Erstmal keine Beauftragung eines Verkehrskonzeptes für die Waldschule

Veröffentlicht am 03.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Die stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Andrea Schröder-Ritzrau nahm folgendermaßen zum gemeinsamen Antrag auf ein Konzept für die Neustrukturierung des Verkehrsbereichs an der Waldschule/Sambugaschule Stellung:

Sehr geehrte Frau Staab, werte Kolleg:innen, der SPD- Fraktion war es ein Anliegen, hier gemeinsam mit Bündnis 90 die Grünen den Antrag zu stellen. Kollege Wolf hat die Details der Notwendigkeit einer Verkehrsregulierung im Sinne der Sicherheit unserer Kinder bereits ausgeführt. Von unserer Seite will ich da nichts wiederholen – aber ich möchte nochmal den Fokus auf die Beteiligung aller legen. Nur so finden wir gute Lösungen, die für alle Beteiligten Mehrwert bieten – auch wenn es ein wenig mehr Arbeit macht, insbesondere für unsere Verwaltung.

 

Ich kann das beurteilen, wie gut es funktioniert, wenn man zusammenarbeitet, ich war auch mal 4 Jahre lang Elternbeiratsvorsitzende unserer Walschule. Vor 20 Jahren standen andere Themen im Fokus.

Bei dem vorliegenden Thema sind nach Wunsch meiner Fraktion unbedingt die Elternvertreter*innen der dortigen AG Schulmobilität direkt einzubeziehen, ebenso wie Vertrete*innen der Lehrkräfte. Vor Ort und gemeinsam, nur so findet man gute Konzepte.

Die SPD-Fraktion bittet, den Aspekt „unter Einbeziehung aller“ in den Beschlussvorschlag aufzunehmen - damit zeige die Verwaltung die Wichtigkeit der Beteiligung.

Der weitere Vorgang in der öffentlichen Sitzung war folgendermaßen. Die CDU stellte einen Vertagungsantrag. Die FDP stimmt mit. Mit 11 (CDU du FDP) zu 11 (SPD und Grüne) Stimmen wäre der Vertagungsantrag abgelehnt worden. Die Bürgermeisterin hat aber mit ihrer Stimme dem Vertagungsantrag zugestimmt und somit ist der Antrag mit 12 zu 11 bis auf weiteres in der Schublade. Es ist nichts Ungewöhnliches an dem Vorgang, außer dass die Bürgermeisterin damit, ohne eine Begründung ins Gremium zu geben, den eigenen Verwaltungsvorschlag - der Gemeinderat beschließt eine Prüfung und Konzeptentwicklung – nicht gefolgt ist.

Nun ist auf unbestimmte Zeit keine Entscheidung zu erwarten, und damit wird auch das Konzept erstmal nicht beauftragt – sehr schade, da es ja um die Verkehrssicherheit unsere Schulkinder geht und weitere planerische Maßnahmen in dem Bereich anstehen, die natürlich alle zusammen gedacht werden müssen.

 

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Für uns im Bundestag

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15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

Freitagspost

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