung Altlasten, Altstandorte und Altablagerungen kartiert, auch diese alte Müllkippe. Man hat damals entschieden: Belassen zur Wiedervorlage, weil das Areal so klein ist. Es war eine Mülldeponie der Stadt Walldorf von 1953 bis 1974. Abgeschieden an der Landstraße hat niemand Buch geführt, was dort abgeladen wurde. Im südlichen Rhein-Neckar-Kreis wurden damals 1308 Fälle untersucht – und davon 907 in das Kataster aufgenommen – wahrlich kein alleiniges Walldorf Problem.

Im Frühjahr 2014 ergaben Bodenuntersuchungen sehr hohe Belastungen. Im März 2015 hat das Landratsamt (LRA) den Kleingärtnern, die damals auf dem Areal ihre Gärten hatten, Anbauempfehlungen und den Hinweis, Kinder nicht mit Bodenmaterial in Berührung kommen zu lassen, gegeben. Am 09.12.2015 kam es zu einer sofortige Nutzungsuntersagung durch das LRA und die Stadt. Anfang 2016 kündigte die Stadt allen Pächter fristlos, forderte den Rückbau von Anlagen und Einfriedigungen. Sie blieb auch auf Müll von Kleingärtner sitzen.

Das Land hatte eine Förderung der Sanierung des Oberbodens in Aussicht gestellt. Dem zuständigen Walldorfer Ausschuss (TUPV) wurden im Januar 2016 Information über die Altablagerung auf der Walldorfer Gemarkung zur Verfügung gestellt. Und am 06.12. 2016 steht in der in der TUPV -Beschlussvorlage: der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat von einer Sanierung abzusehen; obwohl in derselben Vorlage wiederholt wurde, die Werte lägen erschreckend hoch. Polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe, Schwermetalle und Mineralöle wurden weit über den Grenzwerten, selbst in den Mischproben des Oberbodens festgestellt.

Im Juli 2018 schlug die Stadt eine Umnutzung durch den NABU mit standortgerechter Bepflanzung (nicht Nutzgarten) vor. „Die SPD hat dabei Bauchweh und möchte erst die fachlichen Informationen zu den laufenden Untersuchungen durch das LRA erfahren. Schließlich würden die Kollegen des NABU auch selber mit dem Aushub in Kontakt sein,“ entgegnete ich und stellte für die SPD-Fraktion den Antrag, die Entscheidung auf Verpachtung an den NABU zu vertagen. Dem schlossen sich die Grünen an, FDP und CDU stimmten mit der Bürgermeisterin geschlossen dagegen.

Im Beschluss der final erfolgten Abstimmung stand ab da der Vorbehalt des Vorliegens einer schriftlichen Stellungnahme des LRA.

Das Thema ließ uns keine Ruhe. Wir wollten Verantwortung für den Müll der Vorfahren übernehmen und stellten im Februar 2019 den Antrag in Absprache mit dem LRA eine Auskofferung der Müllhalde vorzunehmen. Begründet haben wir das auch mit den extrem hohen Arsenwerten in Wasserproben und dass das LRA mit weiterführenden Untersuchungen vor Ort aktiv sei.

Die SPD sieht es als Pflicht der Stadt, dieses Areal für die WalldorferInnen zu sanieren. Wir haben sogar einen Finanzierungsvorschlag: Die Stagnation im Bereich Umweltförderprogramme führt zu einer halben Mio. nicht verausgabten Euros – zweckgebunden für Umweltmaßnahmen.

Nach zwei Jahren kam eine Einschätzung des LRA. Die hohen Arsenwerte werden bestätigt. Allerdings fehlt ein eindeutiger Herkunfts-Nachweis, da die hohen Werte im Grundwasser eine Folge verschiedener Prozesse sein können, die sich überlagern. Weitere Erkundungsmaßnahmen sehe man als unverhältnismäßig an, so das LRA.

Die SPD-Fraktion erhält den Antrag aufrecht:

  • Weil sichtbare Müllprobleme und Umweltprobleme genauso unsere Aufmerksamkeit brauchen wie unsichtbare. Jeder sieht, wie schlecht es unseren Bäumen geht – wie es unseren Böden geht, darüber redet man erst, wenn Probleme mit Wasserqualität oder Feldfrüchten auftreten.
  • Weil wir Wert auf Umwelt und Ressourcen legen. Wir schützen unsere Lebensgrundlagen Luft Wasser und Boden – steht im Leitbild. Wir hegen Eidechsen, Haubenlerchen, entfernen Japanischen Knöterich und die Kermesbeere – das kostet auch Geld.
  • Weil wir nach wie vor nicht wissen, was alles drin liegt in unserer Müllhalde.
  • Weil ein Sanierungsprojekt mit Schul- und Bevölkerungsbegleitung ein Pilotprojekt in der Umweltbildung in der Region sein könnte.
  • Weil nur Detailuntersuchungen uns zeigen, was es uns wirklich kosten würde.
 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

30.03.2024, 10:30 Uhr - 14:00 Uhr
SPD Walldorf Kommunalworkshop

Walldorf ev. Gemeindehaus,

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

AKTUELLES AUS DEM LAND

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)