Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität in der digitalen Gesellschaft

Veröffentlicht am 06.12.2011 in Politik
 

Die SPD will die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität auch in der „digitalen Gesellschaft“ verankern. Ohne gleiche Zugänge für alle, ohne gleiche Informationsmöglichkeiten, ohne die materiellen und technischen Voraussetzungen, ohne chancengleiche Bildung wird das Internet ein soziales Medium der Wenigen und nicht der Vielen sein. Die SPD will daher einen Hochgeschwindigkeitszugang für alle und Netzneutralität, also die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.

Der Zugang zum Internet ist für uns ein demokratisches Bürgerrecht, deshalb wollen wir kurzfristig für flächendeckende Grundversorgung sorgen. Zur Breitbandversorgung auch in ländlichen Räumen setzen wir auf einen Internet-Universaldienst und regen an, eine Universaldienstverpflichtung mit einer konkreten Bandbreite ins Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. Wir wollen prüfen, freie WLAN-Netze in allen städtischen Kommunen gemeinsam mit Stadtwerken oder privaten Partnern vorzuhalten. Die Stellung von Medienpädagogik und die Vermittlung von Medienkompetenz müssen im gesamten Bildungssystem gestärkt werden.

Die SPD will die „digitale Welt“ gestalten und die sozialen Sicherungssysteme auf die bereits bestehenden und wachsenden Arbeitswelten im digitalen Raum ausdehnen. Es muss daher um gerechte Bezahlung und fairen Lohn für kreatives Schaffen gehen, aber auch um die Alterssicherung. Das Konzept „Gute Arbeit“ muss auch im boomenden Wirtschaftszweig rund um die neuen Kommunikationsinstrumente gelten.

Berlin, 6.12.2011

 

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Für uns im Bundestag

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Berliner Zeilen 06/2019.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich bin der Auffassung, dass der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert eine wichtige Debatte ausgelöst hat. Er stellt richtige Fragen. Über seine Antworten können wir streiten. Seit 70 Jahren leben wir in Freiheit, Frieden und wachsendem Wohlstand. Die Generation meiner Eltern hat das Land wieder aufgebaut und mit seinen Nachbarn versöhnt. Wahrscheinlich haben wir selten bessere Zeiten erlebt. Und gleichzeitig stimmt es, dass es

Über "Klimawandel: Herausforderungen für den Katastrophenschutz" hat die SPD-Bundestagsfraktion am vergangenen Mittwoch zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Mit dabei aus dem Rhein-Neckar Kreis war auch Clemens Heck vom THW aus Sinsheim. Er war meiner Einladung in die Hauptstadt gefolgt und profitierte auf der Konferenz von den Vorträgen und dem Austausch mit anderen Helferinnen und Helfern. "Mir wurde nochmals

Auf meine Einladung war Joachim Gauck gestern in Wiesloch. Er trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein, lernte im Gespräch mit Oberbürgermeister Dirk Elkemann und Bürgermeister Ludwig Sauer etwas über die erste Tankstelle der Welt und sprach anschließend mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund über erfolgreiche Integration und was es dafür braucht. Mit dabei waren die Vorsitzende der alevitischen Gemeinde, Sultan Demir, Akif Ünal, Koordinator der Mevlana Moschee

wir für Wiesloch

AKTUELLES AUS DEM LAND

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

 

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