Erlass der Kitagebühren – keine Betreuung keine Gebühren

Veröffentlicht am 10.03.2021 in Gemeinderatsfraktion
 

Andrea Schröder-Ritzrau stellte für die SPD-Fraktion klar, dass die Vorlage der Verwaltung zum Erlass der Kit-Gebühren für ihre Fraktion unstrittig und ein rein formaler Akt sei. Kitagebühren zu erheben, wenn die Kinder gar nicht betreut werden können aufgrund der Pandemie, können wir uns nicht vorstellen - konnte sich bisher auch niemand im Walldorfer Gemeinderat vorstellen. Deshalb haben wir bereits einmal die Gebühren erlassen, werden das jetzt auch wieder tun und erheben Gebühren nur für die Notbetreuung. Den Erlass muss sich aber im Übrigen eine Kommune auch leisten können - ist nicht bei jeder Kommune der Fall – so Schröder-Ritzrau weiter.

Wir als SPD würden ohnehin lieber heute als Morgen die Kitagebühren abschaffen - aber dafür braucht es Mehrheiten im Landtag. Es führt zu wirklich ungleichen Lebensverhältnissen im Land, wenn die Gebühren hier hoch und dort niedrig sind. Kitas sind Bildungseinrichtungen und Bildung muss nach unserer Ansicht gebührenfrei sein und das Land hat Bildung zu finanzieren.

Die SPD-Fraktion sieht die Not der Eltern im Lockdown. Die Familien müssen ihre Kinder in die Notbetreuung geben und wie dringend die Betreuung gebraucht wird, sieht man auch in den Walldorfer Einrichtungen an den hohen Zahlen bei der Inanspruchnahme der Notbetreuung.

Die SPD dankt an dieser Stelle allen Erzieherinnen, die die Betreuung möglich machen. Wir sehen hier den Arbeitgeber, also z.B. die Stadt in der Pflicht auch alles erdenklich möglich für den Infektionsschutz zu tun und unterstützen nochmal ausdrücklich alle Anträge und Anfragen auch von uns sowie die erneute Anfrage und die Bemühungen von Dr. Willinger. Die Stadt muss sich um Test- und Impfstrategien für alle Betreuungs- und Bildungseinrichtungen proaktiv kümmern.

 

 

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Für uns im Bundestag

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15.04.2021 08:41
Berliner Zeilen 4/21.
05.03.2021 11:06
Berliner Zeilen 3/21.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

"Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

"Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: "Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung - die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

 

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