Hans Georg Junginger MdL und Nachrücker Gerhard Kleinböck: Mandatswechsel in der Kurpfalz

Veröffentlicht am 28.08.2009 in MdB und MdL
 

Der seit 1996 im Wahlkreis Weinheim amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (65) beendet seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit Ablauf des 31. August 2009.

Die entsprechende Erklärung über die Niederlegung seines Mandats hat Junginger gleichzeitig Landtagspräsident Straub übermittelt.

Junginger: „Aus gesundheitlichen Gründen kann und will ich mich im 66. Lebensjahr und im 37. Berufsjahr als selbstständiger Anwalt der Doppelbelastung als Abgeordneter und Rechtsanwalt nicht länger aussetzen. Ich habe mich für meinen von mir hoch geschätzten Beruf entschieden und verzichte auf die Weiterführung der mir übertragenen wichtigen Aufgaben als Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags, als Mitglied des Finanzausschusses und des G-10-Gremiums sowie als Stellvertreter in sechs Landtagsausschüssen.

Die Aufgabe als kurpfälzischer Abgeordneter hat mir viel Freude bereitet – man muss bei einem derartigen Auftrag auf Zeit aber auch loslassen können, wenn Alter und Gesundheit eine Entscheidung verlangen.

Mit meinem Zweitkandidaten Gerhard Kleinböck (57) aus Ladenburg, der seit 2001 und damit bei zwei Wahlen als Ersatzbewerber nominiert war, tritt ein Bildungspolitiker meine Nachfolge an, der mein volles Vertrauen hat und der als Partei- und Fraktionsvorsitzender der Ladenburger SPD bewiesen hat, dass er von Finanz-, Bildungs- und Sozialpolitik etwas versteht und der eine berufliche Karriere als Direktor einer Darmstädter Berufsschule vorweisen kann, die ihn als wertvolle Bereicherung für die SPD-Landtagsfraktion ausweist.“

Gerhard Kleinböck: „Ich werde die erfolgreiche Arbeit von Hans Georg Junginger für den Wahlkreis, für die Metropolregion und für unser Land fortsetzen und danke ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Sein Verzicht überrascht und ehrt mich. Ich habe viel von ihm gelernt.

Möge er seine Entscheidung nicht bereuen und bei stabiler Gesundheit sein weiteres Berufs- und Familienleben ohne Stress verbringen können.“

Hans Georg Junginger MdL

Gerhard Kleinböck

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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