Erstellung einer Richtlinie für die Ablösung von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung

Veröffentlicht am 17.07.2021 in Fraktion
 

Immer mehr Menschen – auch mittleren Einkommens – haben zunehmend Schwierigkeiten, sich in Walldorf mit angemessenem Wohnraum zu versorgen. Die SPD-Fraktion beantragt daher die Erstellung eine Richtlinie für die Ablösung (Verkauf) von Erbbaugrundstücken im Rahmen der Wohnbauförderung. Der Antrag ist mit ausführlicher Begründung hier nachzulesen.

Das eigentliche Ansinnen verschiedener Ratsbeschlüsse aus 2008 und 2015 im Zusammenspiel mit dem Inaussichtstellen eines lukrativen Erbpachtmodells seitens der Verwaltung, gerade jungen Familien, die über kein hohes Einkommen verfügen, durch städtische Förderung ein selbst­bewohntes Eigenheim auf eigenem Grund in Walldorf zu ermöglichen, wird durch die jetzigen Regelungen nicht erreicht. Und die derzeitige Kauf-Mehrbelastung scheint daher in der Gesamtschau der früheren Ratsent­scheidung weder getragen noch gewollt.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich.

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof.

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

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