Ein "Kümmerer im Rathaus" wird gebraucht

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Fraktion
 

Halloween war ein trauriger Höhepunkt einer bereits länger anhaltenden bedenklichen Situation – das Fass ist übergelaufen – es sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Vorfälle aus Wahrnehmung Betroffener zusammengestellt werden. Was stört Sie/was hat Sie und ihre Familie in ihrem Alltag in Walldorf gestört und beeinträchtigt? - Das hat die SPD gefragt. Alle Details der Veranstaltung sind in diesem Protokoll nachzulesen.

Es besteht der Wunsch der Bürger, deutlich mehr Transparenz für sie zu schaffen. Die Information über das, was bereits gegen die Störungen und Belästigungen unternommen wird, wird als unzureichend empfunden. Von der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept mit Einbindung aller Beteiligten, Ausweitung der Jugendarbeit, Alkoholverbot, punktuelle Kameras und weitere Maßnahmen erwartetet, welches die einzelnen Maßnahmen verzahnt.

"Wir brauchen ein zentrales Beschwerdemanagement, ein Kümmerer im Rathaus, der auch die Dokumentation der Vorfälle, zeitnahe Rückmeldung an die Betroffenen und damit auch jederzeit eine Beurteilung der Entwicklung gewährleistet", so eine Teilnehmerin. In dem Konzept soll auch geprüft werden ob die Präventionsmaßahmen an den weiterführenden Schulen ausgeweitet werden müssen.

Die Einbindung der Polizei soll von der Verwaltung stärker eingefordert werden und es muss geklärt werden, ob auch Bandenkriminalität vorliegt.

Für Hausfriedensbruch in den Einrichtungen muss sofort eine Lösung gefunden werden. Z.B. mit Kameras im Garten und unbedingt im intensiven Gespräch mit den Einrichtungen und Strafverfolgung muss konsequent umgesetzt werden. Insgesamt ist man sich einig, dass die NSM positiv belebt werden muss.

Jugendlich gehören wie alle zur Gesellschaft und sollen nicht ausgegrenzt werden. Regeln und Rücksichtnahme braucht allerdings die sensible Nutzung (Kleinkinder und Schulkinder) im Bereich der NSM. Es wird gefragt, ob man den Jugendlichen einen für sie attraktiven Platz anbieten kann.

Diese Aufzeichnung wird die SPD Fraktion mit in den Runden Tisch nehmen, der am Montag den 27.11.2017 zum ersten Mal unter Beteiligung der Fraktionen tagen wird.

 

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AKTUELLES AUS DEM LAND

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

 

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