Hannelore Kraft beim SPD-Neujahrsempfang: Der Weg ist das Ziel

Veröffentlicht am 22.01.2013 in Allgemein
 

Vorigen Samstag war für SozialdemokratInnen der Region „Hannelore-Tag“. Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von NRW und derzeit wohl populärste Sozialdemokratin, war nicht nur beim SPD-Kreisverband zu Gast, sondern auch als Fußballfan unterwegs. In Sinsheim verfolgte sie das Spiel „ihrer“ Borussia. Zuvor hatte sie im Beisein der örtlichen GenossInnen die neueröffnete Bäderwelt in Augenschein genommen. Anwesend waren u.a. der ehemalige Oberbürgermeister Rolf Geinert und die SPD-Stadtverbandsvorsitzende Dorothea Vogt. Nach einem kurzen Plausch war am Abend in Eppelheim der SPD-Neujahrsempfang angesagt.

In einem kurzen, humorvollen Jahresrückblick handelte Thomas Funk als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar alle wichtigen Menschen und Ereignisse des Jahres 2012 ab bis hin zum prognostizierten Weltuntergang, der glücklicherweise nicht stattgefunden hat. Die SPD könne 2013 mit Stolz ihr 150-jähriges Jubiläum feiern, denn sie sei „Garant für die demokratische Kultur unseres Landes“. Dafür warb Funk um Mitarbeit und Unterstützung, denn „die Demokratie braucht engagierte BürgerInnen“.

„Für eine gute Politik braucht man Entschlossenheit, Inhalte und gute KandidatInnen“, unterstrich Hannelore Kraft. Sie freue sich über die drei SPD-Bundestagskandidaten Lothar Binding, Dr. Lars Castellucci und Daniel Born. Sie stünden wie alle SozialdemokratInnen für moderne Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die seit 150 Jahren Bestand haben. Vieles sei vorangekommen in dieser Zeit, aber nie sei etwas endgültig erreicht, „denn der Weg ist das Ziel“.

Freiheit versteht Kraft nicht nur als Freiheit des Einzelnen, deshalb mahnte sie Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit an. Die Gemeinschaftsschule sei hier ein Schritt in die richtige Richtung. „Auch um Gerechtigkeit muss immer neu gekämpft werden“, appellierte Kraft und lobte in diesem Zusammenhang das jüngst in Baden-Württemberg durchgesetzte Tariftreuegesetz als vorbildlich. Auch GeringverdienerInnen müssten die Chance haben, eine Familie zu gründen und von ihrer Hände Arbeit leben zu können. Gerechtigkeit bedeute deshalb auch, dass Mieten bezahlbar bleiben, Vermögende mehr Steuern zahlen und eine Finanztransaktionssteuer der ganzen Gesellschaft zugute kommt.

Solidarität, vor allem mit benachteiligten Kindern und Jugendlichen, ist Hannelore Kraft erkennbar eine Herzensangelegenheit: Menschen ohne Schulabschluss und ohne Ausbildung dürften der Gesellschaft nicht verloren gehen. Ziel müsse es stattdessen sein, alle mitzunehmen. Mit großer Begeisterung und mit Standing Ovations dankten die BesucherInnen Hannelore Kraft für ihre mitreißende Rede.

Zum Abschied erhielt Hannelore Kraft als Borussia-Fan ein Mönchengladbacher Fußballtrikot mit der Rückennummer „Hannelore 10“.

 

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Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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