Gemeinsam dicke Bretter bohren

Veröffentlicht am 15.03.2020 in Gemeinderatsfraktion
 

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion kann auf der Homepage der SPD Walldorf nachgelesen werden www-spd-walldorf.de. Wir fassen kurz die Schwerpunkte im Jubiläumsjahr zusammen:

2020 muss ein Jahr des Strukturwandels werden. Die SPD-Fraktion, die mit 6 Stadträt*innen etwas mehr als ein Viertel der gewählten Vertreter in diesem Gremium (22 plus Bürgermeisterin) stellt, verpflichtet sich wie bisher konstruktiv, wertschätzend und sehr engagiert zum Wohle unserer Stadt und der Menschen zu arbeiten. Unser Handeln, unsere Entscheidungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet – wie das der anderen Fraktionen.

Gemeinwohl ist Daseinsvorsorge mit unseren Schwerpunkten für 2020:

1. Wir werden im laufenden Jahr den Konsens mit den anderen Fraktionen suchen, um einen „Masterplan bezahlbares Wohnen“ in Walldorf aufzusetzen ohne den Sozialen Wohnungsbau und den frei finanzierten, bezahlbaren Wohnungsbau gegeneinander auszuspielen. Verwaltung und Gemeinderat muss sich hier strategischer aufstellen, initiativ werden und die ganze Stadt im Blick behalten.

2. Die SPD-Fraktion drängt im Jahr 2020 endlich konkreter in die Planung für ein weiteres Pflegeheim zu gehen. Es wird dringend benötigt.

3. Schutz von Biodiversität, Luft, Wasser und Boden. Ja, es gibt einen Plan für Klima- und Umweltschutz und nachhaltigeres Leben in Walldorf. Die vielen, vielen Projekte von European Energy Award bis FairTrade Gruppe sind sehr gut. Der Gemeinderat muss sich in diesem Jahr aber in einem Klima-Appell verpflichten, dickere Bretter zu bohren und die Walldorfer Bevölkerung besser mitnehmen. Wir brauchen hier ein Um- und Mitdenken, ein gemeinsames Handeln aller.

4. Mobilitätswende – wir ersticken im Individualverkehr. Die Menschen, die hier wohnen und die Menschen, die hier arbeiten und die Arbeitgeber, alle sind gefordert. Frau Bürgermeisterin Staab, die Walldorf im Mobilitätspakt vertritt, ist gefordert, denn wir haben uns im Leitbild verpflichtet, für eine barrierefreie, umweltgerechte und zukunftsorientierte Mobilität zu sorgen und unserer Verantwortung in der Region und darüber hinaus gerecht zu werden. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass die Zahl der hier registrierten PKWs ständig steigt ohne dass man mit klugen Ideen, nachdrücklichen Gesprächen mit den Unternehmen und signifikanten Investitionen und Förderung des öffentlichen Nahverkehrs die Menschen zum Umsteigen bewegt – es geht nicht nur darum den Anteil an schädlichen CO2 Emissionen zu mindern.

5. Die Aufgaben unserer Stadt sind nicht die einer Kleinstadt – deshalb kann unsere Personaldecke auch nicht an der einer Kleinstadt gemessen werden, sondern an ihren Aufgaben. Der Gemeinderat muss in diesem Jahr personell nachsteuern. Dafür muss die Verwaltung die entsprechenden Engpässe klar benennen.

 

Homepage SPD Walldorf

Aktuelle Termine

18.05.2020, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD Walldorf Jahreshauptversammlung

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Das Coronavirus hat die Welt innerhalb weniger Tage und Wochen völlig verändert. Unsere dringlichste Aufgabe ist es, seine Ausbreitung so abzubremsen, dass die Opferzahlen so gering wie möglich bleiben. Dieser Aufgabe stellen wir uns in der ganzen EU mit allem, was wir haben. Manche sagen, die Globalisierung sei schuld. Es stimmt, dass sich auch ein Virus schneller verbreitet, wenn Menschen mobiler sind. Gleichzeitig waren wir zu keinem Zeitpunkt in der

27.03.2020 09:45
Berliner Zeilen 06/2020.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vor vielleicht einem Jahr erzählte mir Karin Hirn aus Wiesloch, dass sie zufällig in einem Garten auf einen Grabstein gestoßen sei. Er lag dort umgedreht und war unversehrt. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein frühes Opfer der "Spanischen Grippe” handelte, der vor gut 100 Jahren mehr Menschen als durch den Ersten Weltkrieg zum Opfer fielen. Zwischenzeitlich ist ein Denkmal

Deutschland steht vor einer Herausforderung, wie es sie seit Gründung der Bundesrepublik nicht gab. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken müssen. Wir tun das Notwendige - schnell, unbürokratisch und pragmatisch. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat deutlich gemacht, dass der Bund alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen zu schützen - mit

AKTUELLES AUS DEM LAND

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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