Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen: Grün-Schwarz behindert Wohnungsbau und Digitalpakt Schule

Veröffentlicht am 04.12.2018 in Landespolitik
 

Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt die beschlossene Grundgesetzreform, mit der der Bundestag mehr Mittel für Bildung, Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr ermöglicht. Damit werde der Weg frei für den dringend benötigten Digitalpakt Schule. „Eine wirklich gute Nachricht für die Schüler und ein echter Schritt nach vorn“, findet SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk.

Allerdings sind die Sozialdemokraten entsetzt darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung die von den Kommunen dringend herbei gesehnte Reform ablehnen will, die das Kooperationsverbot des Bundes für die Bildung aufheben soll. Noch in Berlin hatten CDU und Grüne die Grundgesetzänderung mit FDP und SPD auf den Weg gebracht. in Stuttgart dagegen blockieren sie die Unterstützung. „Kretschmann und Strobl gefährden den bildungspolitischen Fortschritt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis“, so Funk.

Hintergrund ist die Ankündigung des Bundes, fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen investieren zu wollen. Ziel ist es, dass jede Schule in Deutschland allein für die Ausstattung mit Laptops, Notebooks und Tablets bis zu 25.000 Euro erhalten soll.

„Die Kommunen brauchen dringend Mittel aus dem Digitalpakt Schule, um in die digitale Infrastruktur der Schulen zu investieren und damit einen sehr sinnvollen Beitrag für die Bildungsqualität zu leisten“, erklärt der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzende und bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck.

Umso unverständlicher sei es, dass die hiesige Landesregierung den Kommunen diese dringend benötigte Finanzspritze verweigern will, nur weil Ministerpräsident Kretschmann sich fälschlicherweise um seinen Handlungsspielraum sorge. „Finanzielle Hilfen zur Hardwarebeschaffung regieren nicht in die Schulpolitik hinein, sondern unterstützen sie. Ein verantwortungsvoller Landesvater würde das begreifen!“, hieß es in den Reihen der Sozialdemokraten.

„CDU und GRÜNE im Land sollten dringend zur Vernunft kommen“, rät SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk, „Sie sind dabei, wichtige Investitionen zu verspielen und damit gegen die Interessen der Menschen zu handeln.“ Am 14. Dezember bei der Sitzung des Bundesrates könne Grün-Schwarz beweisen, wie ernst es ihnen mit qualitativer Bildung tatsächlich ist.

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

wir für Wiesloch

Aktuelle Termine

16.09.2019, 20:00 Uhr
SPD OV Wiesloch Vorstandssitzung

Gasthaus "Friedrichshof"

27.09.2019, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
SPD Walldorf vor Ort

Erich-Kästner-Straße/ Bert- Brecht-Straße

27.09.2019, 19:00 Uhr
Ludwig-Wagner- Preisverleihung 2019

Ratssaal des Rathauses Wiesloch

16.10.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

13.11.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt, Land und Bund

wird noch bekannt gegeben

11.12.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD Walldorf - Jahresabschluss

Tierparkrestaurant Pagoni, Walldorf, Schwetzinger Straße 99

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Politik wird, so scheint es, zunehmend von Gefühlen bestimmt. Fakten werden durch gefühlte Wahrheiten infrage gestellt. Hier setzt die Ausstellung Die Macht der Gefühle. Deutschland 19 | 19 an, indem sie einen emotionsgeschichtlichen Blick auf die vergangenen 100 Jahre der deutschen Geschichte wirft. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen zur Ausstellungseröffnung am Samstag, den 28. September 2019, um 11 Uhr in meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstraße 11) Die gemeinsam von der Stiftung

Viele Menschen machen sich Sorgen, ob ihre Rente für ein würdevolles Leben im Alter reicht. Diese Frage betrifft nicht nur die Älteren, sie betrifft alle. In den Medien hört man immer wieder vom Schweizer Modell oder dass es den Rentnerinnen und Rentnern in Österreich viel besser ginge. Was ist da dran? Wie geht es mit der Rente in Deutschland weiter? Mit der Grundrente kämpft die SPD-Bundestagsfraktion für die Anerkennung von

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) haben jedes Jahr Schülerinnen und Schüler sowie jungen Berufstätige die Möglichkeit, ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Bundestags- und Kongressabgeordnete übernehmen während des Austauschjahres die Patenschaft für junge Leute aus ihrem Wahlkreis. Ich rufe junge Menschen aus meinem Wahlkreis Rhein-Neckar dazu auf, sich zu bewerben: Ich habe als Student selbst ein Jahr im Land der unbegrenzten Möglichkeiten verbracht und weiß, wie prägend eine solche

AKTUELLES AUS DEM LAND

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)