Einigkeit im Kreis – bis aufs „Sozialticket“

Veröffentlicht am 16.12.2012 in Kreistagsfraktion
 

„Die Einnahmen beim Kreis laufen wie geschmiert“, freute sich der Vorsitzende der SPD-Kreistags­fraktion Ralf Göck bei den Haushaltsberatungen. Die hohe Steuerkraft der 54 Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis hat zur Folge, dass sie bei gleichem Hebesatz wie 2012 im kommenden Jahr fast 10 Millionen Euro mehr Kreisumlage ans Landratsamt abführen. Seine Fraktion hätte sich auch eine Senkung vorstellen können, führte er in der letzten Kreistagssitzung aus, was die Finanzsituation der 54 Gemeinden um drei Millionen verbessert hätte.

Beim Kreis wären nach einem SPD-Vorschlag dann „nur“ sieben Millionen Euro mehr angekommen: „Angesichts der großzügigen Finanzausstattung durch das Land, das 12 Millionen Euro mehr überweist, und durch die Übernahme von Grundsicherungsleistungen durch den Bund in Höhe von 15 Millionen Euro wäre das durchaus zu vertreten gewesen, zumal der Kreis 2013 keine neuen Schulden macht.“

Nach einer Bürgermeister-Umfrage im Kreis hätten jedoch nur drei von 54 Bürgermeistern für die Senkung schon 2013 plädiert. „Die Gemeinden scheinen mit unserer Arbeit hier im Kreis sehr zufrieden zu sein“, folgert der Brühler Rathaus-Chef.

Schade findet er es, dass die Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und FDP hingegen den Antrag auf eine Erprobungsphase mit einem Sozialticket ablehnte. Die Sozialdemokraten wollen seit einigen Jahren schon erreichen, dass Geringverdiener die Möglichkeit erhalten, zu Vorzugspreisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

Dennoch hat die SPD-Kreistagsfraktion am Ende dem Haushaltsplan 2013 mit einem Gesamtvolumen von 569 Millionen Euro zugestimmt, den sie in den Vorberatungen ja auch mitgetragen hatte – Göcks Dank für ihre gute Arbeit das ganze Jahr über ging an mehrere tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rhein-Neckar-Kreis, bei den Gesundheitszentren und der AVR um Landrat Stefan Dallinger.

Ein besonderes Wort des Dankes richtete Ralf Göck im Namen aller Fraktionen an den Ende Januar ausscheidenden Sozialdezernenten Heinz Bönisch, der sehr engagiert und besonders fachkompetent seine Aufgaben wahrgenommen habe. Mit stehenden Ovationen dankten dann alle Mitglieder des Kreistages Heinz Bönisch für seine Lebensleistung.

 

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Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

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"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

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Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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