Europaliste: Brief der Kreisvorsitzenden an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles

Veröffentlicht am 21.11.2018 in Aus dem Parteileben
 

Liebe Andrea Nahles,

der Parteivorstand hat am Montag seinen Vorschlag für die Liste zur Europawahl vorgelegt. Mit völligem Unverständnis, um nicht zu sagen Entsetzen, haben wir, die Vorsitzenden der SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg, die Entscheidung des Bundesvorstands zur Listenaufstellung der Europawahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat auf seiner Nominierungskonferenz ein klares Votum abgegeben: Mit 94 % wurde Peter Simon als Spitzenmann für Baden-Württemberg nominiert. Dieses herausragende Ergebnis ist der großen Anerkennung seiner fachlichen Kompetenz und seinem großen Engagement geschuldet. Peter Simon war mit dem mit Abstand besten Ergebnis gewählt worden. Platz 28 wird dem in keiner Weise gerecht.

Ebenfalls inakzeptabel ist die Platzierung der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, auf Platz 25. Auch sie wurde mit 86 % überzeugend nominiert.

Um überhaupt Akzeptanz in den Landesverbänden der SPD für eine gemeinsame Bundesliste sicher zu stellen, hat sich unsere Partei intern verbindliche Spielregeln für das Listenaufstellungsverfahren gegeben. Diese wurden bei vorliegender Listenaufstellung komplett missachtet. Eine Konsequenz hieraus ist, dass dem SPD-Landesverband Baden-Württemberg der ihm zustehende Platz im ersten 10er-Block genommen wurde. Eine zweite ebenso gewichtige Konsequenz ist es, dass sich der Parteivorstand durch „Drehung“ der von uns bewusst vorgenommenen Listenreihung gänzlich über den Willen der SPD Baden-Württemberg hinweg setzt, wer sie künftig im Europaparlament vertreten soll:

Die SPD Baden-Württemberg hat beschlossen und dies der Bundespartei bei Übermittlung der Landesaufstellung auch mitgeteilt, dass sie unsere uns im Europaparlament und in Baden-Württemberg hervorragend vertretenden beiden Europaabgeordneten auf der Bundesliste unbedingt vor neuen Kandidaten zu berücksichtigen sind, was auch unserer vorgenommenen Reihung bei den Männern- und Frauenplätzen entspricht.

Wir können nicht nachvollziehen, wie die Mehrheit im Parteivorstand sich mutwillig über das Votum aus Baden-Württemberg hinwegsetzen konnte und auch nicht, wieso Baden-Württemberg erst ab Platz 15 überhaupt einen Platz bekommt, während NRW vier Plätze unter den ersten 13, Bayern zwei Plätze unter den ersten zehn und Niedersachsen zwei Plätze vor dem ersten baden-württembergischen Platz hat.

Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundespartei unser Votum völlig ignoriert – dies entgegen aller Spielregeln! Wenn man die SPD und ihre innere Geschlossenheit zerstören will, dann genau so! Das werden wir so nicht hinnehmen und es auch nicht akzeptieren, wenn die Bundesdelegiertenkonferenz am 9. Dezember in Berlin dies so beschließen würde.

Wir bitten dich daher ausdrücklich, noch einmal dahingehend aktiv zu werden, Peter Simon als auch Evelyne Gebhardt so zu platzieren, dass dies den uns zustehenden Anspruch auf Listenplatzierungen im ersten und zweiten 10er-Block adäquat widerspiegeln. Gerne legen wir dir in einem Gespräch am Rande des Parteitags am 24.11.2018 in Sindelfingen unsere Position nochmals persönlich dar.

Stellvertretend für alle SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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