MIT DER SPD FÜR WIESLOCH

Zur letzten Sitzung des Jahres 2006 kamen Vorstand und Fraktion zusammen. Der Vorsitzende Roland Portner gab einen Rückblick auf die Arbeit des vergangenen Jahres und einen Ausblick auf 2007. Die Reihe erfolgreicher Veranstaltungen soll fortgesetzt werden, wobei sowohl lokale als auch bundespolitische Themen behandelt werden sollen, wie zum Beispiel die Erläuterung des neuen Haushaltsplans, die Friedenspolitik und die Einsätze der Bundeswehr. Ein wichtiges Arbeitsfeld wird die Mitgliederwerbung angesichts der Altersstruktur unserer Partei sein.

Aus dem Gemeinderat berichtete Dr. Gerhard Mayer. Er begründete die Haltung der SPD-Fraktion zur Minigolfanlage: Der alte Platz, der ursprünglich aus einer Privatinitiative hervorgegangen war, musste weichen, weil er dem funktionalen Zusammenhang zwischen der Mehrzweckhalle, dem Schulzentrum und dem Bäderbetrieb im Wege stand. Eine Verlegung an einen neuen Standort südlich des Haupteingangs zum Freibad wäre mit einigem Aufwand möglich gewesen, aber ein Pächter hätte sich wohl kaum gefunden. Ohne Kiosk und Wirtschaftsbetrieb wäre kein wirtschaftliches Betreiben möglich gewesen, auch wenn die Anlage attraktiver gestaltet worden wäre. Die Stadt wäre auf ihren hohen Investitionskosten von etwa 300.000 € sitzen geblieben und hätte selbst bei maximaler Pacht von 1.500 €/Jahr laufende Zuschüsse erfordert. Selbst eine Angliederung an den Schwimmbadbetrieb hätte nichts geändert. Die Attraktivität des Schwimmbads wäre nicht gesteigert worden, da es keine Synergien gäbe, die hohen Pflege- und Unterhaltskosten hätten das Defizit nur vergrößert. Unter dem Eindruck der Haushaltsberatungen und den nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten bezüglich der mittelfristigen Investitionsplanung lehnt die SPD-Fraktion eine solche Investition ab. Sie nützt der Stadt nicht – im Gegenteil. So wird man den Minigolfbegeisterten Wege zu Alternativen wie Sandhausen (3 km) oder Wiesloch (4 km) zumuten müssen und die Flächen vor dem Schwimmbad begrünen. In Zukunft wird man bei Investitionsentscheidungen verstärkt fragen müssen, was nur wünschenswert und was darüber hinaus auch nützlich ist.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau erläuterte die geplante Änderung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, die zu einer Stärkung des gerade in Walldorf stark ausgeprägten bürgerschaftlichen Engagements führen soll. Ein vorgesehener Abzug von der Steuerschuld, Anhebung der steuerfreien Übungsleiterpauschale, Vereinheitlichung und Anhebung der Höchstgrenzen für Spendenabzug und eine Reihe weiterer Maßnahmen weisen in diese Richtung.

Zum Abschluss dankte Roland Portner den Vorstands- und Fraktionsmitgliedern für ihren Einsatz und wünschte ihnen frohe Feiertage und alles Gute für das kommende Jahr.

Wir dehnen diese Wünsche aus auf alle Mitglieder und auf alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Walldorf.