Einiges angestoßen und vieles bewegt: Kreisumlage um einen Punkt senken

Veröffentlicht am 27.08.2013 in Kreistagsfraktion
 

Ein möglichst effektiver Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die SPD-Kreistagsfraktion weiterhin hohe Priorität. Deshalb wollen sich die Sozialdemokraten auch weiterhin für wohnortnahe JobCenter mit regelmäßigen Öffnungszeiten einsetzen: „Die Öffnungszeiten der JobCenter außerhalb Heidellbergs zu kürzen, wie in Eberbach geschehen, und das dann auch noch ohne den Menschen Sozialtickets für den Besuch der zentralen Center zu geben, halten wir für falsch“, urteilte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Renate Schmidt (Eppelheim): „Da hat der Bürgermeister von Eberbach recht, wenn er sich wehrt.“

Die SPD werde weiterhin für einfache und kostengünstige Lösungen für ein Sozialticket im Kreis werben. Schließlich warb Renate Schmidt dafür, Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslose beschäftigen, Aufträge vom Kreis zu erteilen, etwa für die Grünpflege von Ausgleichsflächen, die teilweise von der Straßenmeisterei nicht geleistet werden könne.

Mit etlichen Anfragen und Anregungen hat die SPD Kreistagsfraktion den Rhein-Neckar-Kreis sozialer gestaltet: So wurden nicht zuletzt auf Drängen von Kreisrat Lars Castellucci (Wiesloch) die Kosten der Unterkunft neu berechnet und in den meisten Teilen des Kreises auch erhöht, auch wenn die Probleme mit den steigenden Strompreisen nicht gelöst seien.

„Und wir haben Sensibilität für die Bedeutung der Schulsozialarbeit geweckt“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Göck (Brühl), denn es könne nicht sein, daß der Kreis viele Jahre lang die Drittel­finanzierung fordert, aber dann, wenn das Land „sein“ Drittel bereitstellt, sich selber zurückhält. Gerade auch durch die Antworten auf die SPD- Anfrage zu der Wirkung des Bildungs- und Teilhabepakets im Rhein-Neckar-Kreis sei deutlich geworden, daß die Leistungen genutzt würden.

„Wir glauben aber, daß es womöglich mit besserer Prävention durch Schulsozialarbeit weniger nötig wäre“, wirbt Göck für die Schulsozialarbeit. Daß die Lernförderung im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets nun leichter zu erreichen ist, halten die Sozialdemokraten für den richtigen Schritt, um über bessere Bildung so manchem Kind bessere Chancen im Leben zu eröffnen.

Wenn solche für die Menschen nachhaltig wirksamen Politikfelder für 2014 entwickelt würden, dann werde die SPD-Fraktion im Haushalt 2014 auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen, erklärte Fraktions­vorsitzender Dr. Ralf Göck. Das Aufkommen aus der Kreisumlage werde sich aufgrund der gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden für den Rhein-Neckar-Kreis deutlich erhöhen.

Dazu kämen steigende Grunderwerbssteuereinnahmen, erhöhte Zuweisungen des Landes und die Übernahme der Aufwendungen für die Grundsicherung durch den Bund. Obwohl es eigentlich möglich wäre, den Hebesatz der Kreisumlage um 2 Punkte zu senken, will sich die SPD-Fraktion auf eine Kreisumlagesenkung um einen Punkt beschränken, wenn die von ihr angestrebten Verbesserungen für die Kreiseinwohner realisiert würden.

Angesichts der großen Aufgaben der Gemeinden, die man ihnen auch von seiten des Kreises empfehle (Breitband-Ausbau, Klimaschutzprogramm, Kinder- und Schulkindbetreuung usw), sollte man ihnen auch die dafür benötigten Mittel lassen, plädierte Weinheims OB und Kreisrat Heiner Bernhard für eine Senkung der Kreis­um­lage: „Wir stehen da auch bei den Kollegen im Wort“, verwies er auf die Bürgermeisterumfrage im letzten Jahr, als diese Senkung eher für 2014 als für das laufende Jahr angeregt wurde.

Hintergrund für diese Haltung ist, daß die für die Ermittlung der Kreisumlage 2014 ausschlaggebenden Einnahmen der Gemein­den 2012 sehr gut waren und daher für die meisten Gemeinden deutliche Umlagesteigerungen zu erwarten sind.

 

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Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

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"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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