Ein weiter so darf es nicht geben – aber auch keine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze

Veröffentlicht am 02.01.2018 in Gemeinderatsfraktion
 

Stadtrat Christian Schick nahm in der Gemeinderatssitzung am 19.12.2017 zum Antrag der CDU, über die Sicherheitslage in Walldorf zu beraten und auf allen öffentlichen Plätzen in Walldorf eine Videoüberwachung einzuführen, für die SPD-Fraktion Stellung.

Er ging zunächst auf die Häufigkeit von Straftaten in Walldorf ein: Mit insgesamt 927 Straftaten, 362 Tatverdächtigen, davon ca. 25 % unter 21 Jahren (davon unter 15 % weiblich) ist dies im Vergleich zu 2015 ein Anstieg von über 4 %. Signifikant ist ein steigendes Problem mit männlichen Heranwachsenden unter 21 Jahren insbesondere im Bereich Rauschgift- und Straßenkriminalität.

Die Forderung der CDU, alle öffentlichen Plätze zu überwachen ist aber nach Auffassung der SPD viel zu weit gefasst, da hiervon eine nicht zu überschauende Vielzahl von Örtlichkeiten betroffen ist (z. B. der Marktplatz, das Schulzentrum, Schwimmbad, Boule-Felder, Tiefgaragen usw.). Rechtlich ist diese nahezu allumfassende Überwachung mittels Videotechnik nicht möglich, dazu kommen hohe Kosten bei wenig Nutzen, da wir am Beispiel der Videoüberwachung an der Drehscheibe feststellen konnten, dass dies lediglich zu einer Verlagerung des Problems führt.  

Bei unserer Veranstaltung „SPD Walldorf vor Ort“ am 23.11. in der Mensa der Schillerschule (in der Neuen Sozialen Mitte – NSM) gab es nur wenige Stimmen für eine Videoüberwachung -– die Bedenken überwogen. Eine Videoüberwachung ist daher für die SPD-Fraktion bestenfalls an Schwerpunkten zur Nachtzeit denkbar. Jedoch erscheint es hier bereits fraglich, ob das Material sodann überhaupt qualitativ auswertbar ist. Sollte dies möglich sein, könnten wir uns dies an Schwerpunkten aber sehr wohl vorstellen.

Die Erhöhung der Zäune an den Einrichtungen der NSM erscheint sinnvoll, auch wenn wir dies bedauern, denn Kinder sollten eigentlich nicht hinter hohen Zäunen spielen müssen. Es wäre begrüßenswert, dies nicht durchführen zu müssen.

Das Alkoholverbot sieht die SPD-Fraktion als einen guten Schritt für diesen überwiegend im Bereich Bildung und Betreuung genutzten Bereich. Nach unserer Einschätzung dürften die im Gesetz geforderten Bedingungen für ein Alkoholverbot zu bestimmten Zeiten insbesondere für den Bereich der NSM gegeben sein. Grundsätzlich halten wir eine solche Maßnahme für geeignet, die von einem Verbot betroffenen Bereiche zu befrieden.

Auf Grund nicht vorhandener Befugnisse fehlt einem Security-Dienst die erforderliche Handlungskompetenz. Bei Wahrnehmung durch die Bevölkerung kann der Einsatz von Security aber  positive Wirkung auf das subjektive Sicherheitsgefühl entfalten. Besonders diese Komponente des subjektiven Sicherheitsgefühls in der Bevölkerung darf gerade in der gegenwärtigen Situation nicht unterschätzt werden. Die Aufstockung des städtischen Vollzugsdiensts um eine Vollzeitstelle ist grundsätzlich machbar, jedoch stellt sich hier die Frage nach der Wirksamkeit. Um dem Problem durch den städtischen Vollzugsdienst Herr zu werden, würde es mehrerer zusätzlicher Stellen bedürfen, was sich jedoch schnell zu einer Art „Parallelpolizei“ auswachsen könnte. Das kann und soll nicht Aufgabe des städtischen Vollzugsdienstes sein.

Zur Jugendarbeit in Walldorf.  Grundsätzlich gilt, dass Täter für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden müssen, und entsprechende Verhaftungen hat es ja bereits gegeben.

