Ein "Kümmerer im Rathaus" wird gebraucht

Veröffentlicht am 30.11.2017 in Fraktion
 

Halloween war ein trauriger Höhepunkt einer bereits länger anhaltenden bedenklichen Situation – das Fass ist übergelaufen – es sollte in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme der Vorfälle aus Wahrnehmung Betroffener zusammengestellt werden. Was stört Sie/was hat Sie und ihre Familie in ihrem Alltag in Walldorf gestört und beeinträchtigt? - Das hat die SPD gefragt. Alle Details der Veranstaltung sind in diesem Protokoll nachzulesen.

Es besteht der Wunsch der Bürger, deutlich mehr Transparenz für sie zu schaffen. Die Information über das, was bereits gegen die Störungen und Belästigungen unternommen wird, wird als unzureichend empfunden. Von der Verwaltung wird ein Gesamtkonzept mit Einbindung aller Beteiligten, Ausweitung der Jugendarbeit, Alkoholverbot, punktuelle Kameras und weitere Maßnahmen erwartetet, welches die einzelnen Maßnahmen verzahnt.

"Wir brauchen ein zentrales Beschwerdemanagement, ein Kümmerer im Rathaus, der auch die Dokumentation der Vorfälle, zeitnahe Rückmeldung an die Betroffenen und damit auch jederzeit eine Beurteilung der Entwicklung gewährleistet", so eine Teilnehmerin. In dem Konzept soll auch geprüft werden ob die Präventionsmaßahmen an den weiterführenden Schulen ausgeweitet werden müssen.

Die Einbindung der Polizei soll von der Verwaltung stärker eingefordert werden und es muss geklärt werden, ob auch Bandenkriminalität vorliegt.

Für Hausfriedensbruch in den Einrichtungen muss sofort eine Lösung gefunden werden. Z.B. mit Kameras im Garten und unbedingt im intensiven Gespräch mit den Einrichtungen und Strafverfolgung muss konsequent umgesetzt werden. Insgesamt ist man sich einig, dass die NSM positiv belebt werden muss.

Jugendlich gehören wie alle zur Gesellschaft und sollen nicht ausgegrenzt werden. Regeln und Rücksichtnahme braucht allerdings die sensible Nutzung (Kleinkinder und Schulkinder) im Bereich der NSM. Es wird gefragt, ob man den Jugendlichen einen für sie attraktiven Platz anbieten kann.

Diese Aufzeichnung wird die SPD Fraktion mit in den Runden Tisch nehmen, der am Montag den 27.11.2017 zum ersten Mal unter Beteiligung der Fraktionen tagen wird.

 

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Für uns im Bundestag

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18.05.2018 13:23
Berliner Zeilen 7/18.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, wir diskutieren viel, was die SPD in der Großen Koalition anders machen soll als in den vergangenen vier Jahren. Mir ist besonders wichtig, dass wir nicht nur herausstellen, was wir als Kompromisse erreichen können, sondern dass wir immer auch deutlich machen, was die SPD darüber hinaus erreichen will. Ich finde, Andrea Nahles ist das in ihrer Rede in der Generaldebatte gelungen. Hier

Der Frühling ist mit all seiner Pracht bei uns angekommen. Das wollen wir feiern. Die SPD Wiesloch und ich laden herzlich ein zum Dämmerschoppen am Donnerstag, den 24. Mai, ab 18:00 Uhr, am Bussierhäusel in Wiesloch. Für Wein und gute Unterhaltung ist gesorgt. Uns geht es an diesem Abend nicht ums Politisieren. Bei Livemusik von Stefan Zirkel und gutem Wein aus der Region wollen wir einfach gemeinsam einen schönen Abend verbringen und

Gemeinsam mit Helge Lindh, meinem Kollegen im Deutschen Bundestag und ebenfalls Mitglied im Innenausschuss, habe ich mich geäußert zum Kabinettsentwurf eines Gesetzes zur Familienzusammenführung und dem anstehenden parlamentarischen Verfahren: Der Gesetzentwurf zum Familiennachzug, der am Mittwoch im Kabinett verabschiedet wurde, stellt eine grundlegende Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Referentenentwurf aus dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) dar. Der SPD ist es gelungen, an vielen Stellen Verbesserungen auszuhandeln. Dennoch

AKTUELLES AUS DEM LAND

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

 

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