Für die Beleuchtung des Bögnerwegs kämpfen

Veröffentlicht am 11.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden in den Haushalt 2019 Mittel für die Beleuchtung des Bögnerwegs – Radweg zwischen Wiesloch und Rauenberg – aufgenommen. Dazu wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Stadt Rauenberg eine Finanzierungsvereinbarung zu treffen, die der mit der Gemeinde Dielheim bezüglich der Kosten der Beleuchtung des Radwegs Wiesloch-­ Dielheim entspricht. Alle Vorbereitungen wurden getroffen, der Baubeschluss im Wieslocher Gemeinderat sollte am 30.9.2020 gefasst werden, da grätschte die Untere Naturschutzbehörde dazwischen und erklärte „Eine Beleuchtung des Bögnerwegs widerspricht m. E. den Zielen des Naturschutzes in diesem Gebiet (insbesondere in der Umgebung des Naturschutzgebietes). Es sind starke Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu erwarten, auch ohne bereits tiefergehende Untersuchungen. Wir bitten daher von der Planung Abstand zu nehmen und eine Alternativplanung zu erstellen.
Stadtrat Klaus Rothenhöfer äußerte für die SPD-Fraktion sein Unverständnis für diese Position, die offensichtlich am grünen Tisch ohne Ortskenntnis entstanden war. „Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage" zitierte er und erinnerte unter anderem daran, dass vor Jahren unter dem Stichwort „Angsträume abbauen" eine solche Beleuchtung allgemein begrüßt worden wäre. Die lokale RNZ habe die Situation aus der Sicht der Benutzer treffend dargestellt.
Der Ausschuss für Umwelt und Technik wollte sich in seiner jüngsten Sitzung mit der Begründung der Naturschutzbehörde nicht zufrieden geben sondern dafür kämpfen, den Bögnerweg mit intelligenten Lampen auszuleuchten

 

 

AKTUELLES AUS DEM LAND

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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