Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben

Veröffentlicht am 09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.

Die Steuerbehörde hat offensichtlich die gewagte steuerliche Konstruktion, mit der das Palatin in die Stellung eines Anlagenbetreibers im Sinne des EEG bzw, KWKG gelangen sollte, um unter anderem die Privilegierung für Eigenversorger im Hinblick auf die EEG-Umlage nutzen zu können, nicht akzeptiert. Das Palatin sollte als Anlagenbetreiber nämlich das Blockheizkraftwerk nicht selbst bauen und im Eigentum haben, sondern von den Stadtwerken pachten. Dies wurde so nicht akzeptiert.
Jetzt wackelt die gesamte Konstruktion, sodass unter Umständen der Wärmeliefervertrag angepasst werden muss, wenn sich herausstellt. dass sich das Konzept zu Lasten des Palatin oder der Stadtwerke entwickelt hat.
Nur schwer nachvollziehbar ist auch die Aussage in der Vorlage zur Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch,dem 13.9.2017, dass im erste Jahr des Betriebs die BHKW mehr Stunden in Betrieb waren, als ursprünglich vorgesehen. Bei 8500 vorgesehenen Betriebsstunden käme man dann fast auf einen ununterbrochenen 24 h Stunden Betrieb über das ganze Jahr - und das bei einem BHKW, das nur läuft, wenn Wärme benötigt wird. Im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage würde dieser Mehrbetrieb dazu führen. dass die Förderung der BHKW, welche sich an der Zahl der Betriebsstunden bemisst, nicht erst  nach ca 8 bis 9 Jahren ausläuft sondern bereits nach fünf Jahren.

Wenn aus versprochenen 180.000 € Kosteneinsparungen 9.000 € Mehrkosten werden,...

 

Aktuelle Termine

28.09.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
Kreisparteitag SPD Rhein-Neckar

Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd

15.10.2018, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr
SPD Walldorf - Politisches aus Stadt Land und Bund

Sickinger Hof, Walldorf

20.10.2018, 13:00 Uhr - 21.10.2018, 22:00 Uhr
SPD Walldorf mit Stand auf der KERWE

Walldorf Hauptstraße

wir für Wiesloch

Für uns im Bundestag

für uns im Bundestag

Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Donnerstag, den 4. Oktober 2018, um 17:30 Uhr im Jump (Bahnhofstr. 5) in Walldorf. Direkt im Anschluss findet ab 18:30 Uhr am gleichen Ort

21.09.2018 14:17
Berliner Zeilen 12/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, es geht im Moment um mehr als die Angelegenheit Maaßen. Herr Seehofer stürzt das Land von einer Regierungskrise in die nächste. Die Große Koalition macht gute Sacharbeit. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben durchgesetzt, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zukünftig wieder die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung zahlen. Wir haben durchgesetzt, dass mehr Menschen - meistens Frauen - nach der

20.09.2018 14:09
Berliner Zeilen 11/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich hoffe, alle hatten einen schönen Sommer. Wir haben in der Fraktion vergangene Woche mit einer Klausur gestartet. Besonders beeindruckt hat mich dort mein Kollege Detlef Müller aus Chemnitz. Er hat berichtet, wie er die Situation in der Stadt einschätzt. Chemnitz ist nicht braun, aber es gibt eine Naziszene, die nun Schulter an Schulter mit AfD und anderen Rechten den Mord an

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Jerome Brunelle,Dieter Heidtmann

Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

 

Ludwig-Wagner-Preis

Ludwig Wagner Preis

BIWU

BIWU

move21

move21 (neues Fenster)