Diskussion im Gemeinderat über den SPD-Antrag für eine Dienstanweisung

Veröffentlicht am 26.06.2018 in Fraktion
 

Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau

In der Sitzung des Gemeinderats am 19.06. wurde über unseren Antrag entschieden, „die Voraussetzungen zu schaffen, dass Vergaben der städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs künftig nur unter Berücksich­tigung sozialer und nachhaltiger Kriterien erfolgen können. Dafür ist eine ent­sprechende Vergabe-Dienstanweisung (VergDA) zu erarbeiten, die für alle städtischen Dienststellen und des Eigenbetriebs gelten soll.“ Begründet hatten wir dies mit der Ernennung von Walldorf zur Fairtrade-Stadt. Dies müsse sich in allen Bereichen der Stadt abbilden – auch bei Leistungsbeschreibungen und Vergaben kommunaler Aufträge. Dem Antrag hatten wir auch Informationen zu einem ‘Best Practice‘ Beispiel beigefügt. Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau hat in ihrer Stellungnahme den Antrag im Gremium folgendermaßen näher begründet:

„Sehr geehrte Frau Staab, werte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion hat den Antrag auf eine Vergabedienstanweisung gestellt, damit soziale und nachhaltige Kriterien nach eindeutigen Regeln bei der Vergabe in Walldorf berücksichtig werden. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt damit unsere Stadt konsequent an ihrem umweltpolitischen und nachhaltigen Anspruch festhält. Nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch gerechte Entlohnung und Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen, sind hierbei gemeint. Und zwar in den Ländern und Regionen, wo die Produkte, die wir hier verbrauchen herkommen. Und es zählt jede bewusste Vergabe von Kommunen - denn steter Tropfen höhlt den Stein.

Ja, derartige Regulierungen führen zu Mehraufwand in der Verwaltung, wie die Vorlage anmerkt. Sie führen dazu, dass genauer hingeschaut wird – durch diejenigen, die mit der Vergabe beschäftigt sind - das ist nun mal so.

Vertrauen ist gut - aber Kontrolle ist nötig, insbesondere in einem globalen Produktions- und Vertriebsnetz. Die schwächsten sind immer die einfachen Lohnarbeiter und unsere Natur.

Tun wir doch das, was wir können an dem Platz wo wir Verantwortung tragen. Deshalb sind wir der Meinung, Walldorf sollte bei ihrer eigenen Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen, insbesondere auch da wo viel Geld umsetzt wird – beim Bau - die Kriterien von Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit berücksichtigen.

Gerade auch kommunales Vermögen verpflichtet.

Natürlich ist es gut, dass fair, regional und auch Bio bei der Beschaffung einiger Produkte (Kaffee, Toilettenpapier oder Bauhof Arbeitsbekleidung) bereits Eingang gefunden hat. Dies ins Rollen gebracht hat unseren Antrag Fairtrade Stadt zu werden.

Aber - diese Ausgaben machen bisher nur einen sehr, sehr geringen Teil aus, an dem Geld, das im Haushalt für Beschaffung, Bau und Dienstleistung verwendet wird.

 

Die Verwaltung gibt in der Vorlage zu bedenken, dass eine Umsetzung schwierig und nicht von heute auf morgen möglich sei. Wir verstehen, dass es sich um ein komplexes Thema handelt. Die Verwaltung und der Gemeinderat, als politisch steuerndes Gremium müssen in Rechtssicherheit handeln.

Nichtsdestotrotz sehen wir, dass sich mittlerweile sehr viele Städte und Gemeinden zu ihrer Verantwortung bekennen und entsprechende Dienstanweisungen erarbeiten. Warum wir nicht?

Zum Schluss ein konkretes Beispiel, warum uns diese Beschaffungsanweisung wichtig sein muss. Das Thema Wald steht in Walldorf ganz oben auf der Agenda. Wir leisten uns viel, um unseren Wald vor Ort zu hegen und zu pflegen. Für die Walldörfer, für unsere Kinder.

Aber nutzen wir für öffentliche Bauprojekte wirklich nur Holz aus nachweislich legaler und nachhaltiger Herkunft – so wie es mit einer Vergabe Richtlinie möglich wäre? Man könnte vereinfacht fragen: Macht das Holz für unsere Kindergärten anderen Kindern die Umwelt kaputt?

Unser Dank gilt der Verwaltung, dass sie in der Vorlage die Wichtigkeit unseres Antrags bestätigen. Wir hoffen, es gibt im auch Rund heute Konsens.“

In der anschließenden Diskussion, die zeigte, dass die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion, aber auch Frau Bürgermeisterin Staab gegen den Antrag stimmen würden, äußerte sich Dr. Andrea Schröder-Ritzrau folgendermaßen:

„Ich bin enttäuscht über die Ablehnung unseres Antrags, insbesondere wo der Beschlussvorschlag der Verwaltung Zustimmung signalisiert hatte. Ich verstehe nicht, warum wir nicht ökologisch und sozial “genau“ hin gucken und nach klaren Regeln entscheiden bei den großen Vergaben, die wir haben, und uns hier z.B. mit der Beschaffung von fairem Kaffee begnügen, der einen absolut vernachlässigbaren Anteil an unserem Haushaltsvolumen hat – Peanuts eben. Es sind doch die großen Bauausgaben, wie z.B. die 25 Mio. € für unser Schulzentrum - sehr gut angelegtes Geld wie wir finden – aber als Gemeinderäte, die über Vergaben zu entscheiden haben, sollten wir informiert sein über die Kriterien, die der Vergabe zugrunde liegen. Frau Bürgermeisterin Staab, im nächsten TUPV wollen wir informiert werden, ob überhaupt, und wenn ja, welche sozialen und ökologischen Kriterien in die Bauvergaben einfließen.“

In der Abstimmung hatte sich die Bürgermeisterin enthalten, CDU und FDP geschlossen dagegen, SPD und Grüne geschlossen dafür gestimmt.

 

 

 

 

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