Eine weitere Hoffnung beim Projekt „Nahwärmeversorgung Äußeren Helde“ zerstoben

Veröffentlicht am 09.09.2017 in Gemeinderatsfraktion
 
Klaus Rothenhöfer

In der Gemeinderatssitzung vom 26.4.2017 habe ich noch die Hoffnung geäußert, "dass auf der juristischen Seite nicht genauso schlampig und auf vagen Annahmen beruhend gearbeitet wurde, wie auf der kaufmännischen und technischen. Trotzdem gilt die alte Kaufmannsweisheit, eine Investition, die sich nur wegen Steuer- und Fördervorteilen lohnt, lässt man besser wegen Unwirtschaftlichkeit."

Leider wird der Gemeinderat keine fünf Monate später in der kommenden Sitzung des Betriebsausschusses Stadtwerke mit "Informationen über die notwendigen Anpassungen im Vertragswerk „Heizzentrale Palatin"" konfrontiert.

Die Steuerbehörde hat offensichtlich die gewagte steuerliche Konstruktion, mit der das Palatin in die Stellung eines Anlagenbetreibers im Sinne des EEG bzw, KWKG gelangen sollte, um unter anderem die Privilegierung für Eigenversorger im Hinblick auf die EEG-Umlage nutzen zu können, nicht akzeptiert. Das Palatin sollte als Anlagenbetreiber nämlich das Blockheizkraftwerk nicht selbst bauen und im Eigentum haben, sondern von den Stadtwerken pachten. Dies wurde so nicht akzeptiert.
Jetzt wackelt die gesamte Konstruktion, sodass unter Umständen der Wärmeliefervertrag angepasst werden muss, wenn sich herausstellt. dass sich das Konzept zu Lasten des Palatin oder der Stadtwerke entwickelt hat.
Nur schwer nachvollziehbar ist auch die Aussage in der Vorlage zur Sitzung des Betriebsausschusses am Mittwoch,dem 13.9.2017, dass im erste Jahr des Betriebs die BHKW mehr Stunden in Betrieb waren, als ursprünglich vorgesehen. Bei 8500 vorgesehenen Betriebsstunden käme man dann fast auf einen ununterbrochenen 24 h Stunden Betrieb über das ganze Jahr - und das bei einem BHKW, das nur läuft, wenn Wärme benötigt wird. Im Gegensatz zur Darstellung in der Vorlage würde dieser Mehrbetrieb dazu führen. dass die Förderung der BHKW, welche sich an der Zahl der Betriebsstunden bemisst, nicht erst  nach ca 8 bis 9 Jahren ausläuft sondern bereits nach fünf Jahren.

Wenn aus versprochenen 180.000 € Kosteneinsparungen 9.000 € Mehrkosten werden,...

 

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18.06.2018 09:08
Berliner Zeilen 9/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, so etwas habe ich auch noch nicht erlebt: Sitzungsunterbrechung am gestrigen Donnerstag für mehrere Stunden, weil CDU und CSU getrennt (!) über ihren Kurs in der Migrations- und Flüchtlingspolitik beraten wollten. Auf den Gängen konnte man heftige Auseinandersetzungen innerhalb der Reihen unseres Koalitionspartners in aller Öffentlichkeit miterleben. Es bewahrheitet sich, was ich im Dezember schon der Rhein-Neckar-Zeitung gesagt habe: "Die Union tut doch nur

Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben mich zu ihrem neuen Sprecher für Migration und Integration ernannt. Integration heißt für mich, dass alle Menschen gut zusammenleben. Dafür müssen wir auch alle Menschen im Blick haben. Je besser es uns gelingt, dass sich alle Menschen von der Politik wahrgenommen fühlen, desto größer ist auch das Verständnis, wenn wir uns um Einzelne besonders kümmern müssen. Direkt nach der Wahl habe ich eine Berliner Schule

30.05.2018 15:57
Berliner Zeilen 8/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu

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Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

 

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