Neben der Verfolgung von Straftaten ist jedoch besonders wichtig solche zu verhindern. Es gilt der Grundsatz: Prävention vor Repression! Dies kann nur durch eine intensive, konsequente und strukturierte Jugendarbeit gelingen. Auf Grund der festgestellten und eingangs erwähnten Steigerung in der Kriminalitätsentwicklung insbesondere im Bereich männlicher Tatverdächtiger unter 21 Jahre, insbesondere hinsichtlich Straßen- und Drogenkriminalität kann jedoch von einer in der Vergangenheit in allen Punkten erfolgreichen Jugendarbeit gerade nicht gesprochen werden.

Scheinbar werden gerade die Jugendlichen, die an der NSM, den Tiefgaragen und andernorts ihr Unwesen treiben nicht vom Angebot des Jugendhauses angesprochen. Man kann derzeit nur darüber spekulieren, ob dies an den Angeboten selbst, den Öffnungszeiten oder aber auch an anderen Gründen liegt. Dass dies jedoch der Fall ist, wurde durch die anlässlich des Informationsabends der Stadt am 11. Dezember wegen der Ereignisse an Halloween anwesenden Jugendlichen bestätigt. Hier wäre es wünschenswert, das JUMP auch für diese Gruppen attraktiver zu gestalten.

Bei der mobilen Jugendarbeit ist derzeit eine Stelle unbesetzt und trotz Ausschreibung derselben konnte bislang kein Ersatz gewonnen werden. Mobile Jugendarbeit ist es aber, die zu den Jugendlichen vordringt, insbesondere, da sich diese, die für die Straftaten vermutlich verantwortlich sind, ja gerade nicht im JUMP aufhalten. Eine Einflussnahme, Begleitung und Betreuung der Jugendlichen muss also zwingend vor Ort erfolgen, also dort, wo sich die Jugendlichen aufhalten. Ein solches Vorgehen erfordert - zumindest vorübergehend - den Einsatz mehrerer Teams in der mobilen Jugendarbeit. Hier wäre temporär der Einsatz externer Dienstleister, wie z. B. des Vereins Postillion e. V., denkbar.

Grundsätzlich soll Jugendarbeit auch abends, nachts und am Wochenende stattfinden und außerhalb allgemeiner Geschäftszeiten erreichbar sein, auch als niederschwellige Alternative zur Polizei für alle erreichbar sein. Insbesondere sollte man sich bevor es zu Schadensereignissen kommt sowohl untereinander (stationär / mobil) als auch mit anderen Stellen, die mit Jugendarbeit betraut sind (Kirchen, Vereine, Polizei, Behörden usw.) vertrauensvoll austauschen und auf dieser Grundlage entsprechend zusammenarbeiten, das bereits vorhandene Konzept zur Jugendarbeit umsetzen und ggf. Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

Mit einer konsequenten Wiederbelebung oder gar einer Neuausrichtung der Jugendarbeit steht ein großes Stück Arbeit ins Haus, wenn diese gelingen und nachhaltig wirken soll. Es erscheint uns nicht möglich, dass die Anforderungen an eine zwischen mehreren Organisationseinheiten, zu wechselnden Zeiten stattfindende, zum Teil auch interdisziplinäre, intensive, koordinierte und konsequente Jugendarbeit mal eben so nebenbei in einer bereits ausgefüllten Halbtagsstelle zu leisten sind.

Die SPD-Fraktion regt daher an, sich seitens der Verwaltung hier weiterführende Gedanken zu machen und ggf. auch eine zu schaffende Stelle, z. B. eines Jugendreferenten, in diese Überlegungen mit einzubeziehen. So verfügen bereits einige Nachbargemeinden über eine solche Stelle, zuletzt hat St. Leon-Rot eine solche zum 01.01.2018 ausgeschrieben.

Als zusammenfassendes Fazit steht fest: das gesamte Problem ist schwer zu greifen und unmöglich auf die Schnelle mit ein paar kleinen Maßnahmen, Angeboten oder baulichen Veränderungen zu lösen. Zäune mögen im Teilbereich etwas verhindern, Kameras teilweise das Geschehen unterbinden oder eher sogar verdrängen. Sicherheitsdienste mögen die gefühlte Sicherheit steigern. All das ist wichtig um der Bevölkerung zu signalisieren: wir nehmen Euch ernst, wir übernehmen Verantwortung!

Doch all diese Maßnahmen werden das Problem nicht auf Dauer lösen. Dies kann nur durch eine konsequente, intensive und in sich und darüber hinaus koordinierte Jugendarbeit geschehen.

Ein weiter wie bisher darf es nach Auffassung der Fraktion der SPD im Gemeinderat Walldorf nicht geben.

 

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