Ein "Kümmerer im Rathaus" wird gebraucht

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Fraktion
 

Halloween war ein trauriger Höhepunkt einer bereits länger anhaltenden bedenklichen Situation – das Fass ist übergelaufen – es sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Vorfälle aus Wahrnehmung Betroffener zusammengestellt werden. Was stört Sie/was hat Sie und ihre Familie in ihrem Alltag in Walldorf gestört und beeinträchtigt? - Das hat die SPD gefragt. Alle Details der Veranstaltung sind in diesem Protokoll nachzulesen.

Es besteht der Wunsch der Bürger, deutlich mehr Transparenz für sie zu schaffen. Die Information über das, was bereits gegen die Störungen und Belästigungen unternommen wird, wird als unzureichend empfunden. Von der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept mit Einbindung aller Beteiligten, Ausweitung der Jugendarbeit, Alkoholverbot, punktuelle Kameras und weitere Maßnahmen erwartetet, welches die einzelnen Maßnahmen verzahnt.

"Wir brauchen ein zentrales Beschwerdemanagement, ein Kümmerer im Rathaus, der auch die Dokumentation der Vorfälle, zeitnahe Rückmeldung an die Betroffenen und damit auch jederzeit eine Beurteilung der Entwicklung gewährleistet", so eine Teilnehmerin. In dem Konzept soll auch geprüft werden ob die Präventionsmaßahmen an den weiterführenden Schulen ausgeweitet werden müssen.

Die Einbindung der Polizei soll von der Verwaltung stärker eingefordert werden und es muss geklärt werden, ob auch Bandenkriminalität vorliegt.

Für Hausfriedensbruch in den Einrichtungen muss sofort eine Lösung gefunden werden. Z.B. mit Kameras im Garten und unbedingt im intensiven Gespräch mit den Einrichtungen und Strafverfolgung muss konsequent umgesetzt werden. Insgesamt ist man sich einig, dass die NSM positiv belebt werden muss.

Jugendlich gehören wie alle zur Gesellschaft und sollen nicht ausgegrenzt werden. Regeln und Rücksichtnahme braucht allerdings die sensible Nutzung (Kleinkinder und Schulkinder) im Bereich der NSM. Es wird gefragt, ob man den Jugendlichen einen für sie attraktiven Platz anbieten kann.

Diese Aufzeichnung wird die SPD Fraktion mit in den Runden Tisch nehmen, der am Montag den 27.11.2017 zum ersten Mal unter Beteiligung der Fraktionen tagen wird.

 

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Regelmäßig treffe ich mich mit jungen Menschen aus der Region zu "Pizza & Politik". Bei diesen Veranstaltungen diskutiere ich mit jungen Leuten über die Themen, die sie gerade interessieren. Dazu gibt es Pizza und kalte Getränke. Zum nächsten "Pizza & Politik" lade ich herzlich ein am Mittwoch, den 18. Juli 2018, um 18:30 Uhr im IG Metall-Haus (Kirchplatz 10) in Sinsheim. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung unter 06222-9399506

06.07.2018 13:52
Berliner Zeilen 10/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, ich schreibe Ihnen und Euch aus der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause. Es ist zu früh für eine Zwischenbilanz, aber ein guter Zeitpunkt, innezuhalten. Sind wir auf dem Weg, deutlicher zu machen, wofür die SPD steht? Spüren die Menschen, die uns gewählt haben, die auf uns hoffen, dass wir an ihrer Seite sind? Ich denke, die Antwort lautet: Nein. Gerecht ist das

AKTUELLES AUS DEM LAND

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

 

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