Einführung einer Allgemeinverfügung gegen die “Spaziergänger” Stellungnahme der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 17.03.2022 in Allgemein
 

Eine Allgemeinverfügung „Spaziergänger“ ist ein scharfes Instrument. Dass es eingesetzt wird, kann näher rücken. Wann es eingesetzt wird, sollte klug bedacht werden. Erst dann wird es nötig sein, wenn Antworten aus der aktiven Zivilgesellschaft nicht hinreichend präventiv wirken sollten oder von den „Spaziergängern“ eine eskalative weitere Gefahr ausgeht.

Solange die lokale Zivilgesellschaft stark genug ist und ihre Aktivität nicht nachlässt, meinen wir, dass eine Allgemeinverfügung gegenwärtig noch nicht erforderlich ist.  Allerdings sind die „Spaziergänger“ als das zu beschreiben, was sie sind: sie verhöhnen die Regeln auf die liberale Demokratien gründet sind. Es muss immer wieder betont werden, dass sie gegen das Versammlungsgebot und die Hygienevorschriften verstoßen und sich nicht deutlich von  rechtsextremen  und demokratiefeindlichen Teilnehmern ihrer „Spaziergänge“ distanzieren.

 

In der momentanen Situation, in der wir stehen ( Ukraine-Krieg, Geflüchtetensituation...) 

hat das Ganze auch  für viele Menschen an Bedeutung verloren. „Spaziergänger“ werden weniger wichtig. Sie sollten unsere Zeit und Aufmerksamkeit so wenig wie nötig beanspruchen!

 

Der Gemeinderat der Stadt war bisher immer gut beraten in Zusammenarbeit mit der Polizeibehörde und dem Ordnungsamt die Situation fortlaufend zu beobachten und ständig zu beraten. Auch wenn in der letzten GR-Sitzung die Allgemeinverfügung diskutiert wurde, lässt sich hieraus keine eindeutige Mehrheit des Rates für die Allgemeinverfügung ableiten. Es waren einzelne Redebeiträge, oft basierend auf persönlichen Erfahrungen und Einstellungen. Eine Abstimmung darüber hat es nicht gegeben.

Für den Moment würde eine solche Allgemeinverfügung zu einer Eskalation beitragen.

 

Die SPD-Fraktion schließt sich deshalb  der Meinung des Oberbürgermeisters an momentan auf eine solche Allgemeinverfügung zu verzichten.

Dennoch sollten wir uns die Möglichkeit einer Allgemeinverfügung vorbehalten, dies gilt insbesonders, wenn rote Linien überschritten werden.

 

 

Richard Ziehensack, Fraktionsvorsitzender, für die SPD Fraktion

 

Aktuelle Termine

17.08.2022, 19:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung SPD-Walldorf mit Grillen bei Andrea

Walldorf

19.08.2022, 16:00 Uhr
SPD-Walldorf vor Ort

Vor der Scheune Hillesheim

28.09.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

10.11.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

14.12.2022, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Mitgliederoffene Vorstandssitzung der SPD-Walldorf. Politisches aus Stadt, Land und Bund.

Walldorf

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Lars Castellucci
Junge Leute diskutierten mit mir bei "Pizza & Politik" in Wiesloch Am 30. Juni war es wieder so weit: ich

08.07.2022 11:07
Berliner Zeilen 07/22.

AKTUELLES AUS DEM LAND

Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

Das sogenannte digitale Grundgesetz aus Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) wurde im Europäischen Parlament verabschiedet. Damit ist der Paradigenwechsel vollzogen, der so dringend vonnöten war, um digitale Großkonzerne und deren Marktmacht konsequent zu regulieren. Im neuen Erklärvideo erfahrt ihr von unserem Europaabgeordneten René Repasi alles, was ihr über DMA und DSA wissen müsst!

 

Freitagspost

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21 (neues Fenster)