Kostensteigerung beim Ausbau unseres Schulzentrums

Veröffentlicht am 10.06.2019 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadträtin Petra Wahl

In der Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai wurde über die Kostenfortschreibung beim Neubau Mensa/ Ganztagesbetreuung und Sporthalle Schulzentrum mit der Erhöhung des Projektbudgets um 1,78 Mio.€ auf insgesamt 27,5 Mio.€ entschieden.

Wie Petra Wahl in ihrer Stellungnahme für die SPD-Fraktion aufzeigte, sind die dargelegten Gründe für die Kostensteigerung „plausibel und nachvollziehbar“. „Wir akzeptieren die Kostensteigerung, obwohl uns die Mehrkosten schmerzen. Diesen Betrag hätten wir uns für Investitionen in weitere Projekte vorstellen können“, führte sie aus.

Die Kostensteigerungen resultieren z.B. aus Projektänderungen und Ergänzung für Photovoltaik-Anlagen aber auch Mehrkostenanforderungen und Kostensteigerungen bedingt vor allem durch die derzeitige Marktlage für Bauleistungen. „Es darf nun nicht am falschen Ende gespart werden, Einsparungen sind hier nicht zielführend“, so Petra Wahl. Die SPD-Fraktion hatte sich von Anfang an dafür ausgesprochen, sich auf keine Deckelung der Kosten festzulegen.

Mensa und Sporthalle sowie das Außengelände sollen in guter Qualität zu Ende gebaut werden, denn das Gesamtvorhaben ist sowohl für unsere Schülerinnen und Schüler, aber auch für die vielen sporttreibenden Vereine eine Investition in die Zukunft.

 

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Für uns im Bundestag

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für eine deutliche Mittelerhöhung und die Sicherung des KfW-Förderprogramm "Investitionszuschuss Barrierereduzierung" eingesetzt: "Wir haben und in der Großen Koalition bei der Umsetzung des Konjunkturpakets darauf geeinigt, die Mittel um 50 Millionen Euro auf nunmehr 150 Millionen Euro zu erhöhen. Damit haben wir einen Förderstopp in diesem Jahr definitiv abgewendet", so der stellvertretende Vorsitzende und zuständige Hauptberichterstatter für das Bundesbauministerium im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, Martin

19.06.2020 12:27
Berliner Zeilen 10/2020.
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Aufgrund des deutlichen Rückgangs der Infektionszahlen werden auch in meinem Wahlkreisbüro die Corona-Einschränkungen gelockert. Ich freue mich, dass ab sofort auch wieder persönliche Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern möglich sind. Mein Büro in der Wieslocher Marktstr. 11 ist nun wieder werktäglich zu den üblichen Bürozeiten besetzt. Der Schutz meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Besucherinnen und Besucher steht für mich auch weiter an oberster Stelle. Um zu große Menschenansammlungen im

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

 

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