Mehrheit auf dem Landesparteitag der Südwest SPD für Wahlfreiheit (G8/G9) beim Abi

Veröffentlicht am 09.07.2019 in Ortsverein
 

Elisabeth Krämer und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau nahmen als Delegierte für die SPD Rhein-Neckar am Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg teil. U.a. wurde in einem Leitantrag “BildungsMut– Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut“ die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium beschlossen. Außerdem wurde gefordert, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. Die vollständige Beschlusslage findet man unter www.spd-bw.de.

Klare Worte fand Doro Moritz, Vorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft. Auf den Anfang käme es an. Hier muss die Landesregierung endlich mehr investieren - in gute Arbeit und ausreichende Lehr- und Betreuungskräfte. Im Bundesländervergleich stehe Baden-Württemberg auf dem 16. und damit auf dem letzten Platz in der Lehrer-Schüler Relation.

Der Initiativantrag zur Lage der Partei forderte klares Bekenntnis zu Inhalten und Zielen und die konsequente Bilanz der GroKo zum vereinbarten Zeitpunkt. Grundrente und Klimaschutzgesetz wurden als wichtige Eckpfeiler genannt. Wir wollen unsere politischen Ziele umsetzen, so die Vertreter aus Walldorf, dazu gehöre es endlich mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen und an einer sozial gerechten und ökologischen Gestaltung des Klimaschutzes zu arbeiten.

 

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wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

06.08.2019, 19:00 Uhr
Sommertreff

„Trattoria Italia“ Marktstraße 13, Wiesloch

26.08.2019, 19:00 Uhr
Winzerfesttreff im Weindorf

Weindorf im Gerbersruhpark

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Über 30 junge Leute kamen auf dem Marktplatz in Wiesloch zusammen, um über Politik zu diskutieren und gemeinsam Pizza zu essen. Viele der Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren zum ersten Mal dabei. Manche reisten sogar aus Dossenheim an, um dabei zu sein. Die Themen, über die die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sprechen wollten waren vielzählig: Pflege, Besetzung der SPD-Spitze. Große Koalition, Klimaschutz, Grundrente, bezahlbarer Wohnraum und vieles mehr. Dazwischen gab es Pizza

Intensive Diskussion auf Einladung von Lars Castellucci in Sandhausen Der deutsche Sozialstaat steht von zwei Seiten unter Druck: Zum einen sind diejenigen, die seine Hilfe brauchen, unzufrieden, weil sie ihn als kalt und bürokratisch wahrnehmen. Zum anderen wollen einige Leute, die nicht auf den Sozialstaat angewiesen sind, diesen aushöhlen und schwächen. Die SPD hat deshalb ein Konzept vorgelegt, wie der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden soll. Dazu zählt zum Beispiel ein

Interessierst Du Dich für Themen wie Netzausbau, Uploadfilter und andere Aspekte rund um unsere digitalisierte Zukunft? Dann lade ich Dich sehr herzlich ein zum nächsten "Cheers to politics" am Dienstag, den 16. Juli 2019, um 19:00 Uhr, in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstr. 11). "Cheers to politics" wird von jungen Leuten für junge Leute organisiert, um gemeinsam über Politik zu diskutieren. Diesmal ist auch der Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der

AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

 

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