Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

Veröffentlicht am 08.07.2020 in Kreisverband
 

Einladung zur

Jahreshauptversammlung der SPD Rhein-Neckar

am Samstag, 25. Juli 2020, 14:00 Uhr

Fritz-Mannherz-Hallen, Wilhelmstraße 42/3, 68799 Reilingen

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

Wochen gravierender Einschränkungen liegen hinter uns und der Wunsch ist groß, Corona hinter sich zu lassen. Zwar hat sich nun manches wieder gelockert, aber eine Rückkehr zur altgewohnten Normalität ist so schnell nicht zu erwarten. Noch ein ganzes Weilchen werden wir mit Hygiene- und Abstandsregeln zu leben haben. Das gilt auch für den kommenden Kreisparteitag in Reilingen.

Aber wir blicken nach vorn, denn -trotz Pandemie- macht Politik keine Pause. Gigantische Konjunkturpakete wurden geschnürt, damit unser Land, damit Europa aus der Krise kommt. Grün-Schwarz im Land bot dagegen einen vielstimmigen Chor der Unentschlossenheit, z.B. bei den Schul- und Kita-Öffnungen. Nach Monaten des Chaos braucht es für Schüler und Eltern, Schulen und Kommunen Verlässlichkeit und Unterstützung, damit nach der Sommerpause endlich wieder so viel Präsenzunterricht, wie in Corona-Zeiten nur möglich ist, stattfinden kann.

Freut Euch auf Beiträge von Lothar Binding MdB und Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, Fraktionsvize im Landtag. Außerdem werden die Delegierten zu Landesparteitagen gewählt. Zu bestimmen sind auch die Mitglieder der Antragskommission, der Schiedskommission und der Mandatsprüfungskommission. Ihr seid herzlich dazu eingeladen.

Auf die Begegnung in Reilingen freut sich

 

Thomas Funk, Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar  

                                                                      

Vorschlag zur Tagesordnung:

1)           Begrüßung, Grußworte und Konstituierung

2)           Beratung von Resolutionen und Anträgen (s. Anlage)

3)           Rede von Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

4)           Wahl der Landesparteitagsdelegierten

a)           Wahl der 27 Delegierten und weiterer Ersatzdelegierter zu Landesparteitagen

b)           Wahl der 13 Delegierten und weiterer Ersatzdelegierter für die kleinen Landesparteitage (derzeit keine geplant)

5)           Berichte des Kreisvorstandes| Bericht des Kassierers | Bericht Kassenrevisoren | Aussprache zu den Berichten

6)           Nachwahlen für den Kreisvorstand (u.a. stellv. Kreisvorsitzende*r und zwei Beisitzer*innen) 

7)           Rede von Lothar Binding MdB, Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

8)           Bericht der Antragskommission über den Fortgang der beschlossenen Anträge

9)           Neuwahlen der Kommissionen

a)           Mandatsprüfungskommission (die/der Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)

b)           Antragskommission (die/der Vorsitzende, vier weitere Mitglieder)

c)            Schiedskommission (die/der Vorsitzende, zwei Stellvertreter/innen, vier Beisitzer/innen)

10)          Verschiedenes

 

Organisatorische Hinweise:

Wir bitten zur besseren Vorbereitung um eine vorherige Anmeldung im Regionalzentrum unter kv.rhein-neckar@spd.de bzw. 06221-21004.

Bitte bringt Euren eigenen Mund-Nasen-Schutz ???? mit und tragt ihn. Erst wenn Ihr auf Eurem Platz seid, könnt Ihr ihn abnehmen.

Bitte haltet die Abstandsregel von mindestens 1,5 m ein. Die Stühle werden ebenfalls einen 1,5 m-Abstand haben.

Laut der Landes-Verordnung dürfen NICHT an der Versammlung teilnehmen: Personen, die in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder stand, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweist.

Ein eigener Kugelschreiber sollte mitgebracht werden.

Aus Hygienegründen können wir vor Ort nur Getränke anbieten, kein Essen.

 

Die Anträge findet ihr unter folgendem Link: https://www.spd-rn.de/dl/SPD-Kreisparteitag_25.7.2020_Einladung_Tagesordnung_Antraege.pdf

 

Homepage SPD Rhein-Neckar

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08.07.2020 11:54
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AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

 

Freitagspost

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