Ein "Kümmerer im Rathaus" wird gebraucht

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Fraktion
 

Halloween war ein trauriger Höhepunkt einer bereits länger anhaltenden bedenklichen Situation – das Fass ist übergelaufen – es sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Vorfälle aus Wahrnehmung Betroffener zusammengestellt werden. Was stört Sie/was hat Sie und ihre Familie in ihrem Alltag in Walldorf gestört und beeinträchtigt? - Das hat die SPD gefragt. Alle Details der Veranstaltung sind in diesem Protokoll nachzulesen.

Es besteht der Wunsch der Bürger, deutlich mehr Transparenz für sie zu schaffen. Die Information über das, was bereits gegen die Störungen und Belästigungen unternommen wird, wird als unzureichend empfunden. Von der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept mit Einbindung aller Beteiligten, Ausweitung der Jugendarbeit, Alkoholverbot, punktuelle Kameras und weitere Maßnahmen erwartetet, welches die einzelnen Maßnahmen verzahnt.

"Wir brauchen ein zentrales Beschwerdemanagement, ein Kümmerer im Rathaus, der auch die Dokumentation der Vorfälle, zeitnahe Rückmeldung an die Betroffenen und damit auch jederzeit eine Beurteilung der Entwicklung gewährleistet", so eine Teilnehmerin. In dem Konzept soll auch geprüft werden ob die Präventionsmaßahmen an den weiterführenden Schulen ausgeweitet werden müssen.

Die Einbindung der Polizei soll von der Verwaltung stärker eingefordert werden und es muss geklärt werden, ob auch Bandenkriminalität vorliegt.

Für Hausfriedensbruch in den Einrichtungen muss sofort eine Lösung gefunden werden. Z.B. mit Kameras im Garten und unbedingt im intensiven Gespräch mit den Einrichtungen und Strafverfolgung muss konsequent umgesetzt werden. Insgesamt ist man sich einig, dass die NSM positiv belebt werden muss.

Jugendlich gehören wie alle zur Gesellschaft und sollen nicht ausgegrenzt werden. Regeln und Rücksichtnahme braucht allerdings die sensible Nutzung (Kleinkinder und Schulkinder) im Bereich der NSM. Es wird gefragt, ob man den Jugendlichen einen für sie attraktiven Platz anbieten kann.

Diese Aufzeichnung wird die SPD Fraktion mit in den Runden Tisch nehmen, der am Montag den 27.11.2017 zum ersten Mal unter Beteiligung der Fraktionen tagen wird.

 

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Über 100 SPD-Mitglieder aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar sind meiner Einladung gefolgt und nach Leimen gekommen. Thema der kurzfristig einberufenen Mitgliederkonferenz war, welchen Kurs die Partei nach dem Abbruch der Sondierungsgespräche durch die FDP einschlagen soll. Ich wollte wissen, was die Mitglieder darüber denken, um beim Bundesparteitag im Interesse der Mitglieder abzustimmen. Die Genossinnen und Genossen diskutierten intensiv über den bundespolitischen Kurs der SPD und die möglichen Optionen: Neuwahlen, SPD-geführte oder

23.11.2017 12:03
Berliner Zeilen 12/17.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, diese "Zeilen" gehen auch an diejenigen, die sich auf unterschiedlichen Wegen in den letzten Tagen an mich gewandt haben. Es ist mir leider nicht möglich, allen einzeln so zu antworten, wie ich es selbst wollte, wenn ich jemanden anschreibe. Ich versuche also, auf diesem Weg etwas zu bündeln. Wer nicht auf diesem Verteiler sein möchte, melde sich

In diesem Jahr war Johannes Staemmler Gast bei der traditionellen Lesung zum Gedenken an den 9. November in der Buchhandlung Dörner. Der Mit-Autor des Buches "Dritte Generation Ost" erzählte, was es heißt aus Ostdeutschland zu kommen. In dem Buch schildert Staemmler zusammen mit anderen jungen Ostdeutschen, welche Rolle die DDR-Geschichte, die friedliche Revolution und die Wiedervereinigung in ihrem Leben spielen. Konfrontiert seien Deutsche aus der ehemaligen DDR oft mit der

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"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

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