Europaliste: Brief der Kreisvorsitzenden an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Aus dem Parteileben
 

Liebe Andrea Nahles,

der Parteivorstand hat am Montag seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit völligem Unverständnis, um nicht zu sagen Entsetzen, haben wir, die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg, die Entscheidung des Bundesvorstands zur Listenaufstellung der Europawahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat auf seiner Nominierungskonferenz ein klares Votum abgegeben: Mit 94 % wurde Peter Simon als Spitzenmann für Baden-Württemberg nominiert. Dieses herausragende Ergebnis ist der großen Anerkennung seiner fachlichen Kompetenz und seinem großen Engagement geschuldet. Peter Simon war mit dem mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden. Platz 28 wird dem in keiner Weise gerecht.

Ebenfalls inakzeptabel ist die Platzierung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, auf Platz 25. Auch sie wurde mit 86 % überzeugend nominiert.

Um überhaupt Akzeptanz in den Landesverbänden der SPD für eine gemeinsame Bundesliste sicher zu stellen, hat sich unsere Partei intern verbindliche Spielregeln für das Listenaufstellungsverfahren gegeben. Diese wurden bei vorliegender Listenaufstellung komplett missachtet. Eine Konsequenz hieraus ist, dass dem SPD-Landesverband Baden-Württemberg der ihm zustehende Platz im ersten 10er-Block genommen wurde. Eine zweite ebenso gewichtige Konsequenz ist es, dass sich der Parteivorstand durch „Drehung“ der von uns bewusst vorgenommenen Listenreihung gänzlich über den Willen der SPD Baden-Württemberg hinweg setzt, wer sie künftig im Europaparlament vertreten soll:

Die SPD Baden-Württemberg hat beschlossen und dies der Bundespartei bei Übermittlung der Landesaufstellung auch mitgeteilt, dass sie unsere uns im Europaparlament und in Baden-Württemberg hervorragend vertretenden beiden Europaabgeordneten auf der Bundesliste unbedingt vor neuen Kandidaten zu berücksichtigen sind, was auch unserer vorgenommenen Reihung bei den Männern- und Frauenplätzen entspricht.

Wir können nicht nachvollziehen, wie die Mehrheit im Parteivorstand sich mutwillig über das Votum aus Baden-Württemberg hinwegsetzen konnte und auch nicht, wieso Baden-Württemberg erst ab Platz 15 überhaupt einen Platz bekommt, während NRW vier Plätze unter den ersten 13, Bayern zwei Plätze unter den ersten zehn und Niedersachsen zwei Plätze vor dem ersten baden-württembergischen Platz hat.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundespartei unser Votum völlig ignoriert – dies entgegen aller Spielregeln! Wenn man die SPD und ihre innere Geschlossenheit zerstören will, dann genau so! Das werden wir so nicht hinnehmen und es auch nicht akzeptieren, wenn die Bundesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin dies so beschließen würde.

Wir bitten dich daher ausdrücklich, noch einmal dahingehend aktiv zu werden, Peter Simon als auch Evelyne Gebhardt so zu platzieren, dass dies den uns zustehenden Anspruch auf Listenplatzierungen im ersten und zweiten 10er-Block adäquat widerspiegeln. Gerne legen wir dir in einem Gespräch am Rande des Parteitags am 24.11.2018 in Sindelfingen unsere Position nochmals persönlich dar.

Stellvertretend für alle SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg

 

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Für uns im Bundestag

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30.11.2018 14:41
Berliner Zeilen 17/2018.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg liegt nun knapp eine Woche zurück. Allen, die mich in den letzten Wochen unterstützt haben, danke ich von Herzen. Allen, die ich auf der Strecke verletzt haben sollte, will ich sagen, dass das zu keinem Zeitpunkt meine Absicht war. Demokratie ist nicht einfach und eine demokratische Kultur wächst auch bei uns nicht auf Bäumen - wir müssen

21.11.2018 12:43
Berliner Zeilen 16/2018.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, vielen Dank für die Unterstützung in den vergangenen Wochen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung ist leider nicht so eindeutig, wie wir uns das alle gewünscht haben. Allerdings haben wir auch nur dieses Ergebnis, damit müssen wir jetzt umgehen. Für mich zeigt es drei Dinge: Wir sind ein lebendiger Landesverband und zurück in der Manege - die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger dürfen gespannt sein, was

Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Diese Chancen müssen wir nutzen. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Migration besser ordnen und steuern. Das geht nur mit internationaler Zusammenarbeit. Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration bietet nun eine historische Chance, Migration nicht einfach nur geschehen zu lassen, sondern wirksam zu steuern. Unter Wahrung der nationalen Souveränität sollen negative strukturelle

AKTUELLES AUS DEM LAND

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

 

